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Summaries of EU Legislation

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Sichere Insektenabwehr- und Desinfektionsmittel sowie andere Industriechemikalien (Biozide) in der EU

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Sichere Insektenabwehr- und Desinfektionsmittel sowie andere Industriechemikalien (Biozide) in der EU

ZUSAMMENFASSUNG VON DOKUMENT:

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten.

ZUSAMMENFASSUNG

Biozidprodukte (handelsübliche Desinfektionsmittel, Insektizide und andere Chemikalien) werden zur Bekämpfung von Schädlingen (Parasiten, Pilze, Bakterien usw.) oder zum Schutz von Materialien eingesetzt. Da von solchen Produkten allerdings aufgrund ihrer Eigenschaften ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen kann, werden sie auf Ebene der Europäischen Union (EU) geregelt.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung werden die bestehenden Vorschriften der EU über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten vereinheitlicht. Dabei wird ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sichergestellt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Genehmigung

Für den Verkauf in der EU benötigen alle Biozidprodukte eine Genehmigung. Der Wirkstoff, den sie enthalten, muss ebenfalls genehmigt werden.

Die Bewertung der Wirkstoffe von Bioziden wird auf EU-Ebene durchgeführt. Für jeden zu bewertenden Wirkstoff wird ein EU-Land als „Berichterstatter“ ernannt. Es ist zuständig für die Erstellung eines Bewertungsberichts, der daraufhin von allen EU-Ländern mit der Absicht diskutiert wird, auf EU-Ebene eine Entscheidung über die Genehmigung (oder Ablehnung) des Wirkstoffs zu treffen.

Wirkstoffe, die Ausschlusskriterien erfüllen, werden nicht genehmigt. Diese Stoffe sind karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch, endokrinschädigend, persistent*, bioakkumulierbar* und toxisch* (PBT) oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB). Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn die Risiken vernachlässigbar sind.

Die Risiken in Verbindung mit Bioziden mit Nanomaterialien* müssen gesondert bewertet werden.

Die Genehmigung eines Wirkstoffs wird für höchstens zehn Jahre erteilt.

Genehmigte Wirkstoffe werden in einer Liste auf der Website der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) geführt.

Zulassung

Sobald ein Wirkstoff genehmigt ist, müssen Unternehmen eine Zulassung beantragen, um ihre Produkte in Verkehr zu bringen:

entweder durch Einreichung eines Antrags auf EU-Zulassung bei der ECHA: Wenn das Produkt als sicher gilt, kann es in der gesamten EU direkt verkauft werden, ohne eine gesonderte nationale Zulassung zu benötigen;

oder durch Einreichung eines Antrags auf nationale Zulassung, wenn das Produkt in einem einzelnen Land verkauft werden soll. Wird die Zulassung erteilt, können Unternehmen das Produkt auf Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen eines Produkts in anderen EU-Ländern in Verkehr bringen.

Es besteht auch ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für die weniger schädlichen Produkte, die bestimmte Kriterien erfüllen, z. B. solche, die keine bedenklichen Stoffe oder Nanomaterialien enthalten.

Gemeinsame Nutzung von Daten

Zur Minimierung der Kosten und Vermeidung von Tierversuchen wird in der Verordnung die gemeinsame Nutzung von Daten über genehmigte Stoffe und in der EU zugelassene Produkte gefordert. Die Agentur hat daher ein Informationssystem eingerichtet (Register für Biozidprodukte).

Behandelte Waren

Der Geltungsbereich der Verordnung deckt auch Waren ab, die mit Biozidprodukten behandelt wurden oder Biozidprodukte enthalten (z. B. Möbel und Lebensmittelverpackungen). Waren dürfen nur mit Wirkstoffen behandelt werden, die für diesen Zweck in der EU genehmigt wurden und müssen dementsprechend gekennzeichnet werden.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 1. September 2013 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Persistent: Dies sind Chemikalien, die in der Umwelt fortbestehen (d. h. sich nicht aufgliedern) und daher die menschliche Gesundheit schädigen können. Das Pestizid DDT ist dafür ein Beispiel.

* Bioakkumulierbar: die Akkumulation eines Stoffes wie z. B. einer Chemikalie in einem Organismus. Bioakkumulation geschieht, wenn ein Stoff schneller durch einen Organismus aufgenommen wird, als er ausgeschieden wird.

* Toxisch: Stoffe, die Umwelt oder Gesundheit schädigen können, wenn sie inhaliert, eingenommen oder über die Haut aufgenommen werden.

* Biozid mit Nanomaterialien: ein Biozid, das unter Verwendung von Nanomaterialien erzeugt wird. Nanomaterialien sind chemische Stoffe oder Materialien, die in sehr geringem Maß hergestellt und verwendet werden. Nanomaterialien haben einzigartige und ausgeprägtere Eigenschaften im Vergleich zum selben Material ohne Eigenschaften im Nanobereich (Quelle: Europäische Chemikalienagentur).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

17.7.2012

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1-123

Ändernde Rechtsakte

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 736/2013

20.8.2013

ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 25

Verordnung (EU) Nr. 837/2013

23.9.2013

ABl. L 234 vom 3.9.2013, S. 1-2

Verordnung (EU) Nr. 334/2014

25.4.2014

ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22-32

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1-84)

Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85-152)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4-13)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Festlegung eines Verfahrens zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 3-5)

Letzte Aktualisierung: 26.10.2015

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