32002R0894

Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 27. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und die darauf folgenden politischen Entwicklungen hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftverkehrsdienste der Luftfahrtunternehmen und führten zu einem Nachfrageeinbruch während der restlichen Sommerflugplanperiode 2001 und der Winterflugplanperiode 2001/2002.

(2) Um sicherzustellen, dass die unterbliebene Nutzung der für diese Perioden zugewiesenen Zeitnischen nicht dazu führt, dass Luftfahrtunternehmen ihren Anspruch auf diese Zeitnischen verlieren, scheint es notwendig, klar und eindeutig festzustellen, dass diese Flugplanperioden durch die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 beeinträchtigt wurden.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(4) sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der nachstehende Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates eingefügt: "Artikel 10a

Die Ereignisse des 11. September 2001

Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf dieselben Abfolgen von Zeitnischen für die Flugplanperioden Sommer 2002 und Winter 2002-2003 haben, die ihnen am 11. September 2001 für die Flugplanperioden Sommer 2001 bzw. Winter 2001-2002 zugewiesen waren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

In Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 350.

(2) Stellungnahme vom 20. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002.

(4) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.