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Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der EU

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Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der EU

Der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr* wurde innerhalb der Europäischen Union vollständig liberalisiert. Die innerstaatliche Beförderung innerhalb eines EU-Landes durch Verkehrsunternehmer, die nicht in diesem Land niedergelassen sind, die sogenannte Kabotage*, unterliegt jedoch weiterhin Beschränkungen. Die Einführung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang im grenzüberschreitenden Güterverkehr und in der Kabotagebeförderung hilft, den fairen Wettbewerb zu fördern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs.

ZUSAMMENFASSUNG

Der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr* wurde innerhalb der Europäischen Union vollständig liberalisiert. Die innerstaatliche Beförderung innerhalb eines EU-Landes durch Verkehrsunternehmer, die nicht in diesem Land niedergelassen sind, die sogenannte Kabotage*, unterliegt jedoch weiterhin Beschränkungen. Die Einführung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang im grenzüberschreitenden Güterverkehr und in der Kabotagebeförderung hilft, den fairen Wettbewerb zu fördern.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Diese Verordnung legt gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs* in der EU fest. Sie regelt zudem die Bedingungen für die Zulassung gebietsfremder Verkehrsunternehmer zum Verkehr innerhalb eines EU-Landes, in dem sie nicht niedergelassen sind.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für:

den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr* auf den im Gebiet der EU zurückgelegten Wegstrecken;

den innerstaatlichen Güterkraftverkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer zeitweilig durchgeführt wird;

Beförderungen zwischen einem EU-Land und einem Drittland, für die in den EU-Ländern, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des EU-Landes der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke.

Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung, sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittlandes ist.

Eine Gemeinschaftslizenz wird:

von den zuständigen Behörden eines EU-Landes jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der in diesem Land niedergelassen ist und zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist;

für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt;

auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Eine Fahrerbescheinigung:

wird von den zuständigen Behörden des EU-Landes jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der in diesem EU-Land einen Fahrer, der weder ein EU-Staatsangehöriger noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter ist, beschäftigt oder einsetzt;

besitzt eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so können die genannten zuständigen Behörden die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz bzw. die Erteilung der Fahrerbescheinigung ablehnen. Die Gemeinschaftslizenz bzw. die Fahrerbescheinigung kann entzogen werden, wenn der Inhaber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder unrichtige Angaben gemacht hat.

Die Verordnung legt strenge Vorschriften für die Kabotagebeförderung fest, insbesondere:

ist jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, zur zeitweiligen Durchführung von Kabotage in einem EU-Land (das nicht das Land der Niederlassung ist) nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in dieses Land berechtigt;

haben die Verkehrsunternehmen nach Auslieferung der Güter im Rahmen einer grenzüberschreitenden Beförderung sieben Tage Zeit, bis zu drei Kabotagebeförderungen durchzuführen;

können diese drei Kabotagebeförderungen auch in anderen EU-Ländern durchgeführt werden, allerdings sind sie beschränkt auf eine Kabotagebeförderung je Land.

Diese Vorschrift gilt nur dann, wenn der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung in dem betreffenden EU-Land sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann.

Kabotagebeförderungen unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften des EU-Landes, das Kabotage-Aufnahmeland ist, im Hinblick auf:

die für den Beförderungsvertrag geltenden Bedingungen;

Fahrzeuggewichte und -abmessungen;

Vorschriften für die Beförderung von bestimmten Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;

Lenk- und Ruhezeiten;

Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Beförderungsdienstleistungen.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden auf die gebietsfremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen wie für die in dem EU-Land, das Kabotage-Aufnahmeland ist, ansässigen Verkehrsunternehmer angewandt.

Ahndung von Verstößen gegen EU-Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs:

Die zuständigen Behörden des EU-Landes des Verkehrsunternehmens können eine Verwarnung aussprechen oder Verwaltungssanktionen wie den Entzug der Gemeinschaftslizenz verhängen.

Hat ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß begangen, so informiert das EU-Land, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, die zuständigen Behörden im Niederlassungsland des Verkehrsunternehmers über die Art des Verstoßes und die verhängten Sanktionen.

Jeder schwerwiegende Verstoß muss im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen eingetragen werden.

Ein Bericht der Kommission aus dem Jahr 2014 über den Stand des Kraftverkehrsmarkts in der EU stellte fest, dass

die zuständigen Behörden der EU-Länder die bestehenden EU-Rechtsvorschriften konsequenter und wirksamer anwenden müssen;

die EU durch eindeutigere Formulierung der Vorschriften, die in verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich verstanden, interpretiert und umgesetzt werden, helfen kann;

die Sozialvorschriften im Straßenverkehr besser durchgesetzt werden müssen, um neue Kraftfahrer anzulocken und die zukünftige Nachfrage im Güterverkehr zu bewältigen;

diese Änderungen die Effizienz der europäischen Wirtschaft verbessern und die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr verringern können.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu Güterkraftverkehr verfügbar.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Straßengüterverkehr: die gesamte Beförderung von Gütern auf der Straße bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort.

* Kabotage: wenn ein Verkehrsunternehmer, der in einem EU-Land registriert ist, innerstaatliche Beförderungen in einem anderen EU-Land durchführt.

* Güterkraftverkehr: die Beförderung und der Transport von Gütern.

* Gewerblicher Verkehr: der Verkehr von Personen oder Gütern im Namen von Dritten gegen Vergütung (Definition der OECD).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

4.12.2009

-

ABl. L 300, 14.11.2009, S. 72-87

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 612/2012

11.7.2012

-

ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 5-5

Verordnung (EU) Nr. 517/2013

1.7.2013

-

ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1-71

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand des Kraftverkehrsmarkts in der Union (COM(2014) 222 final vom 14.4.2014).

Letzte Änderung: 30.06.2015

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