20.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/3

(1)

Die Gemeinschaft kann durch Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger leisten. Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten sollte ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein. Nach Artikel 152 des Vertrags wird die Gemeinschaft aktiv, um unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu treffen, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht getroffen werden können. Die Gemeinschaft achtet uneingeschränkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung.

(2)

Das Gesundheitswesen zeichnet sich einerseits durch sein erhebliches Potenzial für Wachstum, Innovation und Dynamik aus sowie andererseits durch die sich ihm stellenden Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit sowie die Effizienz der Gesundheitsversorgungssysteme, unter anderem infolge der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts.

(3)

Das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) war das erste integrierte europäische Gemeinschaftsprogramm in diesem Bereich und hat bereits eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen bewirkt.

(4)

Zur Erreichung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit von der Gemeinschaft bereits aufgestellten Ziele ist eine fortgesetzte Anstrengung notwendig. Es ist daher angebracht, ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (im Folgenden das „Programm“ genannt) einzurichten.

(5)

Es gibt eine Reihe ernstlicher grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen mit einer möglichen weltweiten Dimension, und neue Gefahren treten auf, die weitere Aktionen der Gemeinschaft erforderlich machen. Die Gemeinschaft sollte ernstliche grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vorrangig behandeln. Ein Schwerpunkt des Programms sollte darauf liegen, die Gesamtfähigkeiten der Gemeinschaft zu stärken, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter ausgebaut wird. Überwachung von, Frühwarnung vor und Abwehr von ernstlichen Gesundheitsbedrohungen sind wichtige Bereiche, in denen eine gemeinschaftsweite koordinierte und effiziente Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen gefördert werden sollte. Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Laboratorien zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Labordiagnostik sind für die Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen von zentraler Bedeutung. Das Programm sollte die Einrichtung eines Systems gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien fördern. Ein solches System bedarf allerdings einer soliden Rechtsgrundlage.

(6)

Dem Gesundheitsbericht 2005 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa zufolge sind die wichtigsten Ursachen für krankheitsbedingte Belastungen (nach behinderungsangepassten Lebensjahren — „DALY“-Wert) in der WHO-Region Europa nicht übertragbare Krankheiten (77 % der Gesamtzahl), Verletzungen und Vergiftungen durch äußere Ursachen (14 %) und übertragbare Krankheiten (9 %). 34 % des DALY-Werts in der Region sind auf sieben Erkrankungsformen zurückzuführen, nämlich ischämische Herzerkrankungen, unipolare depressive Störungen, Hirngefäßerkrankungen, durch Alkoholkonsum bedingte Störungen, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Lungenkrebs und Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr. 60 % des DALY-Werts sind auf sieben Risikofaktoren zurückzuführen, nämlich Tabak, Alkohol, zu hoher Blutdruck, zu hohe Cholesterinwerte, Übergewicht, zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse und Bewegungsmangel. Zudem stellen übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Grippe, Tuberkulose und Malaria eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit aller Menschen in Europa dar. Eine wichtige Aufgabe des Programms, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Programm der Gemeinschaft, sollte die bessere Ermittlung der wichtigsten Gesundheitsprobleme in der Gemeinschaft sein.

(7)

Die von der WHO für die Region Europa ermittelten acht wichtigsten Ursachen für Mortalität und Morbidität infolge nicht übertragbarer Krankheiten sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neuropsychiatrische Störungen, Krebs, Erkrankungen des Verdauungsapparats, Erkrankungen der Atemwege, Störungen der Sinnesorgane, Skelettmuskelerkrankungen sowie Diabetes mellitus. Das Programm sollte in Synergie mit anderen Initiativen und Finanzierungen der Gemeinschaft zur Verbesserung des Wissens und der Informationen über die Prävention, Diagnose und Kontrolle schwerer Krankheiten beitragen. Dementsprechend kann die Kommission während der Laufzeit des Programms Vorschläge für einschlägige Empfehlungen des Rates vorlegen. Zudem sollte das Programm in angemessener Weise die Koordinierung und die Synergie zwischen Initiativen der Gemeinschaft zur Erfassung vergleichbarer Daten über schwere Krankheiten, einschließlich Krebs, fördern.

(8)

Mikrobielle Resistenz gegen Antibiotika und Krankenhausinfektionen sind im Begriff, in Europa eine zunehmende Gesundheitsgefahr darzustellen. Das Fehlen neuer wirksamer Antibiotika sowie die Wege zur Erreichung eines vernünftigen Einsatzes der derzeit vorhandenen Antibiotika sind dringende Anliegen. Deshalb ist die Erhebung und Analyse einschlägiger Daten wichtig.

(9)

Für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist es wichtig, die Rolle des mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu stärken.

