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Assoziationsabkommen EG-Chile

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Assoziationsabkommen EG-Chile

Mit diesem Abkommen wird eine politische und wirtschaftliche Assoziation geschaffen, die den handelspolitischen, finanziellen, technischen, sozialen und kulturellen Bereich sowie die Zusammenarbeit abdeckt. Es sieht die Intensivierung des politischen Dialogs, die Stärkung der Zusammenarbeit, eine größere Mitwirkung an den Rahmenprogrammen sowie den Ausbau und die Diversifizierung der bilateralen Handelsbeziehungen vor.

RECHTSAKTE

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - Schlussakte

Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Abkommen zielt auf die Gründung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation und deckt zahlreiche Bereiche ab. Es wurde am 18. November 2002 unterzeichnet und ist am 1. März 2005 in Kraft getreten.

Zur Koordinierung der Umsetzung wird ein Assoziationsrat eingesetzt, dem ein Assoziationsausschuss zur Seite steht. Ferner wird ein parlamentarischer Assoziationsausschuss zur Förderung des Dialogs zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des chilenischen Nationalkongresses eingesetzt. Schließlich unterstützt ein paritätisch besetzter beratender Ausschuss den Assoziationsrat bei der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und soziale Fragen. Die Zivilgesellschaft soll ebenfalls stärker eingebunden werden.

Die drei zentralen Bereiche des Übereinkommens sind der politische Dialog, die Zusammenarbeit und der Handel.

POLITISCHER DIALOG

Dieser Teil betrifft die Förderung und Verteidigung der demokratischen Werte. So werden auf verschiedenen Ebenen regelmäßige Sitzungen anberaumt. Die Parteien verpflichten sich ferner zur Koordinierung ihrer Positionen und zu gemeinsamen Initiativen auf internationaler Ebene, um auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung soll ebenfalls im Rahmen dieses Dialogs fortgesetzt werden.

ZUSAMMENARBEIT

Mit dieser Zusammenarbeit sollen die institutionelle Kapazität ausgebaut, die soziale Entwicklung gefördert, Synergien im Produktionsbereich unterstützt und die Kooperationsmaßnahmen verstärkt werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgt in verschiedenen mit dem Handel zusammenhängenden Bereichen, darunter die Zusammenarbeit auf den Gebieten Normen, technische Vorschriften, Verfahren der Konformitätsbewertung, die Zusammenarbeit im Zollbereich, die Zusammenarbeit in landwirtschaftlichen und ländlichen Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen, Fischerei sowie statistische Fragen.

Ferner soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf andere Bereiche ausgedehnt werden:

  • Die industrielle Zusammenarbeit soll über Kontakte, einen verstärkten Dialog, industrielle Kooperationsprojekte, mehr Innovation, Diversifizierung und eine bessere Produktqualität entwickelt werden;
  • Zusammenarbeit auf dem Gebiet kleine und mittlere Unternehmen, um deren Entwicklung zu unterstützen;
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Dienstleistungen, Umweltschutz, Energie, Verkehr, Tourismus und Bergwerke;
  • Investitionsförderung;
  • Verbraucherschutz und Datenschutz;
  • makroökonomischer Dialog;
  • Rechte am geistigen Eigentum;
  • technische Hilfe bei öffentlichen Aufträgen.

Wissenschaft, Technologien und Informationsgesellschaft

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unter anderem auf den Dialog, den Informationsaustausch, die Förderung des Austauschs, die Ausbildung, gemeinsame Projekte und die Intensivierung der Maßnahmen ausgerichtet.

Kultur, Bildung und audiovisueller Sektor

Ziele der Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Fortbildung sind eine deutliche Förderung aller Bildungsniveaus sowie der Zugang zur Bildung für sensible und benachteiligte Gruppen und Behinderte. Fortbildungsprogramme sind für den audiovisuellen Sektor wünschenswert, und der Informationsaustausch spielt eine Schlüsselrolle in der kulturellen Zusammenarbeit. Gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Presse, Film, Fernsehen sowie im Jugendaustausch werden gefördert.

