8.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/1

(1)

Der Übergang zu einem wissensbasierten Wirtschaftsraum (Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im Jahr 2000) erfordert die Modernisierung und kontinuierliche Verbesserung der die berufliche Aus- und Weiterbildung („Berufsbildung“) betreffenden Systeme, damit diese Systeme angesichts des raschen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der sozialen Eingliederung und des Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle, einschließlich benachteiligter Menschen, beitragen können.

(2)

Auf seiner Tagung von Barcelona im Jahr 2002 hat der Europäische Rat das Ziel festgelegt, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.

(3)

In den für den Lissabon-Prozess festgelegten Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005—2008 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bezahlbare, leicht zugängliche Systeme des lebenslangen Lernens aufzubauen, die den im Wandel befindlichen Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden. Eine Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und eine Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit ist notwendig, um ihre Arbeitsmarktrelevanz zu erhöhen. Die Ziele im Bereich der Bildungs- und Berufsbildungspolitik sollten daher zunehmend die Ziele der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ergänzen, um sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verknüpfen.

(4)

Im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (4) („Kopenhagen-Prozess“) und als Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den EFTA/EWR-Ländern und den Kandidatenländern im prioritären Bereich der Qualitätssicherung wurde — unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und bewährter Verfahren der beteiligten Länder — ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Qualitätssicherung (Common Quality Assurance Framework, „CQAF“) entwickelt.

(5)

Gemäß dem gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission aus dem Jahr 2004 an den Europäischen Rat über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (5) sollte der Aufbau des CQAF für die Berufsbildung (im Rahmen des Follow-up zur Kopenhagener Erklärung) sowie die Schaffung „eines vereinbarten Systems von Normen, Verfahren und Richtlinien zur Qualitätssicherung“ (6) (in Verbindung mit dem Bologna-Prozess und als Teil des Arbeitsprogramms zu den Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung) für Europa oberste Priorität haben.

(6)

Der Rat „Bildung“ billigte das Konzept des CQAF im Mai 2004 (7) und forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Anwendung des CQAF im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen mit den jeweiligen Akteuren auf freiwilliger Basis zu fördern.

(7)

Das europäische Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung (European Network for Quality Assurance in Vocational Education and Training) (8) schuf eine europäische Plattform, die geeignete Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2004 und dem Helsinki-Kommuniqué ermöglichte und die nachhaltige Zusammenarbeit unter den Ländern erleichterte.

(8)

Im Jahr 2006 wurde im Helsinki-Kommuniqué hervorgehoben, dass — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung beschrieben — anhand der CQAF-Grundsätze gemeinsame, speziell für die Berufsbildung konzipierte europäische Instrumente weiterentwickelt und angewandt werden müssen, um eine Kultur der Qualitätsverbesserung sowie eine breitere Teilnahme am europäischen Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung zu fördern.

(9)

Diese Empfehlung schafft einen europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“); hierbei handelt es sich um ein Referenzinstrument, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die kontinuierliche Verbesserung ihrer Berufsbildungssysteme mittels gemeinsamer europäischer Bezugsgrößen zu fördern und zu beobachten, und das den CQAF aufgreift und weiterentwickelt. Der Bezugsrahmen sollte dazu beitragen, die Qualität der Berufsbildung zu steigern und zwischen den Mitgliedstaaten die Transparenz und Kohärenz der Berufsbildungspolitik zu verbessern, wodurch das gegenseitige Vertrauen, die Mobilität der Arbeitnehmer und Lernenden und das lebenslange Lernen gefördert werden.

(10)

Der Bezugsrahmen sollte einen Qualitätssicherungs- und -verbesserungszyklus umfassen, der die Bereiche Planung, Umsetzung, Evaluierung/Bewertung und Überprüfung/Überarbeitung der Berufsbildung abdeckt und unterstützt wird durch gemeinsame Qualitätskriterien, als Richtgrößen zu verstehende Deskriptoren und Indikatoren. Die Überwachungsverfahren, einschließlich einer Kombination von Mechanismen für die interne und externe Evaluierung, müssen von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls näher definiert werden, um die Leistungsfähigkeit von Systemen, Prozessen und Verfahren sowie verbesserungsbedürftige Bereiche zu ermitteln. Außerdem sollte der Bezugsrahmen den Einsatz von Messinstrumenten vorsehen, um Erkenntnisse zur Wirksamkeit zu gewinnen.

