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Rohmilch und Milcherzeugnisse - EUR-Lex

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Rohmilch und Milcherzeugnisse

Die Europäische Union (EU) legt die für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen zum menschlichen Verzehr geltenden Vorschriften fest. Diese Vorschriften gelten ausschließlich für das Verbringen von Produkten aus Drittländern in die Europäische Union.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Milch und Milchprodukte, die in die Europäische Union (EU) eingeführt werden, müssen bestimmten Veterinärbedingungen entsprechen sowie den Anforderungen an Veterinärbescheinigungen genügen, die in den europäischen Rechtsvorschriften und in den Abkommen mit Drittländern vorgesehen sind.

Grundlegende Bedingungen

Alle Drittländer, die Milch und Milchprodukte in die EU verbringen möchten, müssen auf der in dieser Verordnung aufgestellten Liste von Drittländern stehen, aus denen das Verbringen von Milch und Milchprodukten in die EU zulässig ist. Vorher müssen die Länder einer Inspektion des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission unterzogen werden, um nachzuweisen, dass sie die grundlegenden Bedingungen für die Tiergesundheit und die menschliche Gesundheit erfüllen.

Die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sind in der Richtlinie 2002/99/EG festgelegt. Diese Richtlinie enthält die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, und legt die tierseuchenrechtlichen Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel dieser Produkte tierischen Ursprungs fest. Die Hygienevorschriften für die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sind in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004 festgelegt. Diese Verordnungen legen die allgemeinen Vorschriften für Lebensmittelhygiene und die spezifischeren Vorschriften für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs fest.

Die Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 300/2013 ändert Verordnung (EU) Nr. 605/2010, um ebenfalls Milcherzeugnisse aus Rohmilch von Dromedaren aus Drittländern oder Teilen von Drittländern abzudecken, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen, sofern die Rohmilch (bzw. daraus hergestellte Erzeugnisse) die vorgeschriebene Wärmebehandlung durchlaufen hat.

Das Emirat Dubai wird in die Liste von Drittländern unter Spalte C von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen, die nicht frei von der Maul- und Klauenseuche sind und nur Milcherzeugnisse exportieren können, die eine vollständige Sterilisierung durchlaufen haben.

Spezifische Anforderungen

Für Drittländer oder Teile hiervon gelten je nach Seuchenlage spezifische Anforderungen zu Tiergesundheit und Wärmebehandlung. Diese Vorschriften sind bei der Herstellung von Milch und Milcherzeugnissen einzuhalten, damit insbesondere die die potenzielle Gefahr von Tierseuchen verringert wird.

Die erforderlichen Wärmebehandlungen sind in dieser Verordnung aufgeführt. Sie werden gemäß der Tierseuchenlage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche und Rinderpest des Ausfuhrdrittlandes festgelegt. Die Einfuhr von Rohmilch und Milchprodukten auf der Basis von Rohmilch ist nur aus Drittländern mit einem hohen Gesundheitsstatus zulässig. Drittländer, deren Gesundheitsstatus weniger günstig ist (z. B. Länder, die durch Impfung von Maul- und Klauenseuche frei sind, oder Länder mit Maul- und Klauenseuche) , dürfen nur Milchprodukte ausführen, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Wärmebehandlung unterzogen wurden - je nach Maul- und Klauenseuchestatus des jeweiligen Landes.

Eine weitere Auflage ist, dass alle Verarbeitungsbetriebe für den Export von Milch und Milchprodukten in die EU zugelassen sein müssen. Die Liste der zugelassenen Betriebe wird nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erstellt.

Die Bescheinigungen

Den Sendungen von Rohmilch und Milchprodukten, die für die Einfuhr in die EU bestimmt sind, muss eine Veterinärbescheinigung des amtlichen Tierarztes des Ausfuhrlandes beiliegen. Die Veterinärbescheinigungen für Rohmilch und Milchprodukte sind gemäß Anhang II, Teil 2 dieser Verordnung zu erstellen.

Durchfuhr und Lagerung

Die Sendungen von Rohmilch oder Milchprodukten, die zur Durchfuhr durch die EU oder zur Lagerung in der EU bestimmt sind, müssen den Grundanforderungen und den besonderen Anforderungen für die Einfuhr von Rohmilch und Milchprodukten entsprechen. Außerdem muss ihnen eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang II, Teil 3 dieser Verordnung ausgefüllt wurde, und ihre Durchfuhrtauglichkeit oder Lagerfähigkeit muss auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt sein.

Die Kontrollen

Milch und Milchprodukte, die in die EU verbracht werden, sind an einer Eingangsgrenzkontrollstelle zu kontrollieren. Die Liste der Eingangsgrenzkontrollstellen wird durch Beschluss 2009/821/EG der Kommission festgelegt. Die amtlichen Tierärzte der Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Rohmilch- und Milchproduktsendungen allen Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften entsprechen.

Die veterinärrechtlichen Kontrollen werden im Sinne der Richtlinie 97/78/EG zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die EU eingeführten Erzeugnissen durchgeführt.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 605/2010

30.7.2010

-

ABl. L 175 vom 10.7.2010

Ändernde(r)Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 914/2011

4.10.2011

-

ABl. L 237 vom 14.9.2011

Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 300/2013

1.04.2013

-

ABl. L 90 vom 28.3.2013

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EU) 605/2010 wurden in den Ursprungstext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Wert.

Letzte Änderung: 25.11.2013

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