(10)

Das Programm sollte auf der Struktur, den Mechanismen und den Tätigkeiten des vorangegangenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) aufbauen. Es sollte zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit und zu mehr Gleichheit in Gesundheitsfragen in der gesamten Gemeinschaft beitragen, indem die Aktionen auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Prävention von Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen ausgerichtet werden, um die Krankheitsanfälligkeit und die Zahl vorzeitiger Todesfälle zu verringern. Es sollte zusätzlich dazu beitragen, den Zugang der Bürger zu Informationen zu erweitern, und ihnen dadurch bessere Möglichkeiten geben, Entscheidungen zu treffen, die ihren Interessen am besten entsprechen.

(11)

Das Programm sollte Nachdruck auf die Verbesserung des Gesundheitszustands von Kindern und Jugendlichen sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise und einer Präventionskultur bei ihnen legen.

(12)

Das Programm sollte die Berücksichtigung gesundheitspolitischer Zielstellungen in allen Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten fördern, ohne jedoch Doppelarbeit mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft zu erzeugen. Ein zentraler Teil des Ziels, die Gesundheitspolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen, ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und Vermeidung von Doppelarbeit können gemeinsame Aktionen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen durchgeführt werden, und andere Gemeinschaftsfonds und -programme, wie z. B. die aktuellen und künftigen Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft und ihre Ergebnisse, die Strukturfonds, der Europäische Solidaritätsfonds, die Europäische Strategie für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007—2013) (6), das Programm „Drogenprävention und -aufklärung“, das Programm „Bekämpfung von Gewalt (Daphne)“ und das Statistikprogramm der Gemeinschaft sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche angemessen genutzt werden.

(13)

Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Kohärenz und Synergie zwischen dem Programm und den Außenmaßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere bei der Vogelgrippe, HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen. Außerdem sollte eine internationale Zusammenarbeit zur Förderung von allgemeinen Gesundheitsreformen und allgemeinen Gesundheitsfragen in Drittländern zustande kommen.

(14)

Die Erhöhung der Zahl der zu erwartenden gesunden Lebensjahre (Healthy Life Years ) durch die Verhütung von Krankheiten und die Förderung von Strategien, die zu einer gesunderen Lebensweise führen, ist wichtig für das Wohlergehen der Unionsbürger und trägt dazu bei, die Herausforderungen des Lissabon-Prozesses im Hinblick auf die Wissensgesellschaft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu meistern, die durch steigende Kosten für das Gesundheitswesen und die Systeme der sozialen Sicherheit belastet werden.

(15)

Durch die Erweiterung der Europäischen Union haben sich zusätzliche Probleme der Ungleichheiten beim Gesundheitszustand innerhalb der Union ergeben, die durch zusätzliche Erweiterungen wahrscheinlich noch verstärkt werden. Deshalb sollte diese Frage eine der Prioritäten des Programms sein.

(16)

Das Programm sollte dazu beitragen, die Ursachen für die Ungleichheiten beim Gesundheitszustand festzustellen, und unter anderem den Austausch bewährter Verfahren fördern, um dieses Problem zu bewältigen.

(17)

Im Rahmen der nationalen Vorgaben müssen systematisch vergleichbare Daten erhoben, ausgewertet und analysiert werden, um eine effiziente Überwachung des Gesundheitsstatus in der Europäischen Union zu ermöglichen. Dies würde es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Öffentlichkeit besser zu informieren und zur Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zu erarbeiten. Die Aktionen und Unterstützungsmaßnahmen sollten auf die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein. Geschlecht, sozioökonomischer Status und Alter sind wichtige gesundheitsrelevante Faktoren. Datenerhebungen sollten, wo immer möglich, auf bereits vorhandenen Arbeiten aufbauen, und bei Vorschlägen für neue Datenerhebungen sollten die Kosten bewertet und auf einen eindeutigen Bedarf gestützt werden. Bei der Erfassung der Daten sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.

(18)

Bewährte Verfahren sind wichtig, da die Förderung der Gesundheit und die Prävention anhand ihrer Effizienz und Effektivität und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemessen werden sollten. Bewährte Verfahren und modernste Methoden bei der Behandlung von Krankheiten und Verletzungen sollten gefördert werden, um eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern, und es sollten europäische Referenznetzwerke für bestimmte Leiden geschaffen werden.

(19)

Es sollten Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen durch die Erhebung von Daten, die Bestimmung der Faktoren, die zu Verletzungen führen, und die Verbreitung einschlägiger Informationen ergriffen werden.

