31992L0031

RICHTLINIE 92/31/EWG DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 89/336/EWG (4) sieht eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit vor.

Für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie ist es wichtig, über harmonisierte Normen zu verfügen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie jedoch noch nicht zur Verfügung stehen werden.

In der genannten Richtlinie ist keine angemessene Übergangszeit vorgesehen, während der das Inverkehrbringen von Geräten, die gemäß den vor ihrer Umsetzung geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden, gestattet ist.

Die Hersteller müssen über die erforderliche Zeit verfügen, damit die Lagerbestände von Geräten vermarktet werden können.

Die Richtlinie 89/336/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.

2. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten lassen jedoch das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Sie wenden diese Vorschriften spätestens sechs Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 126 vom 21. 6. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 506, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).