Help Print this page 
Title and reference
Sicherheit in der Zivilluftfahrt: EU-weite Vorschriften

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Multilingual display
Text

Sicherheit in der Zivilluftfahrt: EU-weite Vorschriften

Seit 2001 erarbeitet die Europäische Union (EU) Maßnahmen und Vorschriften, um unrechtmäßige Eingriffe in den Flugverkehr zu vermeiden, die die Sicherheit gefährden. Eine der Hauptbemühungen in diesem Zusammenhang ist es, mögliche Bedrohungen, wie Waffen oder Sprengstoffe, nicht an Bord der Flugzeuge gelangen zu lassen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.

ZUSAMMENFASSUNG

Seit 2001 erarbeitet die Europäische Union (EU) Maßnahmen und Vorschriften, um unrechtmäßige Eingriffe in den Flugverkehr zu vermeiden, die die Sicherheit gefährden. Eine der Hauptbemühungen in diesem Zusammenhang ist es, mögliche Bedrohungen, wie Waffen oder Sprengstoffe, nicht an Bord der Flugzeuge gelangen zu lassen.

Die Verordnung findet Anwendung auf alle Verkehrsflughäfen, Luftfahrtunternehmen und Betreiber, die Güter oder Dienstleistungen in oder über Flughäfen bereitstellen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie definiert gemeinsame Vorschriften und Grundstandards zur Luftsicherheit sowie Verfahren zur Überwachung deren Durchführung.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Gemeinsame Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt

Beispiele für die von diesen Standards abgedeckten Bereiche umfassen:

die Kontrolle der Fluggäste und des Handgepäcks, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände an Bord des Flugzeugs gebracht werden; auch das aufgegebene Gepäck (Gepäck, das der Fluggast am Schalter aufgibt) wird vor dem Beladen Kontrollen unterzogen;

Flughafensicherheit (z. B. kontrollierter Zugang zu bestimmten Flughafenbereichen, Personalüberprüfung, Fahrzeugkontrollen sowie Überwachung und Kontrollgänge, um das Eindringen unbefugter Personen in diese Bereiche zu verhindern);

Luftfahrzeug-Sicherheitskontrollen und Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchungen vor dem Abflug, um sicherzustellen, dass sich keine verbotenen Gegenstände an Bord befinden;

Kontrolle der Frachtstücke und Postsendungen vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug;

Kontrolle von Flughafenlieferungen (d. h. Lieferungen von Produkten, die in den Duty-Free-Shops und Restaurants verkauft werden sollen) und Bordvorräten (z. B. Speisen und Getränke für Fluggäste);

Einstellung und Schulung von Personal.

Pflichten der EU-Länder, Flughäfen und Betreiber

Die EU-Länder stellen sicher, dass:

eine einzige Behörde benannt wird, die für die Luftverkehrssicherheit zuständig ist;

ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt aufgestellt wird, um die Zuständigkeiten für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards festzulegen;

ein nationales Qualitätskontrollprogramm aufgestellt wird, um die Qualität der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu prüfen;

Betreiber müssen:

ein Programm für die Flughafensicherheit aufstellen und anwenden;

ein Programm für Luftfahrtunternehmen aufstellen und anwenden.

Inspektionen durch die Kommission

Die Kommission führt Inspektionen der Flughäfen (unangekündigt) und der zuständigen Behörden durch. Jegliche festgestellte Mängel müssen durch die zuständige Behörde behoben werden. Die zuständigen nationalen Behörden sind für die primäre Qualitätskontrolle und Umsetzung zuständig und führen somit ebenfalls Inspektionen durch.

Anerkennung gleichwertiger Luftsicherheitsstandards von Drittländern

Die EU könnte die Luftsicherheitsstandards von Drittländern gegebenenfalls als den EU-Standards gleichwertig anerkennen, um ein einziges Sicherheitssystem zu ermöglichen. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Fluggäste, die in EU-Flughäfen ankommen und Anschlussflüge zu Zielen in Drittländern nehmen, nicht länger erneut kontrolliert werden müssten. Somit könnten die Wartezeiten reduziert, Kosten gesenkt und der Komfort für Reisende erhöht werden. Ein einziges Sicherheitssystem ist eines der Ziele der EU-Gesetzgebung zur Luftfahrsicherheit.

Durchführungsbericht

Der Jahresbericht 2013 der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 kommt zu folgender Schlussfolgerung: „In der EU wird weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Die Inspektionen der Kommission haben gezeigt, dass der Grad der Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen dem des Vorjahres entspricht.“ Der Bericht hebt hervor, dass Mängel bei den Anforderungen an die Kontrolle von Personal und Fracht größtenteils auf den Faktor Mensch zurückzuführen waren. Weitere Verstöße wurden kürzlich in Bereichen wie der Sicherheitskontrolle von Fracht und Post mit hohem Risiko festgestellt. Der Bericht zeigte auch, dass die von der Kommission empfohlenen Abhilfemaßnahmen insgesamt in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurden.

AB WANN GILT DIESE VERORDNUNG?

Die Verordnung ist am 29. April 2008 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Verordnung (EG) Nr. 300/2008 ersetzt Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu Luftsicherheitspolitik erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 300/2008

29.4.2008

-

ABl. L 97 von 9.4.2008, S. 72-84

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 18/2010

1.2.2010

-

ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3-14

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1-55).

Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 1-5).

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17).

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7-13).

Berichte

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht 2012 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (COM(2013) 523 final vom 9.7.2013).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht 2013 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (COM(2014) 399 final vom 1.7.2014).

Letzte Änderung: 09.01.2015

Top