Verwaltung und interinstitutionelle Zusammenarbeit

Ziel ist die Modernisierung und Dezentralisierung der Verwaltung durch technische Hilfe, Informationsaustausch, Know-how-Transfer, Studien und Fortbildung. Diese Maßnahmen sind auch für die Förderung einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit unerlässlich.

Zusammenarbeit im Sozialbereich

Mit der Zusammenarbeit im Sozialbereich soll die Einbindung der Sozialpartner gefördert und die diskriminierende Behandlung der Bürger einer der Parteien, die rechmäßig auf dem Gebiet der anderen Partei ansässig sind, verhindert werden. Die Maßnahmen sollen prioritär unter anderem auf die Förderung der menschlichen Entwicklung und der Rolle der Frau, die Modernisierung der Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Ausarbeitung eines wirkungsvollen Gesundheitssystems und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Ferner sollte die Zusammenarbeit im Bereich Geschlechtergleichstellung den Frauen alle notwendigen Mittel zur vollen Ausübung ihrer Grundrechte zur Verfügung stellen.

Sonstige Kooperationsbereiche

Beide Parteien müssen ihre Staatsangehörigen, die sich gegenwärtig illegal auf dem Gebiet der jeweils anderen Partei aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Formalitäten aufnehmen. Hierfür vereinbaren die Parteien, auf Wunsch einer der Parteien ein Abkommen mit spezifischen Pflichten der Rückübernahme abzuschließen.

Andere Kooperationsgebiete sind die Drogenbekämpfung und das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Hiermit sollen die Produktion, der Handel, der illegale Verbrauch, die Geldwäsche der im Drogenhandel erzielten Gewinne verhindert und vermindert sowie die Bekämpfung der damit einhergehenden organisierten Kriminalität verstärkt werden.

Allgemeine Bestimmungen

In diesem Abschnitt wird eine stärkere Rolle der Zivilgesellschaft in der Zusammenarbeit gefordert. Ferner sollen die regionale Zusammenarbeit und Integration gefördert werden, um eine aktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien und dem Mercosur zu ermöglichen. Desgleichen soll die internationale Zusammenarbeit mit anderen lateinamerikanischen Staaten sowie dem karibischen Raum intensiviert werden.

HANDEL UND VERWANDTE HANDELSFRAGEN

Teil IV des Abkommens enthält die Vorschriften zum Außenhandel und die damit verbundenen Fragen. Die Ziele dieses Teils sind Folgende:

  • schrittweise und beiderseitige Liberalisierung des Warenhandels;
  • Erleichterung des Warenhandels;
  • beiderseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels;
  • Verbesserung des Investitionsumfeldes;
  • Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs;
  • beiderseitige und wirksame Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte;
  • Schutz der Rechte an geistigem Eigentum;
  • Aufbau eines Kooperationssystems in Wettbewerbsfragen;
  • Aufbau eines wirksamen Kooperationssystems für die Streitbeilegung.

Freier Warenverkehr

Mit dem Übereinkommen werden die Grundlagen für eine zunehmende Liberalisierung des Warenverkehrs gelegt. Die Importzölle für Ursprungsprodukte der beiden Parteien und die Exportzölle für sämtliche Güter müssen abgebaut werden. In dem Übereinkommen werden verschiedene Fristen für die schrittweise Senkung der Importzölle für Ursprungsprodukte beider Parteien bis zum vollständigen Abbau festgesetzt. Diese schrittweise und beiderseitige Liberalisierung für Industrieprodukte, Fisch und Fischereierzeugnisse sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse muss über einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren erfolgen.

Nach Ablauf der Übergangszeit werden 97,1 % des bilateralen Handels und zwar 100 % des Handels mit industriellen Erzeugnissen, 80,9 % des Handels mit Agrarerzeugnissen und 90,8 % des Handels mit Fischereierzeugnissen liberalisiert sein.

Für Agrarerzeugnisse besteht eine Notfallklausel für den Fall, dass die Einfuhrmengen das Funktionieren der Märkte ähnlicher Güter in den Einfuhrländern stören. Für alle diese Produkte gilt ferner eine Evolutivklausel, die den Parteien die gemeinsame Vereinbarung weiterer Bedingungen zur weiteren Handelsliberalisierung erlaubt.

