26.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/27

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festzustellen, dass das auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts gestützte Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-363/04 form- und fristgerecht eingelegt worden ist;

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gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 113 der Verfahrensordnung dem Rechtsmittel stattzugeben und dementsprechend das angeführte Urteil des Gerichts erster Instanz vollständig aufzuheben;

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wenn der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, diesen selbst endgültig zu entscheiden;

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hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit dieses den Rechtsstreit gemäß der bindenden rechtlichen Beurteilung des Gerichtshofs entscheidet, und, falls der Gerichtshof dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung zu bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind, und in jedem Fall gemäß Art. 112 der Verfahrensordnung die Kosten der Klägerin und Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.

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Es halte nicht nur die spanischen Marken Nrn. 994364, 1238745 und 1698613, CARBONELL, für entgegenstehende ältere Marken;

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es nehme von den entgegenstehenden Marken die ältere Gemeinschaftsmarke Nr. 338681, CARBONELL, nicht ausdrücklich aus;

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Beides habe zur Folge, dass das „Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt“, nicht ordnungsgemäß bestimmt sei, da die älteren Marken ausschließlich spanische Marken seien und daher das Publikum in dem maßgeblichen Gebiet der spanische Verbraucher von Olivenöl sei;

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auch wenn sich das Urteil in einigen Randnummern auf den „spanischen Markt für Olivenöl“ beziehe, berücksichtige es diese Angabe nur sehr partiell und in begrenztem Umfang, da es ihr nur bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Bildbestandteile der einander gegenüberstehenden Marken Rechnung trage;

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infolgedessen werde diese Angabe weder bei der Gesamtbewertung des Faktors der Ähnlichkeit der Zeichen berücksichtigt (da beispielsweise bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Wortbestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht vom „spanischen Markt für Olivenöl“ die Rede sei) noch bei der Gewichtung anderer Faktoren, die im vorliegenden Fall für die Entscheidung über das Vorliegen einer Gefahr der Verwechslung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen ebenfalls erheblich seien.

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Das angefochtene Urteil prüfe die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht nach dem Kriterium der „umfassenden Beurteilung“ und des „Gesamteindrucks“, sondern anhand einer getrennten und aufeinanderfolgenden und daher „analytischen“ Betrachtung der Bestandteile der einander gegenüberstehenden zusammengesetzten Marken und verstoße dadurch gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und die Gemeinschaftsrechtsprechung zur Auslegung dieser Bestimmung.

Das angefochtene Urteil erfülle nicht seine erste Verpflichtung, die darin bestanden hätte, die Marken unter dem Gesichtspunkt des Kriteriums der „umfassenden Beurteilung“ und des „Gesamteindrucks“ zu prüfen, den die einander gegenüberstehenden Marken hervorriefen. Das angefochtene Urteil sei nicht so vorgegangen, sondern habe von Anfang an eine analytische Methode verfolgt und die Prüfung der Bildbestandteile (Randnrn. 75 bis 87) sowie der Wortbestandteile (Randnrn. 88 bis 93) vorgenommen und den Bildbestandteilen entscheidende, den Wortbestandteilen jedoch keinerlei Bedeutung beigemessen. Zwar führe das angefochtene Urteil das Kriterium der umfassenden Beurteilung und den Gesamteindruck an (Randnr. 99), doch reiche es nicht aus, ein Kriterium der Rechtsprechung anzuführen und wiederzugeben, um dementsprechend zu handeln, sondern es sei notwendig, dieses Kriterium genau zu befolgen und es ordnungsgemäß auf den konkreten Fall zu übertragen. Dies sei im angefochtenen Urteil nicht erfolgt. Denn bei der Beurteilung des Faktors der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen habe das angefochtene Urteil nicht als erstes und hauptsächliches Kriterium die umfassende Beurteilung und den Gesamteindruck berücksichtigt, sondern habe ein analytisches Kriterium befolgt, indem es erstens die Marken in ihre Bild- und Wortbestandteile aufgespalten und danach getrennt erstens die beiden Bildbestandteile der einander gegenüberstehenden Marken und dann den Wortbestandteil LA ESPAÑOLA gewürdigt und dabei nicht auf den anderen Wortbestandteil der einander gegenüberstehenden Marken, den Namen CARBONELL, Bezug genommen habe.

Zum anderen habe das angefochtene Urteil Art. 8 Abs. 1 Buchst. b auch dadurch verletzt, dass es zwei maßgebliche Faktoren im vorliegenden Fall nicht gewürdigt habe, nämlich das langjährige vorherige Nebeneinanderbestehen und die Bekanntheit, die für die Beurteilung der Gefahr der Verwechslung zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsmarke Nr. 236588, LA ESPAÑOLA, und den entgegengehaltenen älteren spanischen Marken, CARBONELL, höchst erheblich gewesen seien.

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Die Wahrnehmung des durchschnittlichen spanischen Verbrauchers von Olivenöl und die angenommene Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.

Das angefochtene Urteil erwähne zwar das von der Gemeinschaftsrechtsprechung entwickelte Profil des Durchschnittsverbrauchers, stelle jedoch nicht auf diesen Verbrauchertyp ab, sondern konstruiere das Profil des durchschnittlichen spanischen Verbrauchers von Olivenöl als das eines Verbrauchers, der eher dem Durchschnittsverbrauchertyp entspreche, auf den die deutsche Rechtsprechung abstelle, „ein unachtsamer und unreflektiert handelnder Verbraucher“, als dem Prototyp des europäischen Verbrauchers, den die Gemeinschaftsrechtsprechung gewählt habe, dem „normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ (Urteile LLOYD, Randnr. 26, und PICASSO, Randnr. 38). Neben diesem schwerwiegenden Fehler begehe das angefochtene Urteil einen weiteren, nicht weniger erheblichen Fehler, der darin bestehe, „den geringeren Grad an Aufmerksamkeit zu berücksichtigen“, den das Publikum den Olivenölmarken widme, anstatt den Grad der Aufmerksamkeit zugrunde zu legen, den der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige spanische Durchschnittsverbraucher üblicherweise dem Olivenöl widme.