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Document JOL_2012_057_R_0001_01

Title and reference
2012/105/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union
Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

OJ L 57, 29.2.2012, p. 1–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Text

29.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/1


BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Dezember 2011

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

(2012/105/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Union verhandelte die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von Letzterer erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Rohholz.

(2)

Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation in ihre Liste von Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde für Ausfuhren in die Union zugewiesen.

(3)

Im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission — im Namen der Europäischen Union — ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung der Zollkontingente für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.

(4)

Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die Union und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Protokoll über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.

(5)

Das Abkommen und das Protokoll sollten unterzeichnet werden.

(6)

Da sichergestellt werden muss, dass das erforderliche Verwaltungssystem für die Zollkontingente für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Union ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO angewandt wird, sollten das Abkommen und das Protokoll ab diesem Tag vorläufig angewandt werden, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(7)

Um einheitliche Durchführungsbedingungen für die Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Union zu gewährleisten, sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (1), ausgeübt werden.

(8)

Zum Erlass von Durchführungsrechtsakten betreffend die unionsinterne Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da diese Rechtsakte die gemeinsame Handelspolitik betreffen und daher unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 fallen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens werden im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen und das Protokoll werden im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und nach Artikel 26 Absatz 3 des Protokolls ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt, bis die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (2).

Artikel 4

Die Kommission erlässt ausführliche Regeln für die Erteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie alle anderen Bestimmungen, die für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Union zugeteilten Zollkontingentmengen durch die Union notwendig sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 5 genannten Prüfverfahrens erlassen.

Artikel 5

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOGAJ


(1)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen und das Protokoll vorläufig angewendet werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

Genf, den 16. Dezember 2011

Exzellenzen,

nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union (im Folgenden „Vertragsparteien“) kommen die Vertragsparteien überein, dass Zollkontingente für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union, für die Ausfuhrzölle gelten, wie folgt angewandt werden:

Die Russische Föderation, vertreten durch die Regierung der Russischen Föderation, eröffnet Zollkontingente auf der Grundlage ihrer Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Bereich Warenverkehr, die die Russische Föderation im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangen ist, einschließlich der Kontingentsanteile, der der Europäischen Union für jeweils ein Jahr zugeteilt werden. Sofern russische Ausführer alle für die Ausfuhr geltenden Anforderungen erfüllen, erteilt die Russische Föderation auf der Grundlage zweckdienlicher, von der Europäischen Union ausgestellter Einfuhrpapiere die Ausfuhrgenehmigungen. Die Europäische Union verwaltet die ihr zugewiesenen Kontingentsanteile im Wege ihrer internen Verfahren. Die Russische Föderation nimmt innerhalb der der Europäischen Union zugewiesenen Kontingentsanteile keine Beschränkungen oder Unterteilungen vor.

Alle 3 Monate tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Daten über die Ausschöpfung der Zollkontingente aus. Bis zum Inkrafttreten des in diesem Schreiben enthaltenen Abkommens arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien technische Modalitäten einschließlich der Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Russischen Föderation und der Europäischen Union sowie die Verwaltungsverfahren aus.

Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zu dem in diesem Schreiben enthaltenen Bedingungen bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Russischen Förderation und der Europäischen Union über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union bilden, und dass dieses Abkommen an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen.

Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Russische Föderation

Genf, den 16. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir beehren uns, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation (im Folgenden ‚Vertragsparteien‘) kommen die Vertragsparteien überein, dass Zollkontingente für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union, für die Ausfuhrzölle gelten, wie folgt angewandt werden:

Die Russische Föderation, vertreten durch die Regierung der Russischen Föderation, eröffnet Zollkontingente auf der Grundlage ihrer Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Bereich Warenverkehr, die die Russische Föderation im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangen ist, einschließlich der Kontingentsanteile, der der Europäischen Union für jeweils ein Jahr zugeteilt werden. Sofern russische Ausführer alle für die Ausfuhr geltenden Anforderungen erfüllen, erteilt die Russische Föderation auf der Grundlage zweckdienlicher, von der Europäischen Union ausgestellter Einfuhrpapiere die Ausfuhrgenehmigungen. Die Europäische Union verwaltet die ihr zugewiesenen Kontingentsanteile im Wege ihrer internen Verfahren. Die Russische Föderation nimmt innerhalb der der Europäischen Union zugewiesenen Kontingentsanteile keine Beschränkungen oder Unterteilungen vor.

