Halbzeitbericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Der vorliegende Bericht zeigt, inwieweit bereits Fortschritte bei der Politikkohärenz erzielt wurden und in welchen Bereichen - von den 12 Hauptpolitikfeldern der EU - noch weiterer Handlungsbedarf besteht; gleichzeitig werden die Organisationsmechanismen der Europäischen Union und die Entwicklungsziele Europas beschrieben. Wie der Bericht hervorhebt, wurden - laut Auffassung der Mitgliedstaaten - auf EU-Ebene insgesamt größere Fortschritte bei der Kohärenz erzielt als in den einzelnen Mitgliedstaaten; noch allzu oft scheitert ein erfolgreiches Vorgehen für mehr Politikkohärenz an Prioritäts- und Interessenkonflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern.

RECHTSAKT

Arbeitspapier der Kommission vom 20. September 2007 „Bericht der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" [KOM(2007) 545 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) möchte die EU-Entwicklungshilfe durch weitere Stärkung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Policy Coherence for Development - PCD), etwa durch Synergieeffekte zwischen den Entwicklungszielen und den anderen EU-Politikbereichen, noch wirksamer gestalten. Zu diesem Konzept, das auch zu den Zielen des Europäischen Entwicklungskonsenses gehört, hatte die Kommission bereits 2005 eine Mitteilung vorgelegt. Die diesbezügliche Verpflichtung der EU setzt in 12 Themenbereichen (Handel, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, Fischerei, soziale Dimension, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit, Migration, Forschung, Informationsgesellschaft, Verkehr, Energie) an.

Wie der Bericht feststellt, wurden auf dem Weg zu mehr Politikkohärenz große Fortschritte erzielt. Zum einen ist das Bewusstsein für externe Einflüsse durch andere Politikbereiche (nicht Entwicklungszusammenarbeit) innerhalb der Institutionen der EU gewachsen, und zum anderen wurden die Organisationsmechanismen auf EU-Ebene genauso wie in den Mitgliedstaaten verbessert. Trotz dieser Fortschritte bei den Bemühungen um mehr Politikkohärenz besteht immer noch großer Handlungsbedarf, da das Vorgehen allzu oft an politischen Prioritäts- und Interessenkonflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern scheitert. Hinzu kommen immer noch unzureichende Kapazitäten und mangelnde Aufklärung in den nicht mit der Entwicklungszusammenarbeit befassten Dienststellen.

Der Bericht bewertet den Zwischenstand der CPD und durchleuchtet dazu mehrere Politikbereiche der Gemeinschaft; dazu gehören:

