Regionale politische Partnerschaft mit dem Horn von Afrika

Die Kommission schlägt eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Horn von Afrika zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in dieser Region vor. Die Strategie sieht ein umfassendes Konzept für die Konfliktprävention vor, um gegen die Ursachen der instabilen Lage vorzugehen. Darüber hinaus dient sie als politischer Rahmen für konkrete regionale Initiativen der Afrikanischen Union (AU) (EN) (FR) und der IGAD (Inter-Governmental Authority on Development/Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde, (EN) zur Erarbeitung dauerhafter Lösungen und bietet zugleich die Grundlage für einen strukturierten Dialog zwischen der EU und den Ländern am Horn von Afrika.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Oktober 2006 - Afrika-Strategie: Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika [KOM(2006) 601 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Horn von Afrika, welches die Länder Dschibuti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan und Uganda umfasst, ist eine der ärmsten und am stärksten von Konflikten betroffenen Regionen der Welt.

Bedeutung des Horns von Afrika für die EU

Die EU spielt in der Region des Horns von Afrika eine entscheidende Rolle und ist der bedeutendste Akteur im Bereich der humanitären und Entwicklungshilfe.

Die Stabilität der Region liegt im Interesse der EU. Das Horn von Afrika stellt ein regionales Geflecht der Unsicherheit mit eng verzahnten Konflikten und politischen Krisen dar, die sich gegenseitig Nährstoff bieten. Aufgrund der Krise an der Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien, der Krise in Somalia und der Konflikte in Sudan und im Norden von Uganda ist die Situation in der Region instabil und unsicher. Darüber hinaus wird diese Instabilität durch Migrationsbewegungen, illegalen Waffen- und Drogenhandel sowie durch die Flüchtlingsströme verstärkt.

Die Stabilität der Region des Horns von Afrika ist für die EU aufgrund der Nähe zum Roten Meer, das als Wasserstraße für die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien (weltweit wichtigstes Ölförderland) dient, von großer Bedeutung.

Regionale Dimension und Dynamik

Die größten Konflikte am Horn von Afrika sind Ausdruck der regionalen Verflechtungen und hängen mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Grenzen instabil sind und in einer Reihe von Fällen der Grenzverlauf umstritten ist. Dies schwächt die Beziehungen zwischen benachbarten Ländern, von denen einige Länder bewaffnete Gruppierungen unterstützen, die in den Nachbarländern aktiv sind.

Den Krisen in dieser Region liegen gemeinsame Querschnittsprobleme zu Grunde:

• Der Problemkomplex „Unsicherheit, Armut, schlechte Staatsführung". Die Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften wird durch die Warlords und bestimmte Wirtschaftskreise, die von der Kriegswirtschaft profitieren, verstärkt. Die autoritären Strukturen, der Militarismus und die Einmischung ausländischer Mächte tragen außerdem zur instabilen Lage und den Konflikten bei.
• Der religiöse Fundamentalismus konnte sich aufgrund der Schwäche der staatlichen Institutionen ausbreiten. Der wachsende Unmut über die Armut und die Konflikte haben dazu geführt, dass der Einfluss der extremistisch-fundamentalistischen Ideologie stärker geworden ist.
• In der gesamten Region gibt es eine große Anzahl Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Diese Bevölkerungsgruppen sind nicht nur ein bedeutender Faktor für die regionale Instabilität, sondern sind gefährdet und geraten leicht in die Fänge von Menschenhändlern und kriminellen Netzwerken.
• Die Verbreitung und der Missbrauch von leichten Waffen und Kleinwaffen (SALW) trägt zum verstärkten Auftreten von Warlords, Milizen und kriminellen Netzwerken bei und verstärkt gleichzeitig den Terrorismus.
• Mangelnde Sicherheit in Grenzgebieten und abgelegenen Gebieten.
• Der Konkurrenzkampf um die natürlichen Ressourcen wie Wasser, Holz, Fischbestände und fruchtbares Land wird verstärkt durch die Folgen von Wüstenbildung und Klimawandel. Insbesondere der Zugang zu den knappen Wasserressourcen ist von strategischer Bedeutung. Der Nil erstreckt sich über fünf der sieben Länder des Horns von Afrika und ist eine der Hauptursachen für regionale Spannungen.
• Die strukturell bedingte Ernährungsunsicherheit betrifft besonders die nomadisierenden Hirten und die halbsesshafte, sowohl Viehwirtschaft als auch Ackerbau betreibende Landbevölkerung. Die Knappheit der natürlichen Ressourcen und die Verschlechterung der Weideflächen sind Mitursachen von ethnischen Spannungen und Konflikten.
• Die zahlreichen, über die Ländergrenzen hinweg ziehenden Wanderhirten werden oft marginalisiert und von der Gesellschaft ausgegrenzt.
• Das Bevölkerungswachstum verstärkt die Knappheit der natürlichen Ressourcen.