Alle 3 Monate tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Daten über die Ausschöpfung der Zollkontingente aus. Bis zum Inkrafttreten des in diesem Schreiben enthaltenen Abkommens arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien technische Modalitäten einschließlich der Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie die Verwaltungsverfahren aus.

Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zu dem in diesem Schreiben enthaltenen Bedingungen bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Russischen Förderation und der Europäischen Union über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union bilden, und dass dieses Abkommen an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union


ÜBERSETZUNG

PROTOKOLL

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

ABSCHNITT 1

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Dieses Protokoll wird zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation (im Folgenden „Vertragsparteien“) zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union vom 16. Dezember 2011 (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen.

(2)   In dem Protokoll sind technische Modalitäten für die Verwaltung von Zollkontingenten nach Absatz 1 festgelegt, darunter auch die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“); es gilt für Ausfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnissen aus Russland in die Europäische Union.

(3)   Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

a)

„unter das Protokoll fallende Erzeugnisse“ die im Anhang zu Teil V der WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen Russlands im Bereich Warenverkehr (im Folgenden „Verpflichtungsliste Russlands“) aufgeführten Waren;

b)

„Zollkontingent“ eine festgelegte Menge von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen, die aus Russland in die EU ausgeführt werden kann, und zwar innerhalb der im Anhang zu Teil V der Verpflichtungsliste Russlands aufgeführten Beschränkungen, während eines begrenzten Zeitraums und unter Einräumung einer Verringerung der normalerweise von Russland erhobenen Ausfuhrzölle; die für Ausfuhren im Rahmen des Zollkontingents geltenden Zölle sind in der Verpflichtungsliste Russlands festgesetzt;

c)

„Einführer“ eine natürliche oder juristische Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Mitgliedstaat“), die die Absicht hat, unter das Protokoll fallende Erzeugnisse aus Russland in die EU einzuführen;

d)

„Ausführer“ eine natürliche oder juristische Person in Russland, die die Absicht hat, unter das Protokoll fallende Erzeugnisse aus Russland in die EU auszuführen;

e)

„Kontingentbewilligung“ ein von den zuständigen Behörden des betreffenden EU-Mitgliedstaats für einen Einführer ausgestelltes Papier, das den Anspruch des betreffenden Einführers auf Zugang zum Zollkontingent bescheinigt;

f)

„Ausfuhrgenehmigung“ ein von der zuständigen Behörde Russlands für einen Ausführer ausgestelltes Papier, das den Anspruch des betreffenden Ausführers auf Zugang zum Zollkontingent bescheinigt.

(4)   Die Zuteilung von Zollkontingenten im Rahmen dieses Protokolls erfolgt nach dem Grundsatz der gerechten und ausgewogenen Zuteilung von Handelsmöglichkeiten an alle Handelsteilnehmer. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere darum, auf dem Markt der betroffenen Erzeugnisse die Wettbewerbsbedingungen zu wahren und den spekulativen Handel mit Ansprüchen auf Zugang zu Zollkontingenten zu unterbinden.

(5)   Die in diesem Protokoll vorgesehenen Anforderungen lassen alle Anforderungen unberührt, die künftig im Einklang mit einem im Hoheitsgebiet Russlands geltenden Rechtsakt eingeführt oder angewandt werden können, sofern diese künftigen Anforderungen — einschließlich der Anforderungen, die speziell für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse gelten — allgemein für den Handel mit Waren Anwendung finden und sofern sie mit den Pflichten Russlands im Rahmen des Marrakesch-Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Abkommen“) im Einklang stehen.