(20)

Die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch kann eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowohl den Patienten als auch den Gesundheitssystemen zugute kommen. Die durch das Programm finanzierten Maßnahmen sowie darauf aufbauende neue Vorschläge sollten den im Juni 2006 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union (7) angemessen Rechnung tragen, in denen eine Erklärung zu den den Gesundheitssystemen Europas zugrunde liegenden gemeinsamen Werten und Prinzipien abgegeben wurde, und die Organe der Europäischen Union sollten ersucht werden, diese Werte und Prinzipien bei ihrem Handeln zu beachten. Im Programm sollten neben der Arbeit der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Gesundheitsdienste und medizinische Versorgung, die ein wichtiges Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten darstellt, auch künftige Entwicklungen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen gebührend berücksichtigt werden.

(21)

Das Programm sollte zur Erhebung von Daten, zur Förderung und Weiterentwicklung geeigneter Methoden und Instrumente, zur Einrichtung von Netzen und verschiedenen Arten der Zusammenarbeit sowie zur Förderung der einschlägigen Politiken im Bereich der Patientenmobilität sowie der Mobilität der Angehörigen der Gesundheitsberufe beitragen. Es sollte die Weiterentwicklung des europäischen E-Health-Raums fördern, indem gemeinsame europäische Initiativen in die übrigen Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen werden, wobei ein Beitrag zur Aufstellung von Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Internetseiten und zur Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte geleistet werden sollte. Auch die Telemedizin sollte einbezogen werden, da telemedizinische Anwendungen zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung beitragen, zugleich aber auch die medizinische Versorgung zu Hause sicherstellen können.

(22)

Die Umweltverschmutzung stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit dar und gibt Anlass zu beträchtlicher Sorge für die europäischen Bürger. Besondere Maßnahmen sollten sich auf Kinder und andere Gruppen konzentrieren, die besonders durch Umweltrisiken gefährdet sind. Das Programm sollte eine Ergänzung der Maßnahmen darstellen, die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004—2010 ergriffen wurden.

(23)

Das Programm sollte auch geschlechts- und altersspezifische Gesundheitsaspekte berücksichtigen.

(24)

Das Programm sollte der Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes für die Gesundheit der Allgemeinheit Rechnung tragen und bei seinen Aktionen die ergänzende und alternative Medizin, soweit angemessen und soweit wissenschaftliche oder klinische Nachweise ihrer Wirksamkeit bestehen, berücksichtigen.

(25)

Das Vorsorgeprinzip und die Risikobewertung sind Schlüsselfaktoren für den Schutz der menschlichen Gesundheit und sollten deshalb verstärkt in andere Strategien und Tätigkeiten der Gemeinschaft einbezogen werden.

(26)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

(27)

Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Koordination zwischen den Maßnahmen und Initiativen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms ergriffen werden, ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Effizienz bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Bei der Umsetzung des Programms sollte die Beteiligung nationaler, regionaler und lokaler Stellen auf der geeigneten Ebene nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Systeme berücksichtigt werden.

(28)

Die Investitionen der Europäischen Union in die Gesundheit und in gesundheitsbezogene Vorhaben müssen erhöht werden. Deshalb werden die Mitgliedstaaten darin bestärkt, die Verbesserung des Gesundheitszustands als vorrangiges Ziel in ihren nationalen Programmen festzulegen. Es bedarf eines besseren Bewusstseins für die Möglichkeiten der EU-Finanzierungen im Gesundheitsbereich. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Finanzierung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sollte gefördert werden.

(29)

Auch nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Programmziele spielen. Bei der Verfolgung eines oder mehrerer Programmziele benötigen sie möglicherweise Beiträge der Gemeinschaft, damit sie arbeiten können. Daher sollten detaillierte Förderkriterien, Bestimmungen über die finanzielle Transparenz und die Dauer der Gemeinschaftsbeiträge für nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze, die für eine Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) festgelegt werden. Diese Kriterien sollten die Verpflichtungen der genannten Einrichtungen und Netze bei der Festlegung klar umrissener Ziele und Aktionspläne sowie messbarer Ergebnisse mit ausgeprägter europäischer Dimension und echtem Zusatznutzen für die Ziele des Programms umfassen. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen wie auch in Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit sollte es möglich sein, die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Einrichtungen und spezialisierter Netze vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen auszunehmen.

(30)

Die Durchführung des Programms sollte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen und Agenturen, insbesondere dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, erfolgen.

(31)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Transparenz und Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den einzelnen Programmzielen erlassen werden.

(32)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Gemeinschaft sowie den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen; dabei sollte potenziellen Bedrohungen der Gesundheit, die ihren Ursprung in anderen Ländern haben und sich in der Gemeinschaft auswirken könnten, besonders Rechnung getragen werden.

