20.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/6

(1)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (3) gilt für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine bis zum 31. Dezember 2005 das vereinfachte Verfahren für die Ausstellung und Verwendung der Bescheinigung und des Analysebulletins bei der Einfuhr von Wein.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 2303/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 mit besonderen Etikettierungsvorschriften für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine (4) sind für die Etikettierung von Weinen vorübergehende Ausnahmeregelungen vorgesehen, die ebenfalls zum 31. Dezember 2005 auslaufen.

(3)

In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (5), Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung gilt für die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten önologischen Verfahren ebenfalls nur bis zum 31. Dezember 2005.

(4)

Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen über den Handel mit Wein ausgehandelt, das von den beiden Vertragsparteien am 14. September 2005 paraphiert wurde. Nach den Artikeln 4 und 9 des Abkommens wird Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten weiterhin so behandelt, wie dies in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2001, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 2303/2003 vorgesehen ist. Nach Artikel 17 Absatz 2 dieses Abkommens gelten die Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 9 jedoch erst ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Eingang der schriftlichen Unterrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens folgt. Deshalb musste für die Zeit vom 31. Dezember 2005 bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein ein gesondertes Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein (6) ausgehandelt werden.

(5)

Damit es zu keiner Störung des Handels kommt, sollten Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels erlassen werden, und insbesondere sollten die drei Ausnahmeregelungen, die in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2001, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 2303/2003 vorgesehen sind, bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein weiterhin in Kraft bleiben, längstens jedoch drei Jahre ab dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels.

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2001, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 2303/2003 sind entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

1.

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Anwendung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe b genannten önologischen Verfahren gilt diese Genehmigung jedoch nur bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über den Handel mit Wein, längstens jedoch drei Jahre ab dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein (8).

2.

Im Anhang werden unter Nummer 1 Buchstabe b die einleitenden Worte „bis längstens 31. Dezember 2003“ durch folgende Worte ersetzt:

„bis längstens zu dem in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum“.