ABSCHNITT 2

ZOLLKONTINGENTSZEITRAUM

Artikel 2

(1)   Russland eröffnet für die EU jährliche Zollkontingente für die im Anhang zu Teil V der Verpflichtungsliste Russlands festgelegten Mengen. Diese Zollkontingente werden für einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten eröffnet, die mit dem jeweiligen Kalenderjahr zusammenfallen (im Folgenden „Kontingentszeitraum“).

(2)   Tritt dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft, so gilt als Kontingentszeitraum für das betreffende Jahr der Zeitraum von vollen Kalendermonaten, der zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und dem 31. Dezember desselben Jahres liegt.

ABSCHNITT 3

EINREIHUNG

Artikel 3

(1)   Die Einreihung der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der in Russland geltenden zolltariflichen und statistischen Nomenklatur. Keine Änderung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur Russlands, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse betrifft, und kein Beschluss über die Einreihung von Waren kann zur Folge haben, dass die von Russland im Anhang des Teils V seiner Verpflichtungsliste eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung des Ausfuhrzolls für die in dem genannten Anhang angegebenen Höchstmengen aufgehoben werden.

(2)   Russland verpflichtet sich, der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) jede Änderung der in seinem Hoheitsgebiet geltenden zolltariflichen und statistischen Nomenklatur, welche unter das Protokoll fallende Erzeugnisse betrifft, einschließlich einer vollständigen Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Russland zu übermitteln.

ABSCHNITT 4

KONTINGENTBEWILLIGUNGEN

Artikel 4

(1)   Damit Einführer die Zollkontingente nutzen können, müssen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten eine Kontingentbewilligung ausstellen. Kontingentbewilligungen werden auf Papier ausgestellt. Es ist nicht gestattet, Änderungen in ausgestellten Kontingentbewilligungen vorzunehmen, auch nicht aus technischen Gründen. Falls eine Änderung vorgenommen werden muss, wird die betreffende Kontingentbewilligung widerrufen und es wird eine neue, entsprechend geänderte Kontingentbewilligung ausgestellt.

(2)   Die Einführer beantragen Kontingentbewilligungen für einen bestimmten Kontingentszeitraum frühestens am 1. Oktober des dem Kontingentszeitraum vorausgehenden Kalenderjahrs und spätestens am 1. Dezember des mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallenden Kalenderjahrs.

(3)   Jede Kontingentbewilligung wird für die Warenmenge ausgestellt, die für die betreffenden, unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in einem Vertrag oder Vorvertrag zwischen einem Einführer und einem Ausführer (im Folgenden „Vertrag“ beziehungsweise „Vorvertrag“) festgelegt wurde.

Artikel 5

(1)   Vorbehaltlich der Vorlage des Vertrags oder Vorvertrags durch den Einführer stellen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Zuteilung des Zollkontingents durch die Kommission nach Absatz 2 Kontingentbewilligungen für alle Anträge auf Einfuhr von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen aus Russland bis zur Höchstmenge des jeweiligen Zollkontingents aus.

(2)   Die Kommission teilt die Kontingentbewilligungen nach einer der folgenden Methoden zu:

a)

in der chronologischen Reihenfolge, in der die Mitteilungen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten über Anträge einzelner Einführer bei der Kommission eingehen, oder

b)

nach den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“; in diesem Fall legt die Kommission für jeden Kontingentszeitraum fest, welcher Anteil an der Gesamtmenge traditionellen Einführern vorbehalten ist (zwischen 70 Prozent und 85 Prozent) und welcher Anteil für neue Einführer zur Verfügung steht (zwischen 30 Prozent und 15 Prozent).

(3)   Im Sinne des Absatzes 2 bezeichnet der Ausdruck

a)

„traditionelle Einführer“ Einführer, die nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Antrags auf eine Kontingentbewilligung

i)

in jedem der beiden vorhergehenden Kontingentszeiträume Kontingentbewilligungen für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse nach diesem Abschnitt erhalten und in Anspruch genommen haben, sowie

ii)

in jedem der beiden vorhergehenden Kontingentszeiträume im Durchschnitt mindestens 5 000 m3 der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse aus Russland in die EU eingeführt haben,

b)

„neue Einführer“ andere als die unter Buchstabe a genannten Einführer.

