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Sicherheit im Seeverkehr: Hafenstaatkontrolle

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Sicherheit im Seeverkehr: Hafenstaatkontrolle

ZUSAMMENFASSUNG

Unternormige Schiffe sind gefährlich, verschmutzen die Gewässer und haben ungesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord. Strenge Kontrollen gewährleisten, dass alle Schiffe in EU- sowie isländischen und norwegischen Gewässern die bestehenden Sicherheitsnormen erfüllen.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie trägt dazu bei, die Zahl der in EU-Gewässern fahrenden Schiffe, die nicht den Normen genügen, drastisch zu reduzieren. Sie erreicht dies, indem gewährleistet wird, dass die Schiffe die EU- und internationalen Regeln für Umwelt und Sicherheit im Seeverkehr einhalten, und indem gemeinsame Kriterien für Schiffsüberprüfungen festgelegt werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie gilt für alle in Betracht kommenden Schiffe einschließlich der Besatzung, die einen EU-Hafen oder Ankerplatz anlaufen.

Die Regierungen der EU-Länder müssen gewährleisten, dass sie über eine ausreichende Zahl qualifizierter Besichtiger mit den für die Kontrollen erforderlichen Hilfsmitteln verfügen.

Alle in Betracht kommenden Schiffe, die einen Hafen in der EU anlaufen, erhalten ein in der Überprüfungsdatenbank gespeichertes Risikoprofil. Das Profil basiert auf Kriterien wie Art und Alter des Schiffs und legt die Gründlichkeit und Häufigkeit der Überprüfungen fest.

Jährliche Überprüfungen sind für Schiffe mit hohem Risikoprofil obligatorisch und können für andere Schiffe wahlweise durchgeführt werden.

Schiffe, die nur selten einen EU-Hafen anlaufen, werden vorrangig geprüft.

Bei der Erstüberprüfung eines Schiffs werden Zeugnisse und Unterlagen geprüft und der Allgemeinzustand des Schiffs bewertet.

Werden Mängel festgestellt, wird das Schiff einer genaueren Prüfung unterzogen.

Erweiterte Überprüfungen sind nur für Schiffe mit hohem Risikoprofil, Fahrgastschiffe, Tankschiffe für Öl, Gas und Chemieprodukte sowie Massengutschiffe, die älter als zwölf Jahre alt sind, vorgesehen.

Sämtliche festgestellten Mängel sind zu beheben. Handelt es sich bei den Mängeln um ein eindeutiges Risiko für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt, wird das Schiff bis zur Behebung der Mängel im Hafen festgehalten.

Die nationalen Behörden können Schiffen, die in den vorangegangenen zwei bis drei Jahren mehr als zweimal festgehalten wurden, den Zugang zum Hafen verweigern.

Der Eigner oder Betreiber eines Schiffs kann gegen ein Festhalten oder gegen die Verweigerung des Hafenzugangs Widerspruch einlegen.

Die Europäische Kommission unterhält und aktualisiert die Überprüfungsdatenbank und veröffentlicht regelmäßig die Daten von Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Einhaltungsquote auf einer öffentlichen Website.

Nicht von der Gesetzgebung betroffen sind Fischereifahrzeuge oder Flottenhilfsschiffe, Kriegsschiffe, bestimmte Arten von Holzschiffen oder Privatjachten.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist seit dem 17. Juni 2009 in Kraft, allerdings hatten die EU-Länder bis zum 1. Januar 2011 Zeit, ihre Rechts- und Verwaltungssysteme anzupassen.

Weiterführende Informationen:

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2009/16/EG

17.6.2009

31.12.2010

ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57-100

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2013/38/EU

20.8.2013

21.11.2014

ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1-7

Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

30.12.2013

-

ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1-20

Verordnung (EU) 2015/757

1.7.2015

-

ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55-76

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 30.09.2015

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