32001R2589

Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission

vom 27. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse stammen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können, ist in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 349/2001(4), aufgeführt. Diese Liste wurde nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellt.

(2) Die Tschechische Republik hat bei der Kommission eine Erweiterung der in der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführten Erzeugniskategorien um Tiere und tierische Erzeugnisse beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.

(3) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den tschechischen Behörden haben ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriften über Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.

(4) Die Prüfungsergebnisse haben jedoch auch gezeigt, dass die tschechischen Vorschriften für Erzeugnisse, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen, den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften für Erzeugnisse, die mehr als einen Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten, nicht gleichwertig sind. Diese Erzeugnisse fallen daher nicht unter die vorliegende Verordnung.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Abschnitt des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 94/92, der die Tschechische Republik betrifft, erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(2) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9.

(3) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.

(4) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 14.

ANHANG

"TSCHECHISCHE REPUBLIK

1. Erzeugniskategorien

a) nicht verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- pflanzlichen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen und mehr als einen Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten;

- Tieren und tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen;

- Aquakulturerzeugnissen;

b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- pflanzlichen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen und mehr als einen Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten;

- tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen;

- Erzeugnissen, die Aquakulturerzeugnisse enthalten.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b), die in der Tschechischen Republik erzeugt worden sind.

3. Kontrollstelle. 'KEZ o.p.s.'.

4. Bescheinigungserteilende Stellen: 'KEZ o.p.s.' und 'Abteilung für Strukturpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums'.

5. Befristung der Aufnahme: 30.6.2003."