7.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/20

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Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der zentralen Engagements der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

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Im Jahr 1997 fügte der Vertrag von Amsterdam die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung den von den sozialpolitischen Bestimmungen — insbesondere den Artikeln 136 und 137 — erfassten Bereichen des EG-Vertrags hinzu; dadurch wurde erstmals ein rechtlicher Rahmen und eine Rechtsgrundlage für neue politische Engagements auf diesem Gebiet geschaffen.

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Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann. Die Verwirklichung einer stärker durch soziale Integration geprägten Europäischen Union wurde somit als wichtiger Beitrag zur Realisierung des strategischen Zieles der Union betrachtet, binnen zehn Jahren nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

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Der Europäische Rat von Lissabon forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen“. Der Europäische Rat von Lissabon einigte sich daher auf die Einführung einer offenen Methode der Koordinierung in diesem Bereich.

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Die offene Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung war von Anfang an ein wichtiges Instrument für die Stärkung dieses politischen Engagements und für den Ausbau der Fähigkeit der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Streben nach größerem sozialem Zusammenhalt in Europa.

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Die offene Methode der Koordinierung fördert das gegenseitige Lernen und hat das Bewusstsein für den multidimensionalen Charakter von Ausgrenzung und Armut geschärft. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Erzielung größerer Wirkung vor Ort und erhöht den Bekanntheitsgrad des Engagements der Europäischen Union für soziale Werte bei ihren Bürgern.

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Ungeachtet dieser Erfolge leidet ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor unter Entbehrungen oder einem eingeschränkten und ungleichen Zugang zu Leistungen, oder die Betroffenen sind von der Gesellschaft ausgeschlossen. In dem Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 wird darauf hingewiesen, dass 78 Mio. Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind, darunter 19 Mio. Kinder. Der Anteil der Frauen ist ungefähr um zwei Prozentpunkte höher als der der Männer.

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Außerdem geben das Wohlstandsgefälle und die extreme Armut Anlass zu wachsender Sorge in der Union.

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Benachteiligte Regionen, strukturell dauerhaft benachteiligte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage, bestimmte Inseln und Insel-Mitgliedstaaten sowie Gebiete, die in jüngster Zeit von Industrieabbau oder industriellen Umstrukturierungen betroffen waren, müssen im Interesse des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts unterstützt werden.

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Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Aspekt sollte daher im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) entsprechend herausgestellt werden.

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In seiner Entschließung vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit betonte das Europäische Parlament, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Europäische Union eine politische Priorität werden müssen.

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Armut und soziale Ausgrenzung müssen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb, in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, denen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verschrieben haben, bekämpft werden.

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Das Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist ein weit reichendes, kompliziertes und vielgestaltiges Phänomen. Es steht in Zusammenhang mit einer Reihe von Faktoren, wie den Einkommens- und Lebensstandards, dem Erfordernis angemessener Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, wirksamen Sozialschutzsystemen, Wohnraum, dem Zugang zu Gesundheits- und anderen Diensten von guter Qualität sowie der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben. Daher sollten Akteure aus allen einschlägigen Politikbereichen einbezogen werden.

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Die Verhinderung und Bekämpfung von Armut erfordern daher bereichsübergreifende politische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die ein gewisses Gleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wahren, sowie gezielte Strategien für Gruppen und Personen in besonders schwierigen Lagen. Das Europäische Jahr könnte dazu beitragen, solche bereichsübergreifenden Maßnahmen sowie auch die Weiterentwicklung einschlägiger Indikatoren zu fördern.

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Die sozialpolitische Agenda 2005—2010, welche die Lissabonner Strategie ergänzt und unterstützt, spielt bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums und für die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Eine der Prioritäten der sozialpolitischen Agenda ist die Förderung der Chancengleichheit für alle als eines wichtigen Faktors für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Generationen sowie für die Schaffung einer integrativeren Gesellschaft ohne Armut.

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In ihren nationalen Aktionsplänen zur sozialen Eingliederung verweisen mehrere Mitgliedstaaten auf das hohe Armuts- und/oder Ausgrenzungsrisiko bestimmter Gruppen, darunter Kinder, Schulabbrecher, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Familien mit nur einem Einkommen, junge Menschen und insbesondere junge Frauen, ältere Menschen, Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuer, Obdachlose, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose, Strafgefangene, Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, sowie schwer Drogenabhängige. Die Politik auf nationaler Ebene und die Unterstützungsmaßnahmen für die schutzbedürftigsten Gruppen könnten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen.

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Eine angemessene Beschäftigung kann das Armutsrisiko des Einzelnen erheblich verringern. Beschäftigung allein reicht jedoch nicht immer aus, um die Betroffenen vor Armut zu bewahren, so dass die Armutsgefährdungsquote selbst bei den Beschäftigten immer noch relativ hoch ist. Armut trotz Erwerbstätigkeit hängt mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, unzureichender Qualifizierung, begrenzten Berufsausbildungsmöglichkeiten, der Notwendigkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, prekären Arbeitsverhältnissen und auch mit den in einem Haushalt gegebenen schwierigen Bedingungen zusammen. Ein guter Arbeitsplatz sowie soziale und wirtschaftliche Unterstützung sind für den Einzelnen somit wesentliche Voraussetzungen für die Überwindung der Armut.

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Das Fehlen grundlegender Kompetenzen und den sich ändernden Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasster fachlicher Qualifikationen zählt ebenfalls zu den größten Hindernissen für die Eingliederung in die Gesellschaft. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Kluft auftut zwischen denjenigen, die Zugang zum lebenslangen Lernen haben und so ihre Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit verbessern, sich persönlich weiterentwickeln und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können, und denjenigen, die davon ausgeschlossen bleiben und Opfer verschiedener Formen der Diskriminierung sind. Wer nicht über angemessene Qualifikationen verfügt, hat Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und eine gute Arbeitsstelle zu finden; bei diesen Personen ist es wahrscheinlicher, dass sie über längere Zeiträume hinweg arbeitslos sind, und wenn sie einen Arbeitsplatz finden, dann meist im Niedriglohnsektor.

