5.5.2000   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 108/3

(1)

In den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sind durch Verweis auf Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (5), allgemeine Bestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen festgelegt.

(2)

Zur Durchführung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG ist es angezeigt, ausführliche Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zu erlassen, insbesondere wenn für eine Sortenbezeichnung Hinderungsgründe gemäß Artikel 63 Absätze 3 und 4 vorliegen; in einer ersten Phase sollten solche ausführlichen Bestimmungen auf folgende Hinderungsgründe begrenzt werden:

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen —

a)

Wenn es sich um eine „Phantasiebezeichnung“ handelt, die

b)

Wenn es sich um einen „Code“ handelt, der

a)

„kann verwechselt werden mit“: Hierunter fallen u. a. Sortenbezeichnungen, die sich nur durch einen Buchstaben oder eine Zahl oder durch Akzente auf Buchstaben von einer Sortenbezeichnung für eine Sorte einer eng verwandten Art unterscheiden, die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Vertragspartei des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) amtlich zugelassen wurde oder in diesen Gebieten unter den Sortenschutz fällt. Eine Abweichung von nur einem Buchstaben in einer anerkannten Abkürzung als gesonderte Einheit der Sortenbezeichnung wird jedoch nicht berücksichtigt. Unbeschadet des Artikels 6 gilt diese Bestimmung nicht für eine Sortenbezeichnung in Form eines Codes, wenn die Referenz-Sortenbezeichnung auch die Form eines Codes hat;

b)

„eng verwandte Arten“: Arten, die zu derselben im Anhang aufgeführten Gruppe oder andernfalls zu derselben botanischen Gattung gehören;

c)

„nicht mehr bestehende Sorte“: Sorte, die nicht mehr in Verkehr ist;

d)

„amtliches Verzeichnis von Sorten“: Verweis auf den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten oder auf ein anderes Verzeichnis, das vom Gemeinschaftlichen Sortenamt oder einer amtlichen Stelle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer Vertragspartei des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) zusammengestellt und geführt wird;

e)

„Sorte, deren Bezeichnung keine besondere Bedeutung hat“: Eine Sortenbezeichnung, die einmal in einem amtlichen Verzeichnis geführt wurde und dadurch eine besondere Bedeutung hatte, verliert diese besondere Bedeutung zehn Jahre nach ihrer Streichung aus diesem Verzeichnis.

a)

Bezeichnungen von Währungen oder mit Maßen und Gewichten zusammenhängende Begriffe,

b)

Begriffe, die in der gesamten Gemeinschaft oder in Teilen davon zur Umgangssprache gehören und deren Zulassung als Sortenbezeichnung die Verwendung beim Inverkehrbringen des Pflanzguts anderer Sorten behindern würde,

c)

Ausdrücke, die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht für andere als in diesen Vorschriften vorgesehene Zwecke verwendet werden.

a)

sie zu Unrecht den Eindruck erweckt, daß die Sorte besondere Merkmale aufweist oder besonderen Wert hat;

b)

sie zu Unrecht den Eindruck erweckt, daß die Sorte mit einer bestimmten anderen Sorte verwandt ist oder von ihr abstammt;

c)

sie in einer Weise auf ein bestimmtes Merkmal oder einen bestimmten Wert verweist, daß dadurch zu Unrecht der Eindruck entsteht, daß nur diese Sorte dieses Merkmal oder diesen Wert aufweist, obgleich andere Sorten derselben Art durchaus dieselben Merkmale oder Werte aufweisen können;

d)

sie dadurch, daß sie einem bekannten Warenzeichen gleicht, bei dem es sich allerdings nicht um ein eingetragenes Warenzeichen oder eine eingetragene Sortenbezeichnung handelt, suggeriert, daß es sich um eine andere Sorte handelt, oder hinsichtlich der Identität des Antragstellers, der für den Sortenerhalt verantwortlichen Person oder des Züchters einen falschen Eindruck erweckt;

e)

sie ganz oder teilweise besteht aus