Tritt dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft, so wird für die Zwecke des Buchstabens a die erforderliche Einfuhrmenge aus Russland für den ersten Kontingentszeitraum anteilmäßig nach folgender Formel berechnet:

M = (5 000/12) * t

wobei

 

„M“ für die erforderliche Einfuhrmenge aus Russland im ersten Kontingentszeitraum steht und

 

„t“ für die Zahl voller Kalendermonate vom Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres.

(4)   Sollte die Kommission die unter Absatz 2 Buchstabe b genannte Methode während der ersten drei Kontingentszeiträume nach Inkrafttreten dieses Protokolls anwenden, so bezeichnet für diesen Zweck der Ausdruck „traditionelle Einführer“ diejenigen Einführer, die nachweisen können, dass sie während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums im Durchschnitt mindestens 5 000 m3 der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse aus Russland in die EU eingeführt haben.

(5)   Die Kontingentbewilligungen werden auf den Namen des Inhabers ausgestellt. Sie gelten für den gesamten Kontingentszeitraum und für Einfuhren im gesamten Zollgebiet der EU.

Artikel 6

(1)   Eine Kontingentbewilligung muss dem Formular im Anhang dieses Protokolls entsprechen.

(2)   Auf jeder Kontingentbewilligung wird unter anderem bescheinigt, dass die Menge des fraglichen Erzeugnisses auf die Höchstmenge angerechnet wurde, die in der Verpflichtungsliste Russlands für das betroffene Erzeugnis festgesetzt wurde.

Artikel 7

(1)   Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde Russlands unverzüglich über die Identität des Inhabers jeder einzelnen ausgestellten Kontingentbewilligung sowie über die Identität des betreffenden Ausführers und über die betreffende Kontingentsmenge.

(2)   Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde Russlands unverzüglich über jeden Widerruf einer bereits ausgestellten Kontingentbewilligung, über alle ausgehändigten Zweitschriften und über Kontingentbewilligungen, die Einführer nicht in Anspruch und zurückgegeben haben. Das Restkontingent, das im Rahmen der in der Verpflichtungsliste Russlands für die betroffenen Erzeugnisse festgesetzte Höchstmenge noch verfügbar ist, wird entsprechend geändert.

(3)   Die zuständige Behörde Russlands führt Aufzeichnungen über die ihr nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen. Diese Aufzeichnungen beinhalten insbesondere die Identität des Inhabers jeder Kontingentbewilligung sowie die Menge der betroffenen Waren, für sie ausgestellt wurde.

ABSCHNITT 5

AUSFUHRGENEHMIGUNGEN

Artikel 8

(1)   Damit Ausführer die Zollkontingente in Anspruch nehmen können, muss die zuständige Behörde Russlands eine Ausfuhrgenehmigung ausstellen.

(2)   Zur Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung legt der Ausführer der zuständigen Behörde Russlands die in den russischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Unterlagen nach Absatz 3 vor, zusammen mit dem Original sowie einer Zweitschrift oder einer Kopie der für den Einführer nach Artikel 5 dieses Protokolls ausgestellten Kontingentbewilligung. Die im Vertrag angegebene Warenmenge muss der Warenmenge entsprechen, die auf der vom Ausführer vorgelegten Kontingentbewilligung angegeben ist. Legt ein Ausführer eine Kopie der Kontingentbewilligung vor, so wird die Genehmigung erst nach Vorlage des Originals oder der Zweitschrift der betreffenden Kontingentbewilligung ausgestellt.

(3)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls sind nach den russischen Rechtsvorschriften für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung folgende Unterlagen erforderlich:

a)

ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung, sowohl in als Papierfassung als auch in elektronischer Form,

b)

eine Kopie des Vertrags,

c)

eine Kopie der Bescheinigung, dass der Ausführer bei den russischen Steuerbehörden registriert ist, sowie

d)

eine Kopie der Bescheinigung, dass die Gebühr für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung gezahlt wurde.

Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 dieses Protokolls werden vom Ausführer keine weiteren Unterlagen für die Aushändigung einer Ausfuhrgenehmigung verlangt.

(4)   Die zuständige Behörde Russlands nimmt Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen vom 15. Oktober des dem Kontingentszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres bis zum 15. Dezember des mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallenden Kalenderjahres entgegen.

(5)   Die Gebühr für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung nach Absatz 3 Buchstabe d entspricht der Gebühr, die in den russischen Rechtsakten bezüglich der allgemeinen Regelung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen festgelegt ist.

Artikel 9

(1)   Sofern ein Ausführer alle geltenden Anforderungen nach Artikel 8 dieses Protokolls erfüllt, stellt die zuständige Behörde Russlands eine Ausfuhrgenehmigung für die Lieferungen von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen an den Bestimmungsort des Inhabers der Kontingentbewilligung aus.

(2)   Die Ausfuhrgenehmigung wird für die im Vertrag festgelegte Menge ausgestellt.

(3)   Die Ausfuhrgenehmigung wird auf den Namen des Ausführers ausgestellt. Außerdem wird darin der Name des Einführers angegeben.

(4)   Die Ausfuhrgenehmigung ist weder für die Ausfuhr in andere Zollgebiete als das der EU noch für die Ausfuhr für einen anderen Einführer als den Inhaber der Kontingentbewilligung rechtsgültig.

Artikel 10

Entscheidet die zuständige Behörde Russlands positiv über einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung, so stellt sie die Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung des Antrags aus.

Artikel 11

(1)   Die Ausfuhrgenehmigungen laufen am Ende des Kalenderjahres aus, für welches das entsprechende Zollkontingent eröffnet wurde.

(2)   Teilt die Kommission der zuständigen Behörde Russlands den Widerruf einer Kontingentbewilligung mit, so annulliert diese Behörde die diesbezüglich bereits ausgestellte Ausfuhrgenehmigung, sofern sie die Mitteilung noch vor der Zollabfertigung der Waren, für welche die betreffende Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, erhält. Sollte die zuständige Behörde Russlands erst nach der Zollabfertigung der Waren, für welche die betreffende Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, über den Widerruf der Kontingentbewilligung unterrichtet werden, so werden die betreffenden Ausfuhren auf die Höchstmengen angerechnet, die für den Kontingentszeitraum, für den die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, festgesetzt wurden.

Artikel 12

(1)   Der Ausführer legt der zuständigen russischen Zollstelle bei der Gestellung der Waren zur Ausfuhr das Original oder die Zweitschrift der Ausfuhrgenehmigung vor.

(2)   Aufeinanderfolgende Lieferungen im Rahmen derselben Ausfuhrgenehmigung sind bis zu der in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Höchstmenge möglich.

(3)   Korrekturen in Ausfuhrgenehmigungen sind nicht gestattet, auch nicht aus technischen Gründen. Falls Änderungen erforderlich sind, wird die Genehmigung annulliert und es wird eine neue, entsprechend geänderte Ausfuhrgenehmigung ausgestellt. Ist die Menge, die tatsächlich ausgeführt werden soll, geringer als die in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Menge, kann die Ausfuhrgenehmigung unverändert verwendet werden.

Artikel 13

(1)   Die Waren, für die eine Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, werden in Russland innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung zollamtlich zur Ausfuhr abgefertigt. Die russischen Zollbehörden fertigen diese Waren unverzüglich nach Maßgabe des in Russland geltenden Zollrechts ab.

(2)   Die von russischen Zollstellen nach Absatz 1 zur Ausfuhr abgefertigten Waren können aus Russland versandt werden, auch wenn die Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung für diese Waren bereits abgelaufen ist. Diese Ausfuhren werden auf die Höchstmengen angerechnet, die für den Kontingentszeitraum, für den die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, festgesetzt wurden, auch wenn der Versand der Waren erst nach diesem Zeitraum erfolgt ist.

