22002D0037

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 37/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Mit der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen(2) werden mehrere Rechtsakte kodifiziert, die derzeit in Anhang IX des Abkommens aufgenommen sind.

(3) Die Richtlinie 2001/34/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Mit der Richtlinie 2001/34/EG werden mehrere ins Abkommen aufgenommene Rechtsakte aufgehoben, darunter Rechtsakte mit EWR-Anpassungen.

(5) Die EWR-Anpassungen der mit der Richtlinie 2001/34/EG aufgehobenen Rechtsakte sind insoweit aufrechtzuerhalten, wie sie keine Übergangsbestimmungen umfassen, die gegenstandslos geworden sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut von Nummer 24 (Richtlinie 79/279/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32001 L 0034: Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Artikel 41 findet keine Anwendung.

b) Für die EFTA-Staaten gelten im Rahmen des Artikels 90 folgende Daten:

Island: 1. Januar 1994,

Liechtenstein: 1. Januar 1997,

Norwegen: 1. Januar 1994."

2. Der Wortlaut von Nummer 25 (Richtlinie 80/390/EWG des Rates), Nummer 26 (Richtlinie 82/121/EG des Rates) und Nummer 27 (Richtlinie 88/627/EWG des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 22.

(2) ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.