(11)

Der Bezugsrahmen sollte in der Berufsbildung auf System- und Anbieterebene sowie auf Ebene der Zuerkennung von Qualifikationen zum Einsatz kommen. Er sollte auf einem systemabhängigen Qualitätskonzept basieren, das alle relevanten Ebenen und Akteure abdeckt und zueinander in Beziehung setzt. Der Schwerpunkt des Bezugsrahmens sollte auf der Qualitätsüberwachung und -verbesserung liegen, wobei auf Messungen und qualitative Analysen gestützte interne und externe Evaluierungen, Überprüfungen und Verbesserungsverfahren zum Einsatz kommen sollten. Der Bezugsrahmen sollte die Grundlage für die Weiterentwicklung der Berufsbildung mittels Zusammenarbeit auf europäischer, internationaler, regionaler und lokaler Ebene bilden.

(12)

Diese Empfehlung sieht konkrete Instrumente zur Unterstützung einer Kultur der Evaluierung und Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen vor und leistet damit einen Beitrag zu einer faktengestützten Politik und Praxis als Grundlage für eine effizientere und gerechtere Politik, die im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (9) aus dem Jahr 2006 steht.

(13)

Diese Empfehlung bietet einen Rahmen für Erkennung, Förderung und Austausch bewährter Verfahren nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler und regionaler Ebene in allen relevanten Netzen einschließlich des Netzes des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung.

(14)

In dieser Empfehlung werden die „Gemeinsamen Grundsätze für die Qualitätssicherung in der Hochschul- und Berufsbildung“ berücksichtigt, die in Anhang III der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (10) („EQR“) enthalten sind. Der Bezugsrahmen sollte daher zur Umsetzung des EQR beitragen, insbesondere zur Qualität der Zertifizierung der Lernergebnisse. Ferner sollte er auch die Anwendung der anderen relevanten europäischen Instrumente, etwa des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung und der gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen, unterstützen.

(15)

In Anbetracht ihres nicht verbindlichen Charakters entspricht diese Empfehlung dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Subsidiaritätsprinzip, da sie das Tätigwerden der Mitgliedstaaten dadurch unterstützt und ergänzt, dass sie ihnen die weitere Zusammenarbeit erleichtert, um die Transparenz der Berufsbildung zu erhöhen sowie die Mobilität und das lebenslange Lernen zu fördern. Sie sollte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden. Diese Empfehlung entspricht ferner dem in dem genannten Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie nationale Qualitätssicherungssysteme weder ersetzt noch definiert. Der Bezugsrahmen schreibt kein spezifisches Qualitätssicherungssystem bzw. -konzept vor, sondern stellt gemeinsame Grundsätze, Qualitätskriterien, als Richtgrößen zu verstehende Deskriptoren und Indikatoren zur Verfügung, die dazu geeignet sein können, die Bewertung und Verbesserung der bestehenden Systeme und des bestehenden Angebots im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen.

(16)

Die in Anhang II vorgeschlagenen Referenzindikatoren sollen die Evaluierung und Qualitätsverbesserung der Berufsbildungssysteme und/oder der Berufsbildungsanbieter im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten unterstützen und als „Werkzeugkasten“ dienen, aus dem die verschiedenen Anwender die Indikatoren auswählen können, die ihrer Ansicht nach am ehesten den Anforderungen ihres jeweiligen Qualitätssicherungssystems entsprechen. In Bezug auf ihre Art und Zielsetzung sollten diese Indikatoren von den Indikatoren und Benchmarks unterschieden werden, auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (11) Bezug genommen wird.