(33)

Als Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele sollten angemessene Beziehungen zu nicht an dem Programm beteiligten Drittländern gefördert werden; dabei sollten alle spezifischen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Dazu kann es gehören, dass Drittländer in Bereichen gemeinsamer Interessen ergänzende Maßnahmen zu den von dem Programm finanzierten voranbringen, jedoch sollte damit keine finanzielle Beteiligung im Rahmen des Programms verbunden sein.

(34)

Zweckdienlich ist ferner der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere der WHO, sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um damit bei der Umsetzung des Programms die Effizienz und die Effektivität der Aktionen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene zu maximieren, wobei den besonderen Kapazitäten und Aufgaben der jeweiligen Organisation Rechnung getragen werden sollte.

(35)

Eine erfolgreiche Verwirklichung der Programmziele sollte sich auf die umfassende Behandlung der in den jährlichen Arbeitsplänen enthaltenen Fragen, die Auswahl geeigneter Aktionen und eine Projektfinanzierung mit eingebauten angemessenen Überwachungs- und Bewertungsverfahren sowie auf eine regelmäßige Überwachung und Bewertung, einschließlich unabhängiger externer Bewertungen, zur Abschätzung der Folgen und zur Veranschaulichung des Beitrags zu den übergeordneten Zielen des Programms stützen. Bei der Bewertung des Programms sollte berücksichtigt werden, dass die Erreichung der Programmziele möglicherweise einen längeren Zeitraum als die Laufzeit des Programms in Anspruch nimmt.

(36)

Die jährlichen Arbeitspläne sollten die wichtigsten geplanten Maßnahmen umfassen, die über sämtliche verschiedene Finanzierungsmechanismen, einschließlich Ausschreibungen, durch das Programm zu finanzieren sind.

(37)

Da die Ziele dieses Beschlusses wegen der länderübergreifenden Natur der betroffenen Bereiche auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, weil Gemeinschaftsmaßnahmen effizienter und effektiver sein können als rein nationale Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bürger, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(38)

Im Einklang mit Artikel 2 des Vertrags, in dem der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundsatz der Gemeinschaft verankert ist, sowie im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags, der vorsieht, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten einschließlich der Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus darauf hinwirkt, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und deren Gleichstellung zu fördern, unterstützen alle Ziele und Aktionen des Programms das bessere Verständnis und die Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse und Sichtweisen von Männern und Frauen in Bezug auf die Gesundheit.

(39)

Es ist angebracht, den Übergang zu dem Programm, das das bisherige Programm ersetzt, zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Fortführung von Regelungen mit mehrjähriger Laufzeit für seine Verwaltung, etwa die Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2013 nicht abgeschlossenen Aktionen decken.

(40)

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 1786/2002/EG. Jener Beschluss sollte daher aufgehoben werden —

—

ein besserer Gesundheitsschutz der Bürger,

—

Gesundheitsförderung, einschließlich der Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich,

—

Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen.

a)

60 % der Kosten für Aktionen, die dazu bestimmt sind, zur Verwirklichung eines Ziels beizutragen, das Teil des Programms ist; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit, in denen die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % betragen kann; und

b)

60 % der Kosten für Betriebsaufwendungen einer nichtstaatlichen Einrichtung oder eines spezialisierten Netzes, die keinen Erwerbszweck verfolgen, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen in Konflikt stehenden Interessen unabhängig und in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten bei ausgewogener geografischer Abdeckung vertreten sind und deren Tätigkeit hauptsächlich auf das Erreichen eines oder mehrerer Programmziele ausgerichtet ist, soweit diese Unterstützung für die Verfolgung dieser Ziele notwendig ist. In Fällen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft 80 % nicht überschreiten.

a)

direkte oder mittelbare zentrale Durchführung durch die Kommission und

b)

gegebenenfalls gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen.

a)

arbeitet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf die Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und die Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich hin, und

b)

gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderliche Kooperation und Verständigung mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und den anderen zuständigen EU-Einrichtungen, um die Gemeinschaftsmittel optimal zu verwenden.

a)

der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den

b)

die Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Finanzhilfe für Aktionen des Programms gemäß Artikel 4.

a)

den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

b)

Drittländern, insbesondere solchen, die in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten und beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Übereinkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen.

a)

spätestens am 31. Dezember 2010 einen externen und unabhängigen Zwischenbericht über die in Bezug auf die Ziele des Programms erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Durchführung sowie seine Stimmigkeit und Komplementarität mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds. Der Bericht muss insbesondere ermöglichen, die Auswirkungen der Maßnahmen in allen Ländern zu bewerten. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen; ihm werden Bemerkungen der Kommission beigefügt;

b)

spätestens am 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

c)

spätestens bis zum 31. Dezember 2015 einen externen, unabhängigen Bericht über die Ex-post-Bewertung, der die Durchführung des Programms und seine Ergebnisse umfasst.