Help Print this page 
Title and reference
Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Multilingual display
Text

Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)

Diese Verordnung legt einen neuen juristischen Rahmen für gemeinsame Forschungseinrichtungen von europäischem Interesse fest. Es ermöglicht EU-Ländern und mit dem Rahmenprogramm für Forschung (Horizont 2020) assoziierten Ländern, die Gründung und den Betrieb dieser Einrichtungen. Diese Struktur füllt somit ein zuvor vorhandenes rechtliches Vakuum und macht es möglich, komplexe, häufig sehr kostspielige Projekte gemeinsam durchzuführen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung führt eine einzige Rechtsgrundlage ein, um den gemeinsamen Aufbau und Betrieb eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) durch die EU-Länder und die mögliche Beteiligung assoziierter Länder, anderer Länder und besonderer zwischenstaatlicher Agenturen an Forschungsrahmenprogrammen der EU zu erleichtern. EU-Länder und assoziierte Länder sind allein verantwortlich für die Erstellung eines Infrastrukturprojekts und die Definition grundlegender Aspekte wie Satzung, Sitz usw.

Im Gegensatz zu den gemeinsamen Technologieinitiativen und gemeinsamen Unternehmen, an denen die EU systematisch als Mitglied beteiligt ist, ist ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) eine Rechtsperson, bei der die EU nicht notwendigerweise Mitglied ist.

Der vorliegende Rechtsrahmen gilt nur für Infrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse.

Jede gemäß der vorliegenden Verordnung gegründeten Forschungsinfrastrukturen müssen folgende Bedingungen erfüllen:

  • Durchführung der europäischen Forschungsaktivitäten,
  • ein Mehrwert für Wissenschaft und Technologie auf europäischer und internationaler Ebene,
  • den Forschern der EU-Länder und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (Horizont 2020) der EU assoziierten Länder offenstehen,
  • zur Mobilität der Forscher und des Wissens im Europäischen Forschungsraum (EFR) beitragen;
  • an der Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Forschungstätigkeiten teilnehmen.

Die Tätigkeiten des ERIC verfolgen grundsätzlich keinen Gewinnzweck. Allerdings kann ein ERIC begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, solange diese eng mit der Hauptaufgabe verbunden sind und nicht das Hauptziel der Forschungsinfrastruktur behindern.

Die Anträge auf Gründung eines ERIC werden der Kommission zur Prüfung vorgelegt.

Die Dossiers müssen folgende Unterlagen enthalten:

  • ein an die Kommission gerichtetes Ersuchen zur Gründung des ERIC,
  • einen Satzungsentwurf (Liste der Mitglieder, Sitz, Name des ERIC, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Organe des ERIC und ihre Zuständigkeiten, Art und Weise, in der sie gebildet werden und Entscheidungen treffen, Dauer des ERIC, grundsätzliche Regeln, Arbeitssprache, Verweise auf die Durchführungsbestimmungen der Satzung),
  • eine wissenschaftliche und technische Beschreibung (siehe obenstehende Bedingungen),
  • eine Erklärung des EU-Gastlandes, der zufolge das ERIC als internationale Einrichtung im Sinne der Richtlinien über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchersteuer anerkannt ist.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung und der Stellungnahmen der EU-Länder erlässt die Kommission ihre Entscheidung, die sie dem Antragsteller mitteilt. Genehmigt sie die Gründung des ERIC, wird ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.

Während der Prüfung können die Antragsteller aufgefordert werden, ihren Antrag zu ergänzen oder abzuändern.

Das ERIC hat Rechtspersönlichkeit und muss seinen Sitz im Land eines Mitglieds haben (EU-Land oder ein mit einem EU-Rahmenprogramm für Forschung assoziiertes Land). Der Name muss die Abkürzung ERIC enthalten.

