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Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

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Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

Für Waren, die in der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone und den westlichen Balkanstaaten gehandelt werden, gelten nunmehr gemeinsame Vorschriften und Präferenzzolltarife. In der Region dürfte dies die wirtschaftliche Integration vertiefen und die Handelsbeziehungen stärken.

RECHTSAKT

Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

ZUSAMMENFASSUNG

Im April 2011 wurde im Namen der Europäischen Union (EU) ein regionales Übereinkommen über den Ursprung von in der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone gehandelten Erzeugnissen unterzeichnet. In dem Übereinkommen sind alle Vorschriften hinsichtlich des Ursprungs von Erzeugnissen, die im Zusammenhang mit ca. 60 bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) zwischen Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone und Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU gehandelt werden, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengelegt.

Vertragsparteien

Neben der EU sind folgende Länder Vertragsparteien des Übereinkommens:

  • die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): Island, Norwegen und Schweiz (einschließlich Liechtenstein);
  • die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und die Türkei;
  • die Färöer-Inseln und
  • die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses: Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro sowie Kosovo*.

Ursprungserzeugnisse

Damit die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, ist der Ursprung der Erzeugnisse nachzuweisen. Erzeugnisse werden als Ursprungserzeugnisse der Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone betrachtet, wenn sie

  • auf dem Gebiet einer Vertragspartei des Übereinkommens vollständig gewonnen oder hergestellt werden (z. B. abgebaut, geerntet oder im Falle lebender Tiere dort geboren oder dort aufgezogen);
  • aus Materialien mit Ursprungseigenschaft zusammengesetzt sind, die aus Nicht-Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens stammen (Vormaterialien), die jedoch auf dem Gebiet eines Unterzeichners der Übereinkunft in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden (Anhang II der Anlage I);
  • aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eingeführt und in das Gebiet einer anderen Vertragspartei ausgeführt wurden.

Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierungszone

Das Übereinkommen beruht auf einem sogenannten Kumulierungssystem, in dessen Rahmen die Vertragsparteien Ursprungserzeugnisse voneinander verwenden können, als wären diese im eigenen Land hergestellt worden. Unter dem Pan-Europa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung kommt zwischen der EU und dem Großteil der aufgeführten Länder ein System der diagonalen Kumulierung zur Anwendung.

Nachweis der Ursprungseigenschaft

Um Ursprungsbehauptungen zu untermauern, stellen die Zollbehörden des ausführenden Landes die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED aus. Dies ermöglicht es Importeuren in Gebieten anderer Vertragsparteien, von den Präferenzregelungen zu profitieren.

Eine Ursprungserklärung bzw. eine Ursprungserklärung EUR-MED kann auch von einem zugelassenen Ausführer ausgestellt werden.

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Die Zollbehörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, beispielsweise durch gemeinsame Musterabdrücke der Stempel, die für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR- MED verwendet werden, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen usw.

Verwaltung und Anwendung

Die Verwaltung und die Anwendung des Übereinkommens werden durch einen gemeinsamen Ausschuss aus Vertretern aller Vertragsparteien gewährleistet.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2013/94/EU des Rates

26.3.2013

-

ABl. L 54 vom 26.2.2013

Beschluss 2013/93/EU des Rates

-

-

ABl. L 54 vom 26.2.2013

VERBUNDENER RECHTSAKT

Beschluss 2013/93/EU des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (ABl. L 54 vom 26.2.2013)

Letzte Änderung: 13.02.2013

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