(3)   Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 2 gilt der auf dem Konossement oder einem anderen Frachtpapier angegebene Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

ABSCHNITT 6

ÜBERTRAG

Artikel 14

(1)   Wird ein Zollkontingent für eine Erzeugnisgruppe nicht vollständig ausgeschöpft, so können ungenutzte Mengen dieses Kontingents, wenn sie nicht mehr als 7 Prozent der Gesamtmenge des Zollkontingents ausmachen, auf das entsprechende Zollkontingent für das folgende Kalenderjahr übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmung dieses Absatzes in Anspruch zu nehmen, so teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands bestätigt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung die sich aus dem Übertrag ergebenden zusätzlichen Mengen für das Zollkontingent der betreffenden Erzeugnisgruppe.

(2)   Im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien können zusätzlich zu dem/den nach Absatz 1 übertragenen Zollkontingentsanteil(en) bis zu weiteren 3 Prozent des entsprechenden Zollkontingents/der entsprechenden Zollkontingente nach Absatz 1 übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmungen diese Absatzes in Anspruch zu nehmen, teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands teilt der Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Kommission ihre Entscheidung mit.

(3)   Ein Übertrag nach den Absätzen 1 und 2 kann nur einmal im Laufe des Kalenderjahres, in dem die diesbezügliche(n) Entscheidung(en) getroffen wird/werden, vorgenommen werden. Etwaige sich aus einem Übertrag ergebende Änderungen der Höchstmengen werden erst auf das Kalenderjahr angerechnet, wenn über den Übertrag entschieden wurde.

ABSCHNITT 7

INFORMATIONSAUSTAUSCH

Artikel 15

(1)   Damit das Überwachungssystem möglichst wirksam funktionieren kann und die Möglichkeit eines Missbrauchs oder einer Umgehung des zwischen Russland und der EU vereinbarten Zollkontingentsystems für unter das Protokoll fallende Erzeugnisse auf ein Mindestmaß beschränkt wird,

a)

unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde Russlands spätestens am fünften Arbeitstag eines jeden Monats über die im vorhergehenden Monat erteilten Kontingentbewilligungen;

b)

unterrichtet die zuständige Behörde Russlands die Kommission spätestens am fünften Arbeitstag eines jeden Monats über die im vorhergehenden Monat ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen;

c)

unterrichten die russischen Zollbehörden die Kommission spätestens 39 Tage nach dem Ende jedes dritten Monats über die Mengen und Werte der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die in diesen drei Monaten in die EU ausgeführt wurden;

d)

unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde Russlands spätestens 39 Tage nach dem Ende jedes dritten Monats über die Mengen und Werte der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die in diesen drei Monaten in die EU eingeführt wurden.

(2)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrgenehmigungen und Kontingentbewilligungen nach Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in angemessenen zeitlichen Abständen verfügbare statistische Informationen über den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen auszutauschen, und zwar unter Berücksichtigung der kürzesten Frist, innerhalb der die fraglichen Informationen erstellt werden. Diese Informationen betreffen ausgestellte Kontingentbewilligungen und Ausfuhrgenehmigungen sowie Ein- und Ausfuhrstatistiken über die fraglichen Erzeugnisse.

(3)   Werden unter Berücksichtigung der für die Übermittlung der Informationen nach den Absätzen 1 oder 2 benötigten Zeit erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.

ABSCHNITT 8

FORM UND AUSSTELLUNG VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE EU

Artikel 16

(1)   Das Formular der Kontingentbewilligung wird in russischer Sprache oder in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt. Ist das bei der zuständigen russischen Behörde vorgelegte Formular in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt, so wird der Kontingentbewilligung ihre von einem russischen Notar nach den russischen Rechtsvorschriften beglaubigte Übersetzung in die russische Sprache beigefügt.