(17)

Der Bezugsrahmen könnte, falls er von den Mitgliedstaaten genutzt und weiterentwickelt wird, diesen helfen, ihre Berufsbildungssysteme weiter zu verbessern und auszubauen, Strategien für das lebenslange Lernen sowie eine weitere Integration des europäischen Arbeitsmarkts und die Umsetzung des EQR zu unterstützen und eine Kultur der Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen fördern, unter Achtung der reichen Vielfalt der nationalen Bildungssysteme.

(18)

Mit dieser Empfehlung sollte ein Beitrag zur Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, zur Effizienzsteigerung durch den Kampf gegen den Ausbildungsabbruch, zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, zur engeren Verknüpfung von formalen, nicht formalen und informellen Lernerfahrungen sowie zur Ausweitung der Zuerkennung von Qualifikationen auf der Grundlage erworbener Erfahrungen geleistet werden —

1.

den europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“), die Qualitätskriterien, die als Richtgrößen zu verstehenden Deskriptoren und die Referenzindikatoren (wie in den Anhängen I und II aufgeführt und weiter beschrieben) zu nutzen und weiterzuentwickeln, um ihre Berufsbildungssysteme zu verbessern und auszubauen, Strategien für lebenslanges Lernen sowie die Umsetzung des EQR und der Europäischen Qualitätscharta für Mobilität zu unterstützen und eine Kultur der Qualitätsverbesserung und der Innovation auf allen Ebenen zu fördern. Besonderer Nachdruck sollte auf den Übergang von der Berufsbildung zur Hochschulbildung gelegt werden;

2.

spätestens 18. Juni 2011 jeweils ein Konzept zur Verbesserung der Qualitätssicherungssysteme auf nationaler Ebene, wo dies angemessen ist, und unter bestmöglicher Nutzung des Bezugsrahmens zu entwickeln, das — im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten — die Beteiligung der Sozialpartner, der regionalen und lokalen Behörden sowie aller anderen relevanten Stakeholder vorsieht;

3.

sich aktiv am Netz des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung („Netz des Bezugsrahmens“) als Grundlage für die Weiterentwicklung gemeinsamer Grundsätze, Referenzkriterien, Indikatoren, Leitlinien und Instrumente für die Qualitätsverbesserung in der Berufsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — wie jeweils angemessen — zu beteiligen;

4.

eine nationale Referenzstelle für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung, wenn noch nicht vorhanden, zu errichten, die mit den besonderen Strukturen und Erfordernissen jedes Mitgliedstaats verknüpft ist und die unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten die bestehenden relevanten Stellen zusammenführt und für die Einbindung der Sozialpartner und aller relevanten Stakeholder auf nationaler und regionaler Ebene sorgt, um ein Follow-up der Initiativen zu gewährleisten. Die Referenzstellen sollten

5.

den Umsetzungsprozess alle vier Jahre einer Überprüfung zu unterziehen — diese Überprüfung ist in jeden zweiten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten einzubeziehen, die im Kontext des künftigen strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erstellt werden — auf der Grundlage von Referenzkriterien, die im Rahmen des Netzes des Bezugsrahmens in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

1.

die Mitgliedstaaten bei der Ausführung der oben genannten Aufgaben zu unterstützen, insbesondere durch Erleichterung der Zusammenarbeit und des voneinander Lernens, durch Erprobung und Entwicklung von Leitfäden und Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung in der Berufsbildung in den verschiedenen Mitgliedstaaten;

2.

sich zusammen mit den Mitgliedstaaten am Netz des Bezugsrahmens zu beteiligen und dieses zu fördern, das durch konkrete Vorschläge und Initiativen — wie jeweils angemessen — zur Entwicklung der einschlägigen Politik beitragen soll;

3.

das Follow-up der Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten, indem sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die erworbenen Erfahrungen sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft vorlegt, erforderlichenfalls einschließlich einer Überprüfung dieser Empfehlung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Beteiligung der verschiedenen Akteure;

4.

auf der Grundlage des genannten Berichts und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der Umsetzung dieser Empfehlung und erforderlichenfalls ihre Überarbeitung vorzunehmen.