Arbeitsprogramm zur Verbesserung der politischen Stabilität der Region

Die Kommission schlägt vor, die Partnerschaft zwischen der EU, der Afrikanischen Union und den regionalen Organisationen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

• Verbesserung der Zusammenarbeit mit der IGAD, insbesondere in den wesentlichen Bereichen Friedensförderung, Sicherheit und Staatsführung, Hirtennomadismus und Ernährungssicherheit sowie institutionelle Entwicklung;
• Stärkung der Kapazitäten Afrikas in den Bereichen Konfliktprävention, Vermittlung in Konfliktsituationen und Durchführung militärischer Friedenseinsätze unter aktiver Einbeziehung der AU;
• Förderung der Regionalintegration der Länder am Horn von Afrika, insbesondere durch die Einbeziehung des Gemeinsamen Marktes für Ost- und Südafrika (Common Market of Eastern and Southern Africa, COMESA) (EN) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East Africa Community, EAC) (EN) in sämtliche langfristige Strategien zur Friedensförderung in der Region;
• Unterstützung für die Anstrengungen Afrikas in den Bereichen Monitoring und Verbesserung der Staatsführung.

Ferner sollen im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und dem Horn von Afrika die wichtigsten strategischen Aspekte der einzelnen Länder berücksichtigt werden, die sich evtl. auf die Region auswirken:

• die Interessen der Kräfte, die den Friedensprozess in Sudan unterstützen, und der Kräfte, die dem entgegenwirken, insbesondere im Hinblick auf die Krise in der Region Darfur;
• die Berücksichtigung der Tatsache, dass einzelne Länder bewaffnete Gruppierungen im Nachbarland unterstützen, im Rahmen der politischen Agenda der EU und der Länder am Horn von Afrika;
• die Beilegung von Grenzstreitigkeiten, insbesondere zwischen Äthiopien und Eritrea;
• die Bedeutung Kenias und Dschibutis für die regionale Stabilität;
• die stabilisierende Rolle der Nachbarländer innerhalb des Friedensprozesses von Somalia;
• die regionale Dimension des Konflikts im Norden von Uganda innerhalb des Friedensprozesses.

Daneben muss über die Querschnittsthemen und grenzübergreifenden Probleme nachgedacht werden, wobei folgende drei Ziele berücksichtigt werden sollten:

• Verbesserung von Staatsführung und Sicherheit sowie Förderung des interkulturellen Dialogs;
• Stärkung von Entwicklung, Handel, Sicherheit und politischer Partizipation, bessere Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsströme sowie die Bekämpfung der Verbreitung von SALW;
• Verbesserung der Programme, mit denen dem Konkurrenzkampf um die natürlichen Ressourcen Einhalt geboten werden soll.

Rahmenvoraussetzungen für den Erfolg der Partnerschaft

Die Kommission schlägt Begleitmaßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung der Partnerschaft vor, die sowohl die EU als auch die Länder am Horn von Afrika betreffen.

Die EU sorgt insbesondere für:

• die Förderung des Informationsaustausches und der Konsultationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen;
• die Förderung des International Partners Forum (IPF) als Forum für den Dialog mit der IGAD;
• die Erleichterung des politischen Dialogs mit den zentralen Akteuren (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou), wobei der Schwerpunkt auf regionale Themen gelegt werden soll;
• die Einbeziehung relevanter, das Horn von Afrika betreffender Themen in die Gespräche mit Ägypten, der arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten und der Länder in Zentral- und Ostafrika;
• den Ausbau des Dialogs und der Koordinierung zum Thema Horn von Afrika mit den USA, Norwegen, Japan, Kanada, Russland, China und den Vereinten Nationen;
• die verstärkte Berücksichtigung der Menschenrechts-, Gender-, Bevölkerungs- und Umweltaspekte im Rahmen der Programme;
• die Berücksichtigung regionaler und Querschnittsaspekte im Rahmen der Strategien und Programme der EU für die Länder am Horn von Afrika. Darüber hinaus müssen die Länder- und Regionalstrategien im Rahmen des 10. EEF (2008-2013) mit der regionalen politischen Partnerschaft mit dem Horn von Afrika abgestimmt werden.

Die Länder am Horn von Afrika sorgen für:

• das Erreichen eines gemeinsamen Ansatzes mit den IGAD-Mitgliedstaaten, dem IGAD-Sekretariat sowie anderen regionalen Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft;
• die Bereitschaft zum Dialog über die wichtigsten regionalen Herausforderungen und zur Ermittlung der Antriebskräfte für einen Wandel;
• die Bereitstellung adäquater Mittel für den Dialog und das Arbeitsprogramm;
• die Bekämpfung der Konfliktursachen und die Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit,
• die Umsetzung der einschlägigen institutionellen Reformen.

Mit der Umsetzung der Partnerschaft soll 2007 begonnen werden. Nach zweijähriger Durchführung erfolgt eine gemeinsame Überprüfung.

Hintergrund

Die in der Mitteilung vorgeschlagene regionale politische Partnerschaft basiert auf zwei Strategien, die die EU bereits umsetzt: dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und der Afrika-Strategie der EU. Die Partnerschaft soll vor allem dazu dienen, die Afrika-Strategie zu erproben.

Letzte Änderung: 21.06.2007