Die Mitgliedschaft eines ERIC besteht aus einem EU-Land und zwei anderen Ländern, die entweder EU-Länder oder assoziierte Länder sind. Zudem können jederzeit andere EU-Länder oder assoziierte Länder, andere Länder oder zwischenstaatliche Fachorganisationen beitreten.

Das ERIC ist außerdem eine internationale Einrichtung bzw. eine internationale Organisation im Sinne der Richtlinien über die Mehrwertsteuer, über die Verbrauchersteuern und über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es ist somit von der Mehrwertsteuer und von Verbrauchersteuern befreit, und seine Vergabeverfahren fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Haftung der Mitglieder für die Schulden des ERIC wird grundsätzlich auf ihre jeweiligen Beiträge beschränkt.

Anwendbares Recht ist zunächst das EU-Recht, dann das Recht des Landes des satzungsmäßigen Sitzes oder in Bezug auf bestimmte sicherheitsbezogene und technische Angelegenheiten das Recht des Landes, in dem die Einrichtung betrieben wird.

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Rechtsrahmens führte die Kommission eine Bewertung durch und stattete dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.

Hintergrund

Die vorliegende Verordnung ist eine der strategischen Initiativen im Anschluss an das Grünbuch Der Europäische Forschungsraum vom 4. April 2007. Diese Initiative trägt zur Umsetzung des Themenbereichs Forschungsinfrastukturen des 7. Rahmenprogramms für Forschung (2007-2013) und des Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 bei .

Weitere Informationen erhalten sie bei: Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 723/2009

28.8.2009

-

ABl.L 206 vom 8.8.2009, S. 1 -8

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1261/2013

26.12.2013

-

ABl L 326 vom 6.12.2013, S. 1-2

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsbeschluss 2014/923/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gründung eines gemeinsamen Instituts für Interferometrie mit sehr langen Basislinien als Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (JIV-ERIC) (Amtsblatt L 363 vom 18.12.2014, S. 156-169).

Durchführungsbeschluss 2014/526/EU der Kommission vom 6. August 2014 über die Gründung der Digitalen Forschungsinfrastruktur für Kultur- und Geisteswissenschaften als Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (DARIAH ERIC) (Amtsblatt L 239 vom 12.8.2014, S. 64-80).

Durchführungsbeschluss 2014/261/EU der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur Euro-Argo als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC Euro-Argo) (Amtsblatt L 136 vom 9.5.2014, S. 35-50).

Durchführungsbeschluss 2013/713/EU der Kommission vom 29. November 2013 zur Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN) (Amtsblatt L 324 vom 5.12.2013, S. 8-20).

Durchführungsbeschluss 2013/700/EU der Kommission vom 22. November 2013 zur Gründung der Europäischen Sozialerhebung als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ESS) (Amtsblatt L 320 vom 30.11.2013, S. 44-62).

Durchführungsbeschluss 2013/701/EU der Kommission vom 22. November 2013 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur im Bereich der Biobanken und biomolekularen Ressourcen als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC BBMRI) (Amtsblatt L 320 vom 30.11.2013, S. 63-80).

Durchführungsbeschluss 2013/640/EU der Kommission vom 7. November 2013 zur Gründung der Europäischen Infrastruktur für fortgeschrittene translationale Forschung im Bereich der Medizin als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EATRIS) (Amtsblatt L 298 vom 8.11.2013, S. 38-47).

Beschluss der Kommission 2012/136/EU vom 29. Februar 2012 über die Einrichtung der gemeinsamen Infrastruktur für Sprachressourcen und -technologien als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (CLARIN ERIC) (Amtsblatt L 64 vom 3.3.2012, S. 13-28).

Beschluss der Kommission 2011/166/EU vom 17. März 2011 zur Gründung des SHARE-ERIC (Amtsblatt L 71 vom 18.3.2011, S. 20-31), in der Fassung des Durchführungsbeschlusses 2014/302/EU der Kommission vom 27. Mai 2014 (Amtsblatt L 159 vom 28.5.2014, S. 52-53).

Letzte Änderung: 21.01.2015

Top