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Summaries of EU Legislation

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Meeressicherheit in der EU: Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

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Meeressicherheit in der EU: Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

Die Europäische Union (EU) hat einen Rechtsrahmen zur Regelung der Beziehungen zwischen EU-Ländern und anerkannten Organisationen* geschaffen, die mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung der Schiffe für diese EU-Länder betraut sind.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) hat einen Rechtsrahmen zur Regelung der Beziehungen zwischen EU-Ländern und anerkannten Organisationen* geschaffen, die mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung der Schiffe für diese EU-Länder betraut sind.

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Sie legt die Vorschriften und Bedingungen fest, unter denen ein EU-Land als Flaggenstaat eine anerkannte Organisation zur Durchführung staatlicher Überprüfungen und Zertifizierungen ermächtigen darf.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ermächtigung von anerkannten Organisationen

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass ihre Verwaltungen die maßgeblichen internationalen Übereinkommen* bezüglich der Überprüfung und Zertifizierung von Schiffen unter ihrer Flagge umsetzen.

Die EU-Länder können Organisationen dazu ermächtigen, die Überprüfungen und Besichtigungen ganz oder teilweise durchzuführen, die mit der Ausstellung oder Erneuerung der staatlich vorgesehenen Zeugnisse* der Schiffe zusammenhängen. Sie können diese Aufgaben nur an anerkannte Organisationen übertragen.

Mit der Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe verbundene Aufgaben können jedoch auch an genehmigte private Einrichtungen übertragen werden, die über ausreichend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügen.

Die EU-Länder dürfen die Ermächtigung von anerkannten Organisationen nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der zu ermächtigenden Organisationen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien einschränken.

In Drittländern niedergelassene Organisationen können auf EU-Ebene anerkannt und anschließend durch Verwaltungen der EU-Länder ermächtigt werden. In diesen Fällen können Vereinbarungen über die gegenseitige Ermächtigung verlangt werden.

Auftragsverhältnisse

Wenn ein EU-Land eine anerkannte Organisation ermächtigt, begründet es ein „Arbeitsverhältnis“ mit dieser Organisation. Dieses Arbeitsverhältnis wird durch eine Vereinbarung geregelt, die Bestimmungen über die finanzielle Haftung, die regelmäßige Kontrolle von Aufgaben, stichprobenartige und eingehende Schiffsüberprüfungen und die obligatorische Weitergabe von klassenbezogenen Informationen (eine „Schiffsklasse“ bezeichnet eine Gruppe von Schiffen derselben Bauart) enthält. Von anerkannten Organisationen kann verlangt werden, dass sie eine örtliche Vertretung in dem jeweiligen Land unterhalten.

Die EU-Länder müssen die Europäische Kommission über begründete Arbeitsverhältnisse informieren.

Ein EU-Land kann die Ermächtigung einer anerkannten Organisation aussetzen oder entziehen, wenn es der Ansicht ist, dass die Organisation die Bedingungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Kontrollen

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass die anerkannten Organisationen, die für sie tätig werden, ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen. Sie sollten die Organisationen alle zwei Jahre kontrollieren und die EU-Länder und die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontrollen in Kenntnis setzen.

Bei der Kontrolle von Schiffen als Hafenstaaten müssen die EU-Länder die Kommission und andere EU-Länder informieren, falls

  • ein Schiff mit einem gültigen staatlich vorgesehenen Zeugnis die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen tatsächlich nicht erfüllt;
  • bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis* mit sich führt, Mängel in Bereichen festgestellt werden, für die dieses Zeugnis gilt.

Die EU-Länder sollten nur solche Fälle melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die anerkannte Organisation nachweislich besonders nachlässig gehandelt hat. Die Organisationen müssen auf dem Laufenden gehalten werden, damit sie die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen können.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 17. Juni 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Diese Richtlinie wurde parallel mit Verordnung (EG) Nr. 391/2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen angenommen. Die zwei Rechtsakte heben Richtlinie 94/57/EG auf. Durch die Verordnung wird ein Lizenzsystem auf EU-Ebene geschaffen, das eine Voraussetzung für die Ermächtigung von Organisationen durch ein EU-Land im Kontext von Richtlinie 2009/15/EG ist.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Anerkannte Organisation : eine Organisation, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 391/2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen anerkannt ist (siehe Hintergrund).

* Internationale Übereinkommen : das Internationale Übereinkommen vom 1. November 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74) mit Ausnahme von Kapitel XI-2 seines Anhangs; das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966; das Internationale Übereinkommen vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) zusammen mit den entsprechenden Protokollen und Ergänzungen und den damit zusammenhängenden, in allen EU-Ländern rechtlich bindenden Kodizes, mit Ausnahme der Paragraphen 16.1, 18.1 und 19 von Teil 2 des Kodex für die Umsetzung der IMO-Instrumente und von Abschnitten 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2 und 3.9.3.3 von Teil 2 des IMO-Kodex für anerkannte Organisationen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

* Staatlich vorgesehenes Zeugnis: ein gemäß den internationalen Übereinkommen von einem Flaggenstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis.

* Klassenzeugnis : ein Zeugnis über die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst, das gemäß dem Vorschriftenwerk der anerkannten Organisation ausgestellt wird.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2009/15/EG

17.6.2009

17.6.2011

ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47-56

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2014/111/EU

21.12.2014

31.12.2015

ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 83-87

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11-23). Konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 06.08.2015

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