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Summaries of EU Legislation

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Sicherheit in der Zivilluftfahrt: EU-weite Vorschriften

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Sicherheit in der Zivilluftfahrt: EU-weite Vorschriften

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Sie definiert gemeinsame Vorschriften und Grundstandards zur Luftsicherheit sowie Verfahren zur Überwachung ihrer Durchführung.
  • Sie findet Anwendung auf alle Zivilflughäfen in der EU sowie auf Luftfahrtunternehmen und Stellen, die Güter oder Dienstleistungen in oder über diese Flughäfen bereitstellen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Gemeinsame Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt

Beispiele für die von diesen Standards abgedeckten Bereiche umfassen:

  • die Kontrolle der Fluggäste und des Handgepäcks, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände wie Waffen und Sprengstoffe an Bord eines Flugzeugs gebracht werden;
  • das aufgegebene Gepäck (Gepäck, das der Fluggast am Schalter aufgibt) wird ebenfalls vor dem Beladen Kontrollen unterzogen;
  • Flughafensicherheit (z. B. kontrollierter Zugang zu bestimmten Flughafenbereichen, Personalüberprüfung, Fahrzeugkontrollen sowie Überwachung und Kontrollgänge, um das Eindringen unbefugter Personen in diese Bereiche zu verhindern);
  • Schutz von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeug-Sicherheitskontrollen und Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchungen vor dem Abflug, um sicherzustellen, dass sich keine verbotenen Gegenstände an Bord befinden;
  • Sicherheitskontrollen für Frachtstücke und Postsendungen vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug;
  • Sicherheitskontrollen für Flughafenlieferungen (d. h. Lieferungen von Produkten, die in den Duty-Free-Shops und Restaurants verkauft werden sollen) und Bordvorräten (z. B. Speisen und Getränke für Fluggäste);
  • Einstellung und Schulung von Personal.
  • Eignung der Sicherheitsausrüstung (z. B. die Ausrüstung für Kontrollen, Zugangskontrollen muss den festgelegten Angaben entsprechen und für die Durchführung der betreffenden Sicherheitskontrollen geeignet sein).

Im November 2015 nahm die Europäische Kommission Verordnung (EU) Nr. 2015/1998 an, in der zielgerichtete Maßnahmen für die Durchführung dieser Sicherheitsstandard festgelegt sind. Sie hebt eine vorherige Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 185/2010) auf, die zuvor zwanzig Mal geändert worden war.

Pflichten der EU-Länder, Flughäfen und Betreiber

Die EU-Länder stellen sicher, dass:

  • eine einzige Behörde benannt wird, die für die Luftverkehrssicherheit zuständig ist;
  • ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt aufgestellt wird, um die Zuständigkeiten für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards festzulegen;
  • ein nationales Qualitätskontrollprogramm aufgestellt wird, um die Qualität der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu prüfen;

Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Stellen müssen:

  • ein Sicherheitsprogramm aufstellen und anwenden;
  • die interne Qualitätskontrolle sicherstellen.

Inspektionen durch die Kommission

Die Kommission führt Inspektionen der zuständigen Behörden einschließlich Inspektionen der Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Stellen (unangekündigt) durch. Jegliche festgestellte Mängel müssen durch die zuständige Behörde behoben werden. Die zuständigen nationalen Behörden sind für die primäre Qualitätskontrolle und Umsetzung zuständig und führen somit Audits und Inspektionen in allen Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Stellen durch.

Anerkennung gleichwertiger Luftsicherheitsstandards von Drittländern

Die EU könnte die Luftsicherheitsstandards von Drittländern gegebenenfalls als den EU-Standards gleichwertig anerkennen, um ein einziges Sicherheitssystem zu ermöglichen. Das bedeutet beispielsweise, dass Fluggäste, die in EU-Flughäfen ankommen und Anschlussflüge zu Zielen in Drittländern nehmen, nicht länger erneut kontrolliert werden müssten. Somit könnten die Wartezeiten reduziert, Kosten gesenkt und der Komfort für Reisende erhöht werden. Ein einziges Sicherheitssystem ist eines der Ziele der EU-Gesetzgebung zur Luftfahrsicherheit.

Durchführungsbericht

Der Jahresbericht 2014 der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 kommt zu folgender Schlussfolgerung: „In der EU wird weiterhin ein hohes Niveau der Luftsicherheit zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen gewährleistet. Inspektionen haben bestätigt, dass die EU-Anforderungen auf gleichbleibendem Niveau eingehalten werden.“ Der Bericht hebt hervor, dass erkannte Mängel größtenteils auf den Faktor Mensch zurückzuführen waren. Der Bericht zeigte auch, dass die von der Kommission empfohlenen Abhilfemaßnahmen in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurden.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 29. April 2008 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Verordnung (EG) Nr. 300/2008 ersetzt Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu Luftsicherheitspolitik erhältlich.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72-84)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 1-5). Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17)

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ( ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7-13). Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1-142). Siehe konsolidierte Fassung.

Bericht

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht 2014 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (COM(2015) 360 final vom 23.7.2015)

Letzte Aktualisierung: 02.05.2016

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