Nichttarifäre Handelshemmnisse sind ebenfalls Gegenstand des Abkommens. Es verbietet quantitative Einschränkungen und die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Importgütern. Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen sind ebenfalls gemäß den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehen.

Um die nichttarifären Handelshemmnisse abzubauen, wird ferner auf Informationsaustausch, die Umsetzung der Regeln, Vereinfachung und Zusammenarbeit gesetzt. Des Weiteren wird ein Sonderausschuss für Zusammenarbeit in Zollfragen und bei den Ursprungsregeln eingesetzt, um die Umsetzung zu begleiten, einen Rahmen für Beratungen zu schaffen und die Zusammenarbeit fortzuentwickeln.

Die Zusammenarbeit der Verwaltungen ist ebenfalls entscheidend, um Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Anwendung dieses Präferenzsystems entgegenzuwirken. Ferner muss die bilaterale Zusammenarbeit intensiviert werden, um eine bessere Nutzung der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und damit einen leichteren Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erreichen. In diesem Rahmen wird ein Ausschuss eingesetzt, um die Entwicklungen zu verfolgen.

Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen werden ebenfalls in Betracht gezogen. Die Gesundheit muss geschützt werden. Anhang IV enthält ein Abkommen für diesen Bereich, und ein Sonderausschuss wird eingesetzt. Dieses Abkommen erleichtert den Handel mit Tieren, tierischen und pflanzlichen Produkten unter Berücksichtigung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Ferner wird eine Zusammenarbeit zur Aktualisierung der Tierschutznormen in Angriff genommen.

Die dem Text angefügten Anhänge (Anhänge V und VI) enthalten Sondervorschriften für Wein und Spirituosen. Mit diesem Abkommen wird der beiderseitige Schutz geschützter Bezeichnungen und bei Wein der beiderseits anerkannten önologischen Verfahren gewährleistet.

Die Ausnahmen vom freien Warenverkehr beinhalten drei Klauseln:

  • eine allgemeine Ausnahmeklausel für den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, der Gesundheit, des Lebens und des nationalen Kulturguts; für die Einhaltung der Gesetze; für den Gold- und Silberhandel; für die Erhaltung der nichtregenerativen natürlichen Ressourcen sowie in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren;
  • eine Schutzklausel, die die Anwendung der zu diesem Zweck vorgesehenen Maßnahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der WTO erlaubt.
  • eine Verknappungsklausel, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Dienstleistungsverkehr und Niederlassung

Ziel dieses Abschnitts ist die beiderseitige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs durch beide Parteien gemäß dem Wortlaut des Übereinkommens und Artikel V des GATS, mit Ausnahme audiovisueller Dienstleistungen, des Luftverkehrs und der Seekabotage. Für Finanzdienstleistungen gelten besondere Vorschriften (siehe unten).

Maßnahmen, die in einem Abschnitt nicht aufrechterhalten oder umgesetzt werden, werden als „Beschränkungen" definiert. Ferner enthält Anhang VII Sonderzusagen, die den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. Keinesfalls darf eine ungünstigere Behandlung als gegenüber ähnlichen inländischen Dienstleistungen erfolgen (Inländerbehandlung). Objektivität und Transparenz sind bei der Aufstellung der inländischen Vorschriften erforderlich, und die Parteien verpflichten sich, Anfragen zur gegenseitigen Anerkennung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu beantworten.

Das Dienstleistungskapitel enthält Spezifizierungen für den internationalen Seeverkehr und Telekommunikationsdienstleistungen.

Anhang VII enthält die spezifischen Verpflichtungen für Finanzdienstleistungen. Die Parteien sind zur gegenseitigen Inländerbehandlung angehalten, und die nicht angewandten Maßnahmen werden ebenfalls als Beschränkungen betrachtet. Die Regulierung dieses Sektors muss effizient und transparent sein. Soweit möglich müssen alle allgemein anwendbaren Maßnahmen den Betroffenen mitgeteilt werden. Vorsorgliche Ausnahmen können zum Schutz bestimmter Personengruppen, zur Wahrung der Sicherheit oder zur Gewährleistung eines funktionierenden und stabilen Finanzsystems in Betracht gezogen werden. Die Parteien werden dazu angehalten, die gemeinsamen Absprachen zu befolgen, und ein Ausschuss wird die Umsetzung der Vorschriften überwachen.

