Help Print this page 

Summaries of EU Legislation

Title and reference
Faire Marktbedingungen für Telefonapparate und weitere Kommunikationsgeräte

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Languages and formats available
Multilingual display
Text

Faire Marktbedingungen für Telefonapparate und weitere Kommunikationsgeräte

Diese Richtlinie soll die Texte der 1988 und 1994 verabschiedeten Richtlinien zusammenfassen, um die Märkte für Telekommunikationseinrichtungen in der Europäischen Union (EU) dem Wettbewerb zu öffnen. Sie zielt außerdem auf eine verbesserte Transparenz in Bezug auf die technischen Daten dieser verschiedenen Einrichtungen, um den Benutzern die Möglichkeit einzuräumen, von den technischen Fortschritten zu profitieren und ihre Wahl mit Sachkenntnis zu treffen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU-Länder dürfen für die Einfuhr, den Vertrieb, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung oder die Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte gewähren.

Die EU-Länder dürfen den Anschluss von Endeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz und die Inbetriebnahme von Satellitenfunkanlagen in ihrem Gebiet nur dann verweigern, wenn diese nicht gewissen grundlegenden Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sind in der Richtlinie 1995/5/EG beziehungsweise in den gemeinsamen technischen Vorschriften, die vor dieser Richtlinie angenommen wurden, festgelegt. Darüber hinaus können die EU-Länder technische Qualifikationen von den Wirtschaftsbeteiligten verlangen.

Die in Verkehr gebrachten Geräte müssen die in der Richtlinie 1999/5/EG festgelegten grundlegenden Anforderungen und gegebenenfalls die vor dieser Richtlinie angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften erfüllen. Die Hersteller oder Importeure müssen sicherstellen, dass diese Geräte so konstruiert sind, dass sie:

den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen gewährleisten sowie die in der Richtlinie 2006/95/EGenthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen einhalten;

den Schutzzielen auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit (um zu verhindern, dass Geräte Störungen anderer Geräte verursachen) gemäß Richtlinie 2004/108/EG entsprechen;

die effektive Nutzung des für terrestrische oder satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrums und der Orbitressourcen (z. B. Satelliten) ermöglichen, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten.

Die neuen Schnittstellen des öffentlichen Netzes müssen für die Benutzer zugänglich sein. Damit Benutzern der Zugang zu den Endeinrichtungen ihrer Wahl ermöglicht werden kann, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Betreiber die technischen Merkmale der Endeinrichtungen und der Schnittstelle, an die diese angeschlossen werden, veröffentlichen.

Die EU-Länder müssen der Kommission die Entwürfe für die technischen Spezifikationen (die Grundlage für zukünftige Standards) gemäß dem in der Richtlinie 1999/5/EG vorgeschriebenen Verfahren übermitteln. Alle Spezifikationen der Endeinrichtungen müssen festgeschrieben und veröffentlicht werden.

Die Stellen, die mit der Kontrolle der Anwendung der von den EU-Ländern bezeichneten Spezifikationen beauftragt sind, müssen unabhängig von öffentlichen oder privaten Organisationen sein und Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbieten.

Kontext

Diese Richtlinie hebt die Bestimmungen der Richtlinie 88/301/EWG in der überarbeiteten Fassung von 1994 auf. Sie stellte den ersten Schritt zur Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation dar, die am 1. Januar 1998 ihren Höhepunkt mit der vollständigen Öffnung dieser Märkte erreichte.

Schlüsselbegriffe

* Endeinrichtungen: direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen werden zu dieser Kategorie gezählt.

* Satellitenfunkanlagen: Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/63/EG

11.7.2008

-

ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20-26.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (Amtsblatt L 91 vom 7.4.1999, S. 10-28).

Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (Amtsblatt L 390 vom 31.12.2004, S. 24-37).

Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) (Amtsblatt L 374 vom 27.12.2006, S. 10-19).

Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Amtsblatt L 96 vom 29.3.2014, S. 357-374).

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (Amtsblatt L 153 vom 22.5.2014, S. 62-106).

Letzte Änderung: 29.07.2015

Top