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Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Patientenrechte

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Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Patientenrechte

Die freie Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten Europäischen Union (EU) muss mit Garantien für Qualität und Sicherheit verbunden sein. Um eine sachkundige Entscheidung treffen zu können, müssen Patienten Zugang zu allen Informationen über die Voraussetzungen haben, unter denen sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben sowie über die Bedingungen, unter denen ihnen Kosten nach ihrer Rückkehr erstattet werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie sieht die Einführung eines allgemeinen Rahmens vor, um:

  • die Rechte der Patienten im Hinblick auf ihren Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und auf die Kostenerstattung dieser Leistungen zu klären;
  • die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung sicherzustellen, die sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU in Anspruch nehmen;
  • die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung zu fördern.

Diese Richtlinie gilt nicht für:

  • Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege;
  • öffentliche Impfprogramme.

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Diese Kontaktstellen stehen in engem Kontakt mit Patientenorganisationen, Gesundheitsdienstleistern und Krankenversicherungsträgern. Aufgabe der Kontaktstellen ist, den Patienten Informationen über ihre Rechte zur Verfügung zu stellen, wenn sie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen wollen, sowie die Kontaktdaten der nationalen Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.

Der Behandlungsmitgliedstaat organisiert und erbringt die Gesundheitsversorgung. Dabei wacht er über die Einhaltung der Qualitäts- und Sicherheitsreferenzen, insbesondere durch die Einführung von Kontrollmechanismen. Er gewährleistet außerdem den Schutz von personenbezogenen Daten und die gleiche Behandlung von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten. Die nationale Kontaktstelle des Behandlungsmitgliedstaats stellt Patienten die notwendigen Informationen zur Verfügung.

Der Versicherungsmitgliedstaat übernimmt die Erstattung der Kosten an die versicherte Person, sofern die Behandlung zu den Leistungen gehört, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erstattungsfähig sind.

Modalitäten für die Erstattung der Kosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Der Versicherungsmitgliedstaat stellt sicher, dass die Kosten, die einem Versicherten im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung entstanden sind, erstattet werden. Die Kostenerstattung erfolgt in Höhe der Kosten, die das gesetzliche Sozialversicherungssystem für die betreffende Behandlung in seinem Land erstatten würde. Dieser Betrag darf die tatsächlichen Kosten der Behandlung nicht überschreiten.

Der Versicherungsmitgliedstaat kann auch Kosten erstatten, die mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verbunden sind, wie Übernachtungs- oder Reisekosten.

Versicherte haben zudem Anspruch auf Kostenerstattung bei einer Gesundheitsversorgung per Fernbehandlung in Form von Telemedizin.

Um eine Destabilisierung der Planung und/oder Finanzierung seines Gesundheitssystems zu vermeiden, kann der Versicherungsmitgliedstaat ein System der Vorabgenehmigung für die grenzüberschreitende Krankenhausbehandlung vorsehen, und zwar insbesondere für Fälle, die eine Übernachtung des Patienten im Krankenhaus für mindestens eine Nacht oder den Einsatz einer hoch spezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen Ausrüstung erfordern. Die Erteilung einer Vorabgenehmigung kann vom Versicherungsmitgliedstaat in genau definierten Fällen abgelehnt werden , erfolgt jedoch automatisch immer dann, wenn der Patient die betreffende Leistung in seinem Heimatmitgliedstaat unter Berücksichtigung seines gegenwärtigen Gesundheitszustandes nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums erhalten kann.

Beantragt ein Patient eine Vorabgenehmigung, für die die Voraussetzungen erfüllt sind, muss diese Genehmigung ihm gemäß der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erteilt werden, es sei denn, der Patient wünscht, dass diese Genehmigung im Rahmen dieser Richtlinie behandelt wird.

Die Verwaltungsverfahren für die Erbringung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen und die diesbezügliche Kostenerstattung müssen auf objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen, die notwendig und dem angestrebten Ziel angemessen sind. Sie sollten auf transparente Weise eingerichtet werden und müssen angemessene, auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegte Fristen einhalten.

Bei der Prüfung eines Antrags auf eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung berücksichtigen die Mitgliedstaaten den jeweiligen Gesundheitszustand des Patienten sowie die Dringlichkeit und die Besonderheiten des Einzelfalls.

Zusammenarbeit bei der Gesundheitsfürsorge

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern. Sie unterstützen insbesondere die Schaffung Europäischer Referenznetze von Gesundheitsdienstleistern. Deren Ziel besteht darin, durch die Konzentration und das Zusammenspiel von verfügbaren Ressourcen oder verfügbarem Fachwissen die Verbreitung von Fachwissen in Europa zu erleichtern und den Zugang zu hochspezialisierten Leistungen zu fördern.

Die Mitgliedstaaten erkennen die Gültigkeit ärztlicher Verschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten an, sofern sie in ihrem Land zugelassene Arzneimittel betreffen. Die Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU vom 20. Dezember 2012 der Kommission sieht daher Maßnahmen zur erleichterten Anerkennung ärztlicher Verschreibungen vor. Sie enthält im Wesentlichen ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Elemente, die die ärztlichen Verschreibungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden als in dem, in dem das verschriebene Produkt abgegeben werden soll, enthalten müssen. Auch die nationalen Kontaktstellen müssen den Patienten Informationen zu diesen Elementen zur Verfügung stellen.

Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, gemeinsam auf die Verbesserung der Diagnose und Behandlung bei seltenen Krankheiten hinzuarbeiten. Zu diesem Zweck kann auf die Orphanet-Datenbank und die Europäischen Referenznetzwerke zurückgegriffen werden sowie auf die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehenen Möglichkeiten zur Überweisung von Patienten mit seltenen Krankheiten in andere Mitgliedstaaten, wenn für eine Erkrankung keine Diagnose- und/oder Behandlungsmöglichkeit im Versicherungsmitgliedstaat verfügbar ist.

Über e-Gesundheits-Dienstleistungen kann ebenfalls grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden. Diese Richtlinie sieht die Einführung eines Netzwerks vor, mit dem die Zusammenarbeit der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden gefördert werden soll, um die Kontinuität der Behandlung zu verbessern und den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Die Schaffung eines Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen Behörden oder Stellen wird die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden in diesem Bereich erleichtern.

Hintergrund

Diese Richtlinie fügt sich ein in die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der bereits in seinem Urteil Kohll und Decker vom 28. April 1998 das Recht der Patienten auf Kostenerstattung für eine in einem anderen Mitgliedstaat erhaltene medizinische Behandlung festgestellt hatte. Die Richtlinie stellt nicht die Grundsätze der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Frage. Dies gilt für den Grundsatz der Gleichbehandlung von Patienten, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat wohnen oder nicht, und für den Grundsatz der Europäischen Krankenversicherungskarte.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2011/24/EU

24.4.2011

25.10.2013

ABl. L 88, 4.4.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen [Amtsblatt L 356 vom 22.12.2012]

Letzte Änderung: 10.04.2014

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