21997D1023(11)

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/97 (1) geändert.

Die in Anhang I Kapitel XII (Energie) Nummern 3, 5 und 6 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgenommenen Anpassungen der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (2), der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze (3) und der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (4) sind in dem EWR-Abkommen zu berücksichtigen.

In Anhang IV des Abkommens müssen infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union noch weitere Anpassungen vorgenommen werden, so z. B. die Neufassung der Anlagen 1, 2 und 3 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IV des Abkommens, insbesondere dessen Anlagen 1, 2 und 3, werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der in Anhang I Kapitel XII (Energie) Nummern 3, 5 und 6 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgenommenen Anpassungen der Entscheidung 77/190/EWG, der Richtlinie 90/547/EWG und der Richtlinie 91/296/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 34.

(2) ABl. L 62 vom 5. 3. 1977, S. 34.

(3) ABl. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.

(4) ABl. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37.

ANHANG zu Beschluß Nr. 49/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens, insbesondere dessen Anlagen 1, 2 und 3, werden wie folgt geändert:

Artikel 1

(1) Unter Nummer 3a (Entscheidung 77/190/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 194 H: Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1)."

(2) Der Wortlaut der Anpassung unter Nummer 3a (Entscheidung 77/190/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:

"Die Anhänge A, B und C der Entscheidung werden durch die Tabellen 1, 2 und 3 in Anlage 1 dieses Anhangs ergänzt."

Artikel 2

Anlage 3 des Anhangs IV des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Anlage 1

Tabellen, die in den Anlagen A, B und C der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission hinzuzufügen sind:

Tabelle 1 (in Anlage A hinzuzufügen) BEZEICHNUNG DER MINERALÖLPRODUKTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

(1) Unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch

- 194 H: Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1)."

(2) Der Wortlaut der Anpassung b) unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

"Anlage 2 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die für die Anwendung dieser Richtlinie auf die EFTA-Staaten von Bedeutung sind."

Artikel 4

Anlage 1 des Anhangs IV des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Anlage 2

Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze fallen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

(1) Unter Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch

- 194 H: Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1)."

(2) Der Wortlaut der Anpassung b) unter Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

"Anlage 3 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die für die Anwendung dieser Richtlinie auf die EFTA-Staaten von Bedeutung sind."

Artikel 6

Anlage 2 des Anhangs IV des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Anlage 3

Verzeichnis der Gesellschaften und Hochdruck-Gasleitungsnetze, die unter die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze fallen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>