Die Vorschriften zur Niederlassung finden mit Ausnahme des Finanzdienstleistungssektors in allen Branchen Anwendung. Die Inländerbehandlung und das Recht jeder Partei, Vorschriften zu erlassen, werden beibehalten. Die Parteien bringen die Bereitschaft zum Ausdruck, den Rechtsrahmen für Investitionen und Investitionsflüsse in Anbetracht der fortschreitenden Liberalisierung zu überarbeiten.

Dieser Titel zum Dienstleistungsverkehr und zur Niederlassung greift die Ausnahmen der Allgemeinen Ausnahmeklausel des Titels über den freien Warenverkehr mit Ausnahme der Vorschriften über Gold und Silber auf.

Öffentliches Auftragswesen

Die Parteien achten auf die effektive und beiderseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens. So werden in dem Abkommen die Definitionen, die Bewertungsregeln des öffentlichen Vergabewesens, die Vergabeverfahren, die Qualifikation der Anbieter, die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, die Fristen, die technischen Spezifikationen, die Auftragsvergabe und alle für diese Öffnung erforderlichen Aspekte geprüft. Inländerbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz müssen ebenfalls in diesem Bereich zur Anwendung kommen. Kompensationen und nationale Präferenzen sind verboten. Die für die Niederlassung geltenden Ausnahmen werden unter diesem Titel aufgenommen, hinzu kommen der Schutz von Gütern und Dienstleistungen behinderter Personen, philanthropischer Institutionen oder der Arbeit von Strafgefangenen.

Laufende Zahlungen, geistiges Eigentum, Wettbewerb und Streitbeilegung

Im Handelsteil dieses Abkommens werden die Vorschriften ferner unter folgenden Aspekten geprüft:

  • Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs;
  • Vereinbarung und Garantie eines angemessenen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum;
  • Verhinderung wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen, die die Vorteile der Handelsliberalisierung mindern oder zunichte machen;
  • Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Anwendung dieses Teils des Übereinkommens.

Transparenz stellt einen weiteren Kernpunkt des Übereinkommens dar. Die Parteien verpflichten sich hierbei mit Kontaktpersonen zusammenzuarbeiten und zum Informationsaustausch. Der Assoziationsausschuss wird zur Überwachung der Umsetzung der Handelsvorschriften eingesetzt.

Schließlich werden einige Ausnahmen im Bereich Handel aufgeführt, darunter nationale Sicherheit, Leistungsbilanzschwierigkeiten und das Steuerwesen.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Assoziationsabkommen EG-Chile

1.3.2005

-

ABl. L 352 vom 30.12.2002

Beschluss 2002/979/EG

1.2.2003

-

ABl. L 352 vom 30.12.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2005/106/EG

-

-

ABl. L 38 vom 10.2.2005

VERWANDTE RECHTSAKTE

Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile [Amtsblatt L 199 vom 7.8.2003].

Dieses Abkommen schafft infolge des Beschlusses 2003/589/EG des Rates vom 21 Juli 2003 einen Rechtsrahmen, um zwischen beiden Parteinen die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von beiderseitigem Interesse zu fördern.

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden [Amtsblatt L 336 vom 11.12.1998].

Der Entwurf für dieses Abkommen, dem ein Beschluss des Rates vom 3. November 1998 vorausging, dient der Einrichtung von Hilfe- und Kooperationsmechanismen zwischen Chile und der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Abzweigung von Grundstoffen und chemischen Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden. Er enthält Bestimmungen über Amtshilfe bei der Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften über Betrugsbekämpfung sowie über Informationsaustausch und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Vertraulichkeit.

See also

Weitere Informationen zu den Beziehungen EG-Chile sind der Website der Europäischer Auswärtiger Dienst (EN) (ES) (FR).

Letzte Änderung: 22.03.2005

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