• Handel: Die EU setzt sich für die Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel, insbesondere durch Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das Allgemeine Präferenzsystem und handelsbezogene Hilfen („Aid for Trade"), ein. Darüber hinaus arbeitet die Kommission derzeit an Verbesserungen ihrer präferenziellen Ursprungsregeln. Auf multilateraler Ebene gehört die EU zu den Hauptbefürwortern des Doha-Entwicklungsprogramms (EN) (ES) (FR) der Welthandelsorganisation (WTO).
• Umwelt: Die meisten Entwicklungsländer sind von der Umweltzerstörung bedroht, aber die EU-Umweltpolitik wirkt sich in der Regel indirekt positiv auf die Entwicklungsländer aus. Zudem ist die EU bereit, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an Änderungen der EU-Umweltstandards zu unterstützen, und befürwortet die wirkungsvolle Beteiligung der Entwicklungsländer an den multilateralen Umweltabkommen.
• Klimawandel: Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel bedroht, und die EU-Umweltpolitik wird diesen Ländern somit direkt oder indirekt zugute kommen. Die von der Kommission vorgeschlagene Bildung einer Globalen Allianz für den Klimaschutz mit den Entwicklungsländern ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Einbeziehung dieses Themas in den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern und in die Entwicklungshilfeprogramme.
• Sicherheit: Zur stärkeren Kopplung von Entwicklung und Sicherheit setzt die EU insbesondere auf die Einbeziehung der Konfliktverhütung in die Programme der Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung von transparenter und fairer Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die Unterstützung von Programmen im Bereich Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung. Allerdings sind weitere Verbesserungen erforderlich, beispielsweise durch die Stärkung der organisatorischen Abläufe in der Kommission und im Rat zur besseren Verknüpfung zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
• Landwirtschaft: Die EU ist bei der entwicklungsfreundlicheren Gestaltung ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik weit vorangekommen. Seit 2003 wurden handelsverzerrende Maßnahmen wie interne Subventionen und Ausfuhrsubventionen weitgehend abgebaut, und im Rahmen der WTO-Verhandlungen hat die EU ein Vorgehen nach dem gleichen Ansatz vorgeschlagen. Außerdem fördert sie die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in den Entwicklungsländern, vor allem in Afrika.
• Fischerei: Seit den Reformen der EU-Fischereipolitik sind die diesbezüglichen Abkommen im Hinblick auf die Entwicklungsziele kohärenter geworden. Zu den zentralen Themen in diesem Bereich zählen, wie der Bericht deutlich macht, die Entwicklung der Fischereitätigkeit in den Entwicklungsländern durch eine effiziente Nutzung der finanziellen Mittel, die sie im Rahmen dieser Abkommen erhalten.
• soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit: Die Förderung dieser Werte ist Teil der Europäischen Sozialagenda und des Europäischen Entwicklungskonsenses. Weltweit unterstützt die EU die Bemühungen zur stärkeren Einbeziehung der sozialen Dimension der Globalisierung und menschenwürdiger Arbeit. Gleichzeitig bezieht sie beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen zunehmend in den Dialog, die Entwicklungsprogramme und die Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern auf nationaler und regionaler Ebene ein.
• Migration: Ausgehend von den Fortschritten bei der Schaffung eines politischen Rahmens und nach Anknüpfung eines politischen Dialogs auf regionaler und nationaler Ebene mit den Entwicklungsländern gilt es nun, die Pläne gezielt in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
• Forschung: Die von der EU finanzierten Forschungsprogramme in Bereichen von allgemeinem Interesse sind auch für die Entwicklungsländer nutzbringend. Außerdem trägt die EU durch spezifische internationale Kooperationsprojekte direkt zum Aufbau von Kapazitäten in diesen Ländern bei. Allerdings ist nur bei weiteren Anstrengungen die Teilnahme dieser Länder am Siebten Forschungsrahmenprogramm möglich, da den Entwicklungsländern die Teilnahme durch ihre unzureichenden personellen und institutionellen Kapazitäten in diesem Bereich erschwert wird.
• Informationsgesellschaft: Zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Entwicklungsländern muss die EU den politischen Dialog und den Kapazitätsaufbau - nach einem Ansatz, bei dem private Investitionen in Infrastruktur und staatliche Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Umfelds parallel laufen - verstärkt fördern. Ergänzend dazu sollte der weitere Zugang zu Forschungs- und Bildungsnetzwerken verbessert werden.
• Verkehr: Die EU beeinflusst die Entwicklungsländer durch Vorgaben für die internationale Normsetzung und Zusammenarbeit bei weltweiten Projekten und durch eine Politik zur Entwicklung von Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards, die für den Eintritt von Verkehrsmitteln in EU-Hoheitsgebiet genauso gelten wie für die eigenen Flotten. Außerdem strebt die EU die direkte Förderung nachhaltiger Verkehrssysteme in diesen Ländern an.
• Energie: Die EU hat mehrere Fördermaßnahmen für die Entwicklungsländer beschlossen, wie die EU-Energieinitiative „Energie im Interesse der Armutsminderung und der nachhaltigen Entwicklung", die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika und die Energiepartnerschaft EU-Afrika. Außerdem kommen den Entwicklungsländern die Bemühungen im Zuge der neuen EU-Energiepolitik durch stärkere Diversifizierung der Energieversorgung und die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien zugute.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Schlussfolgerungen des Rates über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (CPD). Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 20. November 2007 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Schlussfolgerungen des Rates über die Kohärenz der EU-Politik im Bereich Migration und Entwicklung. Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 20. November 2007 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Schlussfolgerungen des Rates über Sicherheit und Entwicklung. Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 19. November 2007 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 28.11.2007