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Verbot des Handels mit Folterausrüstung

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Verbot des Handels mit Folterausrüstung

Zur Verhütung von Folter, Todesstrafe sowie anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Nicht-EU-Ländern führt diese Verordnung Sonderregelungen für den Handel mit bestimmten Ausrüstungen und Gütern ein, die für diese Zwecke oder für damit verbundene technische Unterstützung benutzt werden könnten.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung verbietet jegliche Ein- oder Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe praktisch nicht zu verwenden sind (siehe Anhang II). Einer Genehmigungspflicht unterliegt außerdem die Ausfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden könnten, wobei die Herkunft der Güter nicht von Belang ist.

Es wäre Aufgabe der nationalen Behörden, die in den Ländern der Europäischen Union (EU-Ländern) über Anträge auf eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung zu entscheiden befugt sind, zu unterscheiden zwischen Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe praktisch nicht zu verwenden sind, und Gütern, die zu ähnlichen Zwecken verwendet werden könnten. Für letztere könnten sie gemäß den in dieser Verordnung genau definierten Kriterien Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen erteilen. Eine Liste der Güter, die Gegenstand der Verordnung sind, findet sich in den Anhängen II und III. Sie kann von der Kommission geändert werden, wenn neue Ausrüstungsgegenstände auf den Markt gelangen.

Zuständige Behörden können nur dann eine Abweichung vom Verbot jeglicher Ein- oder Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe praktisch nicht zu verwenden sind (siehe Anhang II), genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass die Güter wegen ihrer historischen Bedeutung im Bestimmungsland ausschließlich zur öffentlichen Ausstellung im Museum verwendet werden.

Für die in Anhang III aufgeführten Güter, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden könnten, ist unabhängig von ihrer Herkunft eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Bei Gütern, die durch das Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, bedarf es jedoch keiner Genehmigung.

Für Ausfuhren der Güter gemäß Anhang III in die Gebiete der EU-Länder, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören (Anhang IV), bedarf es keiner Genehmigung, sofern die betreffenden Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde verwendet werden. Auch die in Anhang III aufgeführten Güter unterliegen nicht der Genehmigungspflicht, sofern sie von militärischem oder zivilem Personal eines EU-Landes verwendet werden und dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Nicht-EU-Land oder an einer Operation teilnimmt, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird.

Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entscheiden die zuständigen Behörden des EU-Landes, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat (Anhang I), von Fall zu Fall. Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass in Anhang III aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Nicht-EU-Land zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.

Ein EU-Land kann bei bestimmten Gütern gemäß Anhang III von dieser Regelung abweichen und ein vollständiges Verbot der Ein- und Ausfuhr von Fußeisen, Mehr-Personen-Fesseln und tragbaren Elektroschock-Geräten beschließen oder aufrecht erhalten.

Zwecks Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren werden die Genehmigungen für die Aus- und Einfuhr unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster in Anhang V erstellt; sie sind EU-weit gültig. Die zuständigen Behörden können die Ausfuhrgenehmigung verweigern und eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Bei der Erledigung der Zollformalitäten legt der Exporteur oder der Importeur den ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck als Nachweis dafür vor, dass er die erforderliche Genehmigung erhalten hat. Wurde keine Genehmigung erteilt, beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung zu beantragen. Wird binnen sechs Monaten keine Genehmigung beantragt, verfügen die Zollbehörden über die Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.

Die Behörden der EU-Länder unterrichten die Behörden der anderen EU-Länder und die Kommission, wenn sie die Ablehnung eines Genehmigungsantrags beschließen und wenn sie eine bereits erteilte Genehmigung für ungültig erklären. Die Kommission und die EU-Länder unterrichten einander über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über erteilte und verweigerte Genehmigungen.

Die EU-Länder erstellen, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der Kommission, einen jährlichen Tätigkeitsbericht.

Die Kommission wird von dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung unterstützt. Der Ausschuss prüft alle Fragen in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung.

Die EU-Länder legen Vorschriften über die Strafen für Verstöße gegen diese Verordnung fest. Diese Vorschriften sind der Kommission bis spätestens 29. August 2006 vorzulegen.

Die Verordnung gilt für das Zollgebiet der Gemeinschaft, die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla sowie das deutsche Gebiet Helgoland.

REFERENCER

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1236/2005

30.7.2006

-

ABl. L 200 vom 30.7.2005

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Durchführungs-verordnung (EU) Nr. 1352/2011 der Kommission

21.12.2011

-

ABl. L 338 vom 21.12.2011

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie Nr. 1236/2005 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

LETZTE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates [Amtsblatt L 338 vom 21.12.2011]

Anhang II und Anhang III zu Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wurden durch die Texte der Anhänge I und II dieser Durchführungsverordnung ersetzt.

Die Liste der Güter, die Handelsbeschränkungen unterliegen, wird ergänzt, um die Verwendung bestimmter Arzneimittel zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Arzneimittel-Ausführer in der Union die gleichen Bedingungen in dieser Hinsicht erfüllen.

Da die betreffenden Produkte jedoch u. a. für die Anästhesