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Summaries of EU Legislation

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Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

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Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2009/45/EG: Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie führt einheitliche Sicherheitsnormen zum Schutz von Leben und Eigentum auf Fahrgastschiffen, aber auch Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen wie zum Beispiel Tragflächenbooten ein, die in der Inlandfahrt in EU-Gewässern, d. h. zwischen Häfen desselben EU-Landes, eingesetzt werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Rechtsvorschrift gilt für Fahrgastschiffe aus Stahl oder einem anderen, gleichwertigen Werkstoff sowie für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge.

Fahrgastschiffe werden entsprechend ihres Einsatzgebiets in vier verschiedene Klassen (A, B, C, D) eingeteilt.

Die EU-Länder veröffentlichen eine Liste von Seegebieten und Klassen der betreffenden Schiffe, einschließlich beschränkter Zeiträume, in einer öffentlich zugänglichen Datenbank.

Die Rechtsvorschrift enthält ausführliche technische Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen, die in Bezug auf die Schiffe beachtet werden müssen. Hierzu gehören:

Bauart,

Stabilität,

Maschinen,

elektrische Anlagen,

Brandschutzsysteme und Rettungsmittel.

Die nationalen Behörden können zusätzliche Sicherheitsanforderungen verlangen, wenn sie der Auffassung sind, dass diese durch spezielle örtliche Umstände gerechtfertigt sind.

Jedes in einem EU-Land zugelassene Fahrgastschiff wird vor seiner Indienststellung und anschließend mindestens einmal jährlich überprüft.

Alle Fahrgastschiffe, die die Sicherheitsnormen erfüllen, erhalten jährlich ein Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe.

Die nationalen Behörden müssen bei Verstößen gegen die Sicherheitsnormen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängen.

Die Rechtsvorschrift findet für verschiedene Arten von Schiffen keine Anwendung, zum Beispiel für

Kriegsschiffe,

Schiffe einfacher Bauart aus Holz,

historische Fahrgastschiffe im Original oder als Nachbildung,

Sportboote für weniger als zwölf Fahrgäste und für

Schiffe, die ausschließlich in Häfen eingesetzt werden.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 15. Juli 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Schiffe, die in der Inlandfahrt in EU-Gewässern eingesetzt werden, müssen grundlegende Sicherheitsnormen zum Schutz des Lebens der Fahrgäste und der Besatzung erfüllen. Seit dem Untergang der „Estonia“ in der Ostsee im Jahr 1994 sind diese Normen erheblich verschärft worden.

Richtlinie 2009/45/EG ist die umfassendste EU-Rechtsvorschrift im Bereich der Sicherheit von Fahrgastschiffen. Ergänzt wurde sie durch spezielle EU-Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe („roll-on/roll-off“) und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und die Registrierung der an Bord befindlichen Personen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie Nr. 2009/45/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35-39). Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1-19). Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2015

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