(2)   Jede Unterlage trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

a)

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU,

b)

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des EU-Mitgliedstaats, der die Kontingentbewilligung ausstellt, nach folgendem Code:

BE= Belgien

BG= Bulgarien

CZ= Tschechische Republik

DK= Dänemark

DE= Deutschland

EE= Estland

EL= Griechenland

ES= Spanien

FR= Frankreich

IE= Irland

IT= Italien

CY= Zypern

LV= Lettland

LT= Litauen

LU= Luxemburg

HU= Ungarn

MT= Malta

NL= Niederlande

AT= Österreich

PL= Polen

PT= Portugal

RO= Rumänien

SI= Slowenien

SK= Slowakei

FI= Finnland

SE= Schweden

GB= Vereinigtes Königreich,

c)

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die den letzten beiden Ziffern der Jahreszahl entspricht, z. B. „12“ für das Jahr 2012, sowie

d)

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem EU-Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Verzollung erfolgen soll.

Artikel 17

(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Kontingentbewilligung kann der Einführer bei der zuständigen Behörde des betreffenden EU-Mitgliedstaats eine Zweitschrift beantragen. Eine solche Zweitschrift einer Kontingentbewilligung muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

(2)   Die Zweitschrift trägt das Datum des Originals der Kontingentbewilligung.

ABSCHNITT 9

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 18

Die EU und Russland arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.

Artikel 19

(1)   Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Protokolls kommen die EU und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung oder Umleitung von Waren, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.

(2)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die Kommission und die zuständige Behörde Russlands Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für sachdienlich erachtet. Diesen Informationen sind auf Ersuchen einer Vertragspartei/einer der Vertragsparteien auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.

(3)   Geht aus den der Kommission oder der zuständigen Behörde Russlands vorliegenden Informationen hervor oder scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen und können vereinbaren, alle zur Verhütung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 20

(1)   Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Protokoll umgangen oder verletzt wird, so kann sie um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.

(2)   Auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei führen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen die Bestimmungen dieses Protokolls erwiesenermaßen oder augenscheinlich umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung festgestellt werden können.

Artikel 21

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die EU und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der ausgestellten Kontingentbewilligungen.

Artikel 22

(1)   Nachträgliche Prüfungen der Kontingentbewilligungen werden in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn die zuständige Behörde Russlands begründete Zweifel an ihrer Echtheit hat. In einem solchen Fall sendet die zuständige Behörde Russlands die Kontingentbewilligung unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung an die Kommission zurück.

(2)   Das Ergebnis einer nach Absatz 1 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird der zuständigen Behörde Russlands innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen mitgeteilt. Dabei ist anzugeben, ob die strittige Kontingentbewilligung sich auf den angegebenen Inhaber bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen.

(3)   Das Prüfungsverfahren nach diesem Artikel darf die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nicht behindern. Zu diesem Zweck stellt die zuständige Behörde Russlands unbeschadet des Artikels 10 die entsprechende Ausfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der Bestätigung der Echtheit einer Kontingentbewilligung nach Absatz 2 aus.

ABSCHNITT 10

ÜBERGANGSREGELUNGEN

Artikel 23

(1)   Bis die EU die zur Verwaltung der Zollkontingente erforderlichen internen Maßnahmen erlassen hat, sieht die zuständige Behörde Russlands davon ab, das Original oder eine Zweitschrift der Kontingentbewilligung als Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 8 dieses Protokolls zu verlangen.

(2)   Die EU hinterlegt eine schriftliche Notifikation über den Erlass der internen Maßnahmen nach Absatz 1. Mit Eingang dieser Notifikation bei der zuständigen Behörde Russlands endet die Übergangsregelung nach Absatz 1.

(3)   Sollte dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft treten, so wird das Zollkontingent für das betreffende Jahr anteilmäßig berechnet. Zu diesem Zweck eröffnet Russland ein wie folgt berechnetes Zollkontingent (im Folgenden „Übergangskontingent“):

Qt = (Q:12) * Tt

wobei

 

„Q“ für das Zollkontingent,

 

„Qt“ für das Übergangskontingent und

 

„Tt“ für die Zahl voller Kalendermonate vom Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres steht.

