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Summaries of EU Legislation

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Gesundheitsversorgung in anderen EU-Ländern – Patientenrechte

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Gesundheitsversorgung in anderen EU-Ländern – Patientenrechte

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Sie legt die Bedingungen dar, unter denen Patienten in ein anderes EU-Land reisen können, um dort eine sichere und hochwertige medizinische Versorgung zu erhalten, deren Kosten sie sich durch ihr eigenes Krankenversicherungssystem erstatten lassen können.
  • Sie fördert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Systemen der Gesundheitsversorgung.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Das EU-Land, das die Behandlung bereitstellt, muss dafür Sorge tragen, dass
    • Patienten alle erforderlichen Informationen erhalten, um eine sachkundige Entscheidung zu treffen,
    • transparente Beschwerdeverfahren bestehen,
    • eine Berufshaftpflichtversicherung oder ähnliche Garantien bestehen,
    • die Privatsphäre personenbezogener Daten geachtet wird,
    • Patienten Zugang zu einer schriftlichen oder elektronischen Patientenakte über die Behandlung haben, die sie erhalten,
    • für die Gesundheitsversorgung die gleichen Gebühren berechnet werden wie den inländischen Patienten.
  • Das EU-Land, in dem der Patient versichert ist, muss dafür Sorge tragen, dass
    • für die geleistete Gesundheitsversorgung entstandene Kosten erstattet werden,
    • Informationen über Patientenrechte und -ansprüche zur Verfügung stehen,
    • Patienten Zugang zu einer gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Nachbehandlung haben,
    • Patienten Zugang zu ihrer Patientenakte haben.
  • Es sind nationale Kontaktstellen vorhanden, die Informationen zur Verfügung stellen und Patientenorganisationen, Gesundheitsdienstleister und Krankenversicherungsträger konsultieren.
  • Gesundheitsdienstleister informieren Patienten unter anderem über:
    • Behandlungsoptionen,
    • Verfügbarkeit,
    • Qualität und Sicherheit der von ihnen erbrachten Gesundheitsversorgung,
    • Preise,
    • Zulassungs- oder Registrierungsstatus.
  • Das eigene Land eines Patienten muss die Behandlungskosten entsprechend der Gebührenordnung erstatten, die in diesem Land gilt. Es kann außerdem beschließen, Reise- und Übernachtungskosten zu erstatten.
  • Unter Umständen benötigt ein Patient eine Vorabgenehmigung aus dem eigenen Land, bevor er sich im Ausland behandeln lässt. Dies kann vonnöten sein, wenn die medizinische Versorgung die Übernachtung im Krankenhaus für mindestens eine Nacht und/oder den Einsatz einer hoch spezialisierten und kostenintensiven medizinischen Ausrüstung erfordert oder ein besonderes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung darstellt.
  • Eine nationale Behörde darf eine Vorabgenehmigung verweigern, wenn sie der Meinung ist, dass sie dem Patienten die notwendige Gesundheitsversorgung innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums leisten kann.
  • Anträge auf eine medizinische Behandlung in einem anderen EU-Land müssen innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden.
  • In einem EU-Land ausgestellte Verschreibungen sind auch in anderen EU-Ländern gültig.
  • Die nationalen Gesundheitsbehörden müssen bei der Umsetzung der Rechtsvorschrift und der Entwicklung von Europäischen Referenznetzwerken zwischen Gesundheitsdienstleistern und Fachzentren zusammenarbeiten.
  • Diese Zusammenarbeit umfasst die Bekämpfung seltener Krankheiten, die Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienstleistungen (e-Health) und die Bewertung neuer Gesundheitstechnologien.
  • Die Rechtsvorschrift gilt nicht für die Langzeitpflege sowie die Zuteilung von und den Zugang zu Organen oder Impfungen.
  • Die Richtlinie berührt nicht die Art und Weise, wie die EU-Länder ihre nationalen Gesundheitssysteme für ihre eigenen Bürger organisieren und finanzieren.
  • Die Europäische Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Funktionsweise des Systems und die Anwendung der Richtlinie. Der erste Bericht wurde im September 2015 angenommen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie trat am 24. April 2011 in Kraft. Die EU-Länder mussten sie bis 25. Oktober 2013 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Die für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung geltenden Vorschriften bedurften der Klärung, da sie auf der Grundlage einzelner Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren entwickelt worden waren. Die Richtlinie wurde speziell zur Klärung der Rechte auf Gesundheitsversorgung vorgelegt, die sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs auf der Grundlage von Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ableiten, und soll die praktische Nutzung dieser Rechte ermöglichen. Ziel der Richtlinie ist die Klärung des Verhältnisses zwischen den in ihr enthaltenen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und dem bestehenden Rechtsrahmen, der durch Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geschaffen wurde.

Grenzüberschreitende Pflege: Rechtlicher Hintergrund

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45-65)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2011/24/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 68-70)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (COM(2015) 421 final vom 4.9.2015)

Delegierter Beschluss der Kommission 2014/286/EU vom 10. März 2014 über die Kriterien und Bedingungen, die Europäische Referenznetzwerke und Gesundheitsdienstleister, die sich einem Europäischen Referenznetzwerk anschließen möchten, erfüllen müssen (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 71-78)

Durchführungsbeschluss der Kommission 2014/287/EU vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 79-87)

Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/890/EU vom 22. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Gesundheitstelematiknetzes der maßgeblichen nationalen Behörden (ABl. L 344 vom 28.12.2011, S. 48-50)

Durchführungsbeschluss der Kommission 2013/329/EU vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 71-72)

Letzte Aktualisierung: 18.01.2016

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