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Sicherheit im Seeverkehr: Hafenstaatkontrolle

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Sicherheit im Seeverkehr: Hafenstaatkontrolle

Diese Richtlinie soll die Sicherheit im Seeverkehr erhöhen und die Zahl der in den Gewässern der Europäischen Union fahrenden Schiffe, die nicht den bestehenden Sicherheitsvorschriften entsprechen, erheblich senken.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll für eine bessere Einhaltung der internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich des Seeverkehrs sorgen, insbesondere durch die Festlegung von gemeinsamen Vorschriften für Schiffsüberprüfungen durch den Hafenstaat.

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle Schiffe, die einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufen, in dem eine Schnittstelle Schiff/Hafen erfolgen soll, und ihre Besatzung. Sie gilt nicht für Fischereifahrzeuge, Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Holzschiffe einfacher Bauart, staatliche Schiffe, die für nichtgewerbliche Zwecke verwendet werden, und Vergnügungsjachten, die nicht dem Handelsverkehr dienen.

Überprüfungsmodalitäten

Die Mitgliedstaaten müssen alle für die Überprüfung der Schiffe erforderlichen Maßnahmen treffen und insbesondere den zuständigen Behörden qualifizierte Besichtiger zuweisen.

Die Mitgliedstaaten haben eine jährliche Überprüfungspflicht für die Schiffe. Für die Überprüfung der Schiffe gibt es zwei Prioritätsstufen (Schiffe der Prioritätsstufe I, die obligatorisch überprüft werden und Schiffe der Prioritätsstufe II, die für eine Überprüfung in Betracht kommen).

Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet:

  • alle Schiffe der Prioritätsstufe I zu überprüfen;
  • einen vorgegebenen Prozentsatz aller Schiffe, die die Häfen der Gemeinschaft anlaufen (fair share-Prinzip) zu überprüfen.

Schiffe, die nicht häufig Häfen oder Ankerplätze in der Gemeinschaft anlaufen, sollen vorrangig überprüft werden.

Zur Anpassung der Richtlinie an die Anforderungen des Seearbeitsübereinkommen von 2006 (Maritime Labour Convention, MLC 2006) wird in Richtlinie 2013/38/EU festgelegt, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, sicherstellen müssen, dass diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei jenes Übereinkommens ist.

Die Schiffe müssen den Besichtigern Kopien des Seearbeitszeugnisses und der Seearbeits-Konformitätserklärung des Schiffes zur Verfügung stellen.

Aufschub der Überprüfungen

Die Überprüfung eines Schiffes der Prioritätsstufe I kann aufgeschoben werden, wenn sie innerhalb von 15 Tagen beim nächsten Anlaufen des Schiffes in demselben Mitgliedstaat oder in einem anderen Anlaufhafen der Gemeinschaft erfolgt. Außergewöhnliche Umstände wie Risiken für die Sicherheit der Besichtiger, der Schiffe oder deren Besatzung können eine Nichtüberprüfung rechtfertigen.

Erstellung eines Risikoprofils für ein Schiff

Das Risikoprofil eines Schiffes, das einen Hafen oder Ankerplatz in einem Hafen anläuft, wird anhand von Parametern wie Schiffstyp, Alter, Flaggenstaat, Erfüllung der Vorschriften durch das Unternehmen (Leistung des Unternehmens) oder die Zahl der kürzlich festgestellten Mängel und getroffenen Festhaltemaßnahmen erstellt.

Auswahl der Schiffe und Arten der Überprüfung

Auf der Grundlage des Risikoprofils eines Schiffes entscheidet die zuständige Behörde, ob das Schiff überprüft werden muss oder nicht.

Diese Richtlinie sieht drei Arten von Überprüfungen vor:

  • bei der Erstüberprüfung überprüft die zuständige Behörde, ob die erforderlichen Zeugnisse und Unterlagen mitgeführt werden, den Gesamtzustand des Schiffes und die Beseitigung der bei einer früheren Überprüfung festgestellten Mängel;
  • eine gründlichere Überprüfung, wenn die Erstüberprüfung ergeben hat, dass der Zustand eines Schiffes, seiner Ausrüstung oder seiner Besatzung die Vorschriften eines anwendbaren Übereinkommens nicht erfüllt;
  • erweiterte Überprüfungen von Schiffen mit erhöhtem Risikoprofil oder von Fahrgastschiffen, Massengutschiffen, Öltankern oder auch Tankschiffen, die älter als 12 Jahre sind.

Die Besichtiger müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und Leitlinien für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr befolgen. Der Besichtiger legt dem Kapitän einen ausführlichen Überprüfungsbericht vor.

Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe

Die Mitgliedstaaten müssen Schiffen, die die Flagge eines Staates führen, der gemäß der Pariser Vereinbarung auf der schwarzen oder grauen Liste aufgeführt ist, und die festgehalten oder innerhalb der letzten 36 Monate mehr als zweimal mit einem Betriebsverbot gemäß der Richtlinie 1999/35/EG (für Schiffe, die die Flagge eines Staates der schwarzen Liste führen) und innerhalb der letzten 24 Monate (für Schiffe, die die Flagge eines Staates der grauen Liste führen) belegt wurden, den Zugang zu einem Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats oder eines Unterzeichnerstaats der Pariser Vereinbarung verweigern.

Beschwerden

Durch die Richtlinie 2013/38/EU wird die Vertraulichkeit von Beschwerden von Seefahrern gegenüber Besichtigern, nach denen Verletzungen der Anforderungen von MLC 2006 vorliegen sollen, sichergestellt. Ihre Identität darf dem Kapitän und dem Eigner des betreffenden Schiffes nicht mitgeteilt werden.

Mängelbeseitigung und Festhalten

Die zuständigen Behörden müssen sich davon überzeugen, dass ein bei der Überprüfung bestätigter oder festgestellter Mangel entsprechend den anwendbaren Übereinkommen beseitigt wird. Sollte ein festgestellter Mangel eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, muss die zuständige Behörde des Hafenstaats sicherstellen, dass das Schiff festgehalten oder der Betrieb eingestellt wird. Liegt eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 vor, darf die Anordnung des Festhaltens erst aufgehoben werden, wenn diese Mängel beseitigt wurden oder wenn die zuständige Behörde einem Aktionsplan zur Beseitigung dieser Mängel zugestimmt hat.

Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels

Der Eigner oder Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, Widerspruch gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde einzulegen. Dieser Widerspruch hebt weder die Festhaltemaßnahme noch die Zugangsverweigerung auf. Die Verweigerung des Zugangs zu Häfen und Ankerplätzen eines Mitgliedstaats wird erst dann aufgehoben, wenn der Eigner oder Betreiber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Schiff den Bestimmungen der Übereinkommen genügt.

Qualifikation der Besichtiger

Diese Richtlinie enthält die Qualifikationskriterien, die die Besichtiger erfüllen müssen, um eine Zulassung von der zuständigen Behörde zu erhalten. Die Richtlinie 96/40/EG legt ein einheitliches Muster für die Ausweise fest, die die Besichtiger bei der Hafenstaatkontrolle vorweisen müssen. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten an einer Harmonisierung in Bezug auf die Schulung und die Beurteilung der Befähigung der Besichtiger.

Informationen über die Überprüfungen

Die Kommission veröffentlicht eine Überprüfungsdatenbank sowie eine Liste von Unternehmen mit niedriger und sehr niedriger Leistung und hält diese auf dem neuesten Stand. Die Überprüfungsdatenbank enthält alle Informationen, die für die Umsetzung des gemäß dieser Richtlinie eingerichteten Überprüfungssystems notwendig sind.

Hintergrund

Die erhöhte Zahl schwerer Schiffsunfälle und die zunehmende Verschmutzung der Meere durch Schiffe, die die Sicherheitvorschriften nicht erfüllen, hatte die Europäische Union veranlasst, Vorschriften für die Überprüfung von Schiffen durch den Hafenstaat festzulegen. Die Richtlinie 2009/16/EG stellt eine Neufassung der Richtlinie 95/21/EG dar.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2009/16/EG

17.6.2009

31.12.2010

ABl. L 131 vom 28.5.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2013/38/EU

20.8.2013

21.11.2014

ABl. L 218 vom 14.8.2013

Letzte Änderung: 19.04.2014

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