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Summaries of EU Legislation

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Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

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Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

Die Europäische Union hat einen Rechtsrahmen für die Anerkennung und Überwachung der Tätigkeiten von Organisationen festgelegt, die für die Überprüfung und Besichtigung von Schiffen im Namen von EU-Ländern in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten zuständig sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union hat einen Rechtsrahmen für die Anerkennung und Überwachung der Tätigkeiten von Organisationen festgelegt, die für die Überprüfung und Besichtigung von Schiffen im Namen von EU-Ländern in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten zuständig sind.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie schafft ein Lizenzsystem (Anerkennungssystem), das auf einer Reihe von Kriterien und Pflichten basiert, um sicherzustellen, dass anerkannte Organisationen bei allen Schiffen in ihrem Register dieselben strengen Maßstäbe anlegen, ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

EU-Anerkennungsprogramm

EU-Länder, die eine Organisation anerkennen lassen wollen, legen der Europäischen Kommission einen entsprechenden Antrag vor.

Die Anerkennung wird zentral von der Europäischen Kommission erteilt und verwaltet. Grundvoraussetzung für jede Organisation,um staatliche Überprüfungen und Besichtigungen von Schiffen durchzuführen, die unter der Fahne eines EU-Landes fahren, ist ihre Ermächtigung durch dieses Land (Richtlinie 2009/15/EG).

Um eine Anerkennung zu erhalten, muss die betreffende Organisation bestimmte Mindestkriterien erfüllen. Sie muss:

  • Rechtspersönlichkeit besitzen,
  • für berufliche Spitzenleistung stehen,
  • Erfahrung besitzen,
  • unabhängig sein,
  • nach standesrechtlichen Grundsätzen arbeiten und
  • ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nutzen.

Die Kommission kann von diesen Organisationen die Ergreifung von Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen fordern, wenn sie gegen die ihnen auferlegten Vorschriften verstoßen oder sich ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Verschmutzungsverhütung und Sicherheit erheblich verschlechtert hat.

Geldbußen, Zwangsgelder und Entzug der Anerkennung

Die Europäische Kommission kann Geldbußen gegen eine anerkannte Organisation verhängen, wenn eine verschlechterte Leistungsfähigkeit oder eine schwerwiegende oder wiederholte Nichterfüllung der durch diese Verordnung festgelegten Mindestkriterien oder Pflichten auf schwere Mängel in der Struktur, den Systemen, Verfahren oder internen Kontrollen der Organisation schließen lässt. Eine Geldbuße kann auch dann verhängt werden, wenn die Organisation im Rahmen ihrer Bewertung absichtlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat.

Die Kommission kann außerdem die Verhängung von Zwangsgeldern gegen die anerkannte Organisation beschließen, sofern diese nicht die geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen ergreift.

Unter bestimmten Umständen kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines EU-Landes den Entzug einer Anerkennung beschließen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn entweder eine schwerwiegende oder wiederholte Nichterfüllung der durch diese Verordnung festgelegten Mindestkriterien oder Vorschriften vorliegt oder eine schwache Leistung eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt darstellt.

Verordnung (EU) Nr. 788/2014 der Kommission legt ausführliche Vorschriften für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung fest.

Bewertung der Organisationen

Mindestens alle zwei Jahre muss die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Land, die den Antrag auf Anerkennung gestellt hat, die anerkannten Organisationen bewerten. Die Bewerter müssen die Erfüllung der Pflichten und Mindestkriterien prüfen, wobei den Bereichen Sicherheit, Verschmutzungsverhütung und den Aufzeichnungen über Unfälle besondere Beachtung zu schenken ist.

Vorschriften und Verfahrensabläufe

Die anerkannten Organisationen haben sich mit dem Ziel zu beraten, ihre Vorschriften und Verfahrensabläufe zu harmonisieren und die Bedingungen zu definieren, die für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten erforderlich sind. Zeugnisse für Schiffsausrüstung gemäß der Richtlinie 96/98/EG (bzw. ab dem 18. September 2016 gemäß der Richtlinie 2014/90/EU) müssen für die Zwecke der Klassifizierung von anerkannten Organisationen anerkannt werden.

Unabhängige Qualitätsbewertungs- und -zertifizierungsstelle

Die anerkannten Organisationen müssen eine unabhängige Qualitätsbewertungs- und -zertifizierungsstelle einrichten, die für die Bewertung und Zertifizierung der Qualitätsmanagementsysteme der anerkannten Organisationen zuständig ist. Die Arbeit dieser Stelle muss von der Kommission regelmäßig bewertet werden.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Vorschriften und Verfahrensabläufe: die technischen Vorschriften einer anerkannten Organisation für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung, die Instandhaltung und die Überprüfung von Schiffen.

Anerkannte Organisation: eine gemäß Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation.

Klassenzeugnis: ein von einer anerkannten Organisation ausgestelltes Dokument, das die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten Vorschriftenwerk feststellt.

HINTERGRUND

Richtlinie 2009/15/EG, die gleichzeitig mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 angenommen wurde, legt den Rechtsrahmen zur Regelung der Beziehungen zwischen den EU-Ländern und den anerkannten Organisationen fest.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu EU-Maßnahmen für Sicherheit im Seeverkehr und zum Schutz der Meeresumwelt erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 391/2009

17.6.2009

-

ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11

Letzte Aktualisierung: 23.04.2015

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