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Die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Fähigkeit, sie zu nutzen, wird immer mehr zur Voraussetzung jeder Eingliederung. In einer am 11. Juni 2006 in Riga abgegebenen Ministererklärung wurde eine Informationsgesellschaft für alle gefordert.

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Entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, inwieweit diese von einer breiten Öffentlichkeit und der Politik unterstützt werden. Außerdem trägt die wirksame Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres bei. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator für die Sensibilisierung, die Dynamisierung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden sowie den im Bereich der Armutsbekämpfung tätigen internationalen Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um so die Nutzung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung voranzutreiben und auszuweiten, sowie weitere Aktionen und Initiativen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den von Armut betroffenen Personen und deren Vertreterinnen und Vertretern fördern.

(21)

Das Europäische Jahr sollte aktive Eingliederungsstrategien als Mittel zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung fördern und im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet beitragen.

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Aufgrund der unterschiedlichen Fortschritte, die auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden, des jeweils anders beschaffenen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten sollte ein erheblicher Teil der Tätigkeiten des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden, unter Einsatz eines indirekten zentralen Verwaltungssystems gemäß den Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5).

(23)

Zwecks Gewährleistung der Übereinstimmung mit den für das Europäische Jahr vereinbarten strategischen Zielen und letztlich mit den gemeinsamen Zielsetzungen, die für die offene Methode der Koordinierung vereinbart wurden, sollte die Festlegung der politischen Prioritäten auf nationaler Ebene jedoch von der Kommission überwacht werden.

(24)

Eine effiziente Koordinierung der Beiträge aller Partner auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Europäischen Jahres. Lokalen und regionalen Partnern kommt bei der Vertretung der Interessen der in Armut und sozialer Ausgrenzung lebenden Menschen eine besondere Rolle zu.

(25)

Die Teilnahme am Europäischen Jahr sollte folgenden Ländern offen stehen: den Mitgliedstaaten, den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, nach Maßgabe dieses Abkommens, den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, und den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen, sowie den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen.

(26)

Das Europäische Jahr kann dazu beitragen, die Koordinierung der bestehenden Programme und Initiativen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zu verbessern.

(27)

Die Kohärenz und Komplementarität mit sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen sollten gewährleistet werden, insbesondere mit den Maßnahmen des Progress-Programms, der Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung und der Grundrechte sowie mit Maßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und interkultureller Dialog, Jugend, Bürgerrechte, Einwanderung und Asyl sowie Forschung.

(28)

Das Europäische Jahr sollte an die bewährten Verfahren der vorangegangenen Europäischen Jahre anknüpfen, einschließlich denen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008).

(29)

Mit diesem Beschluss wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen nach Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet (6).

(30)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

(31)

Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften sowie des transnationalen Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren, und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

a)

Anerkennung von Rechten — Anerkennung des Grundrechts der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf ein Leben in Würde und auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Das Europäische Jahr schärft das öffentliche Bewusstsein für die Lage der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere von Gruppen oder Personen in schwierigen Lagen, und trägt zur Förderung des effektiven Zugangs dieser Menschen zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie zu ausreichenden Ressourcen und hochwertigen Dienstleistungen bei. Das Europäische Jahr leistet außerdem einen Beitrag zur Bekämpfung von Stereotypen und Stigmatisierung.

b)

Gemeinsame Verantwortung und Teilhabe — verstärkte Identifizierung der Öffentlichkeit mit Strategien und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung unter Betonung der Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Bedeutung, die der Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zukommt. Das Europäische Jahr fördert die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure, unter anderem durch proaktive Partnerschaften. Es fördert die Sensibilisierung und das Engagement und schafft für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Menschen, die direkt oder indirekt Erfahrungen mit Armut gemacht haben, Gelegenheiten, einen Beitrag zu leisten.

c)

Zusammenhalt — Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, in der es keine Armut mehr gibt, in der eine gerechte Verteilung ermöglicht wird und in der niemand ausgegrenzt wird. Das Europäische Jahr fördert eine Gesellschaft, die für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, einschließlich der Qualität der beruflichen Fertigkeiten und der Arbeitsplätze, des sozialen Wohlergehens, einschließlich des Wohlergehens von Kindern, und der Chancengleichheit für alle sorgt. Es gewährleistet ferner eine nachhaltige Entwicklung, Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen sowie die politische Kohärenz mit den Maßnahmen der Europäischen Union weltweit.

d)

Engagement und konkretes Handeln — Bekräftigung des starken politischen Engagements der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung dieses Engagements und des Handelns auf allen Entscheidungsebenen zu leisten. Ausgehend von den Erfolgen und dem Potenzial der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung stärkt das Europäische Jahr das politische Engagement für die Verhinderung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, indem es die politische Aufmerksamkeit bündelt und alle Betroffenen mobilisiert, und es bringt die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union weiter voran.

a)

Zusammenkünfte und Veranstaltungen;

b)

Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen;

c)

Umfragen und Studien auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene, die sich erforderlichenfalls auf die Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten stützen.

a)

die Mitgliedstaaten;

b)

die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;

c)

die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Abschluss der Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind;

d)

die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;

e)

die ENP-Partnerländer gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind. Jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Maßnahmen in ENP-Partnerländern in diesem Kontext wird von dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument im Einklang mit den für die allgemeine Zusammenarbeit mit diesen Ländern festgelegten Prioritäten und Verfahren abgedeckt.