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Die Agentur für das Europäische GNSS - EUR-Lex

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Die Agentur für das Europäische GNSS - EUR-Lex

Diese Verordnung errichtet die Agentur für das Europäische Globale Satellitennavigationssystem (GNSS). Aufgabe dieser Agentur ist , die Sicherheitsakkreditierung der Systeme und den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale zu gewährleisten sowie zur Vorbereitung der kommerziellen Nutzung der Systeme im Hinblick auf einen reibungslosen Betrieb, eine unterbrechungsfreie Leistungserbringung und eine hohe Marktdurchdringung beizutragen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 auf, mit der die Aufsichtsbehörde für das Europäische Globale Satellitennavigationssystem (GNSS), eine Gemeinschaftseinrichtung, errichtet worden war. Die Verordnung (EG) Nr. 683/2008, die den neuen Rahmen für die öffentliche Lenkung und Finanzierung der Programme EGNOS und Galileo definiert, legt den Grundsatz einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission, der Behörde und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) fest. Diese Verordnung überträgt der Kommission bestimmte Zuständigkeiten, die zuvor der Behörde zugeordnet waren, zum Beispiel die Verwaltung der Programme. Die Behörde wurde in Agentur für das Europäische GNSS umbenannt. Die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 legt die Rolle und die Aufgaben dieser Agentur fest. Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben zuständig:

  • Gewährleistung der Sicherheitsakkreditierung;
  • Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale;
  • Mitarbeit an der Vorbereitung der kommerziellen Nutzung der Systeme;
  • Ausführung weiterer Aufgaben in speziellen programmbezogenen Bereichen, die ihr von der Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung übertragen werden können.

Aufbau der Agentur

Die Agentur ist eine Einrichtung der Europäischen Union (EU) mit einer in allen Mitgliedstaaten anerkannten Rechtspersönlichkeit und als solche vor Gericht parteifähig. Die Agentur verfügt über folgende Organe: den Verwaltungsrat, den Exekutivdirektor und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme.

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaats, fünf Vertretern der Kommission und einem Vertreter ohne Stimmrecht für das Europäische Parlament. Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden. Jeder Vertreter hat eine Stimme, und Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefasst. Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben erfüllt. In Bezug auf die Sicherheitsakkreditierungsaufgaben ist der Verwaltungsrat lediglich für Ressourcen- und Haushaltsfragen zuständig.

Der Exekutivdirektor leitet die Agentur. Er wird für Amtszeit von fünf Jahren vom Verwaltungsrat ernannt und untersteht dessen Aufsicht. Seine Amtszeit kann einmal verlängert werden. Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung der Agentur zuständig, und er ist ihr bevollmächtigter Vertreter.

Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je einem Vertreter der Kommission und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird als Akkreditierungsstelle für Sicherheit tätig und hat vor allen größeren programmatischen Entscheidungen wie der Genehmigung der Sicherheitsakkreditierungsstrategie, Satellitenstarts und der Genehmigung für den Betrieb der Systeme und Bodenstationen sowie für die Herstellung von PRS-Empfangsgeräten festzustellen, ob die Systeme die Sicherheitsvorschriften einhalten.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

9.11.2010

-

ABl. L 276 vom 20.10.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS [KOM(2013)40 endgültig vom 6.02.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Ausübung von Maßnahmen zur Akkreditierung von Sicherheitssystemen sowohl die Trennung zwischen diesen und anderen Maßnahmen der Europäischen GNSS-Agentur ändern.

Um dies zu erreichen, wird vor allem eine Erhöhung der Befugnisse des Sicherheitsakkreditierungsgremiums sowie des Vorsitzenden des Sicherheitsakkreditierungsgremiums vorgeschlagen, die in Teilen den Befugnissen des Verwaltungsrates bzw. eines Exekutivdirektors entsprechen sollen. Außerdem soll eine Kooperation zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen der Institution verbindlich werden.

Das Sicherheitsakkreditierungsgremium, und nicht der Verwaltungsrat, sollen den Teil der Arbeitsprogramme der Agentur ausarbeiten und genehmigen, der mit der Sicherheitsakkreditierung von Systemen zu tun hat, sowie den Teil des Jahresberichts erstellen, der die Tätigkeit und Aussichten der Agentur in Bezug auf Maßnahmen zur Sicherheitsakkreditierung betrifft, und beides zeitnah an den Verwaltungsrat übermitteln, so dass es in das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht der Agentur integriert werden kann.

Die Rolle des Vorsitzenden des Sicherheitsakkreditierungsgremiums in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierungstätigkeit soll vergleichbar mit der eines Exekutivdirektors in anderen Bereichen der Agentur werden. Der Vorsitzende des Sicherheitsakkreditierungsgremiums könnte so die Sicherheitsakkreditierungsaktivitäten auf Weisung des Sicherheitsakkreditierungsgremiums leiten und die Umsetzung des Teils der Arbeitsprogramme der Agentur sicherstellen, die die Akkreditierung betreffen.

08.11.2013

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