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Document 52014XC0128(03)R(01)

Title and reference
Berichtigung der Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 Absätze 1 und 1a sowie Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission ( 1 ) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission ( 3 ) (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 25 vom 28.1.2014 )

OJ C 270, 19.8.2014, p. 9–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Text

19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/9


Berichtigung der Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 Absätze 1 und 1a sowie Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (1) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission (3)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der Europäischen Union C 25 vom 28. Januar 2014, S. 4, veröffentlichten Text )

2014/C 270/05

 

„Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 Absätze 1 und 1a sowie Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (1) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission (3)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Einleitung

Nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absätze 1 und 1a der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 müssen Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission, Verpflichtungsangebote der beteiligten Unternehmen sowie das Formblatt RM der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien übermittelt werden, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat.

Die Kommission legt hiermit nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absätze 1 und 1a der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 die Zahl der Kopien und das Format für die Übermittlung von Anmeldungen, begründeten Anträgen, Stellungnahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission, Verpflichtungsangeboten der beteiligten Unternehmen sowie des Formblatts RM fest.

Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sind auf elektronischem Wege übermittelte Schriftstücke oder zusätzliche Kopien davon in dem im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegten Format an die Kommission zu senden; durch elektronische Post übermittelte Schriftsätze sind an die E-Mail-Adresse zu senden, die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Die Kommission legt hiermit nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 das Format für die auf elektronischem Wege übermittelten Schriftsätze und die E-Mail-Adresse für die per E-Mail übermittelten Schriftsätze fest.

Anmeldungen: Formblatt CO und vereinfachtes Formblatt CO (Anhänge I und II der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 802/2004)

Begründete Anträge  (4) : Formblatt RS (Anhang III der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 802/2004)

Verpflichtungsangebote der beteiligten Unternehmen und Formblatt RM (Anhang IV der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 802/2004)

Stellungnahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission

1)

Ein unterzeichnetes Original auf Papier.

2)

Drei Papierkopien des gesamten Schriftsatzes. Die zuständigen Sachbearbeiter können auf Papierkopien verzichten oder zusätzliche Kopien verlangen.

3)

Zwei Kopien des Schriftsatzes im CD- oder DVD-ROM-Format (‚Medienträger‘). Folgende Spezifikationen sind zu beachten:

a)

Die Dateien auf diesem Medienträger müssen in einem nicht geschützten, durchsuchbaren ‚Portable Document Format‘ (PDF) oder in Form einer nicht geschützten Tabelle angelegt sein und sollten eine Dateigröße von 40 MB (Megabytes) möglichst nicht überschreiten. Die Kopie des Schriftsatzes kann auf mehreren CD- oder DVD-ROMs enthalten sein.

b)

Die Dateien sollten so benannt werden, dass leicht erkannt werden kann, auf welchen Abschnitt des Formblatts CO, des vereinfachten Formblatts CO, des Formblatts RS oder des Formblatts RM sie sich beziehen.

c)

Jede Datei muss die Nummer des Verfahrens tragen, für das der Schriftsatz vorgelegt wird.

d)

Auf dem Medienträger muss sich eine separate Datei mit einer Liste aller anderen darauf abgespeicherten Dateien befinden.

Format der auf elektronischem Wege übermittelten Schriftsätze

Für Schriftsätze, die nicht unter die oben genannten Kategorien fallen, gelten die folgenden Regeln:

Container (z. B. zip, RAR, 7-zip) sind zu vermeiden.

pst-Dateien sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, sollten sie eine Dateigröße von 500 MB nicht überschreiten.

Nicht durchsuchbare Adobe-PDF-Dateien sollten nicht größer als 30 MB sein. Mehrere Dateien sollten nicht in eine einzige PDF-Datei gepackt werden.

Dateien im Format Lotus Notes sind zu vermeiden.

Einzelne Dateien sollten nicht durch ein Passwort geschützt werden. Wenn ein Schutz erforderlich ist, sollte TrueCrypt für die Verschlüsselung verwendet werden.

E-Mail-Adresse für Schriftwechsel per elektronischer Post

Per elektronischer Post übermittelte Schreiben sind an die Adresse comp-merger-registry@ec.europa.eu zu richten.

Datum der Anwendbarkeit dieser Mitteilung

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Anweisungen sind ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung anzuwenden.“


(1)  ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1.

(4)  Begründete Anträge im Sinne des Artikels 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.


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