(4)   Während der Anwendung der Übergangsregelung nach diesem Artikel gilt dieses Protokoll sinngemäß.

ABSCHNITT 11

KONSULTATIONEN

Artikel 24

(1)   Konsultationen werden auf Antrag einer Vertragspartei über alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien geführt, die sich aus der Anwendung dieses Protokolls und des Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien auszuräumen.

(2)   Für die Fälle, für die in diesem Protokoll unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3)   Für die Konsultationen gelten folgende Auflagen:

a)

Jeder Konsultationsantrag ist der Gegenpartei schriftlich zu notifizieren.

b)

Die Gründe für die Konsultationen sind im Antrag darzulegen.

c)

Die Konsultationen beginnen binnen eines Monats nach Antragseingang.

d)

Bei den Konsultationen wird angestrebt, binnen eines Monats eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.

ABSCHNITT 12

STREITBEILEGUNG

Artikel 25

(1)   Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder dem Abkommen nicht nachkommt, und haben die Konsultationen nach Artikel 24 innerhalb der Frist des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe d zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt, so kann die Vertragspartei die Einsetzung eines Schlichtungspanels beantragen, und zwar gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses des mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 eingesetzten Kooperationsrats vom 7. April 2004 zum Erlass einer Verfahrensordnung für die Streitbeilegung (im Folgenden „Beschluss des Kooperationsrats für die Streitbeilegung“).

(2)   Wird ein Schlichtungspanel nach Absatz 1 angerufen, so gelten die Bestimmungen des Beschlusses des Kooperationsrats für die Streitbeilegung, ausgenommen dessen Artikel 2 über Konsultationen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des genannten Beschlusses auf Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) als Bezugnahmen auf Streitigkeiten im Rahmen dieses Protokolls oder des Abkommens zu verstehen sind.

(3)   Das Schlichtungspanel nach Absatz 1 ist nicht dafür zuständig, die Vereinbarkeit einer von ihm untersuchten Maßnahme einer Vertragspartei mit den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens oder des WTO-Abkommens zu prüfen.

(4)   Ist die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Kooperationsrats für die Streitbeilegungvorgesehene unverbindliche Liste von Schlichtern noch nicht aufgestellt, wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 des genannten Beschlusses wegen eines angeblichen Verstoßes gegen dieses Protokoll oder das Abkommen um Einsetzung eines Schlichtungspanels ersucht, und unterlässt es eine Vertragspartei, einen Schlichter zu bestellen, oder erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Artikel 4 des genannten Beschlusses hierfür festgelegten Fristen keine Einigung über den Vorsitz im Schlichtungspanel, so kann jede Vertragspartei den Generaldirektor der WTO ersuchen, die noch zu bestellenden Schlichter zu ernennen. Der Generaldirektor der WTO informiert die beiden Parteien nach Konsultationen mit den Vertragsparteien spätestens 20 Tage nach Eingang des betreffenden Ersuchens über die Ernennung des Schlichters/der Schlichter.

(5)   Die einschlägigen Streitbeilegungsbestimmungen eines Abkommens, das gegebenenfalls im Nachfeld des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland geschlossen wird (im Folgenden „neues Abkommen“), finden Anwendung auf Streitigkeiten über eine angebliche Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder dem Abkommen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des neuen Abkommens auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen als Bezugnahmen auf Streitigkeiten hinsichtlich dieses Protokoll oder das Abkommen zu verstehen sind.

ABSCHNITT 13

INKRAFTTRETEN

Artikel 26

(1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Protokoll tritt 30 Tage, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft oder zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt, frühestens jedoch am Tag des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation.

(3)   Ab dem Tag des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation und bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll vorläufig angewandt.

Geschehen zu Genf am 16. Dezember 2011 in zwei Urschriften jeweils in russischer und in englischer Sprache; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.

 

ANHANG

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