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Summaries of EU Legislation

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Tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind

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Tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie legt Hygienevorschriften und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte* und Folgeprodukte* fest. Mithilfe dieser Vorschriften sollen die Risiken für die menschliche und tierische Gesundheit verhindert und möglichst gering gehalten und die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette gewährleistet werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die Rechtsvorschrift findet Anwendung auf
    • tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die kraft Gesetzes nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden dürfen;
    • Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zwar für den menschlichen Verzehr geeignet sind, aber für andere Zwecke eingesetzt werden;
    • Rohstoffe für die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
  • Hersteller beider Formen dieser Produkte müssen sicherstellen, dass sie die Rechtsvorschrift von Anfang bis Ende der Fertigungskette einhalten.
  • Sie müssen über die Produkte, die sie versenden, transportieren oder erhalten, Aufzeichnungen führen. Dies gilt auch für die erforderliche Dokumentation.
  • Sie müssen die nationalen Behörden über die Produkte und Betriebe informieren, die während der Fertigungskette eingesetzt werden. Letztere müssen bestimmte Hygienestandards erfüllen und bedürfen einer formalen Zulassung.
  • Die EU-Länder führen amtliche Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Hersteller tierische Nebenprodukte unverzüglich sammeln, kennzeichnen und transportieren und diese gemäß den Vorschriften behandeln, verwenden oder beseitigen.
  • Folgeprodukte, wie beispielsweise kosmetische Mittel, medizinische Geräte und Tierarzneimittel, die in anderen EU-Rechtsvorschriften geregelt sind, können mit Erreichen des Endes der Fertigungskette zum Verkauf angeboten werden.
  • Tierische Nebenprodukte sind in drei Kategorien eingeteilt, je nach Risiko, das sie für die menschliche Gesundheit und die Tiergesundheit darstellen. Diese bestimmen, wie die Produkte beseitigt oder verwertet werden.
  • Es bestehen für beide Formen von Produkten Beschränkungen. Sie dürfen z. B. nicht für die Fütterung von Tieren oder Zuchtfischen der gleichen Gattung eingesetzt werden.
  • Bei der Einfuhr beider Produkte muss EU-Normen entsprochen werden.
  • Die Ausfuhr beider Produkte mit dem Ziel der Verbrennung oder Deponierung ist verboten. Gleiches gilt für die Ausfuhr in Länder, die keine Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind und in denen die Produkte in einer Biogas- oder Kompostieranlage verwendet werden sollen.

Im Jahr 2013 wurde die Rechtsvorschrift angepasst, um Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage der EU bis zum 1. Januar 2021 Zeit zu geben, den Regeln der Rechtsvorschrift zu entsprechen.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie gilt seit 4. März 2011.

HINTERGRUND

EU-Vorschriften für tierische Nebenprodukte (TNP) auf der Website der Europäischen Kommission.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Tierische Nebenprodukte: gesamte Tierkörper oder -körperteile, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

* Folgeprodukte: Produkte, die durch die Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten gewonnen werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1–33)

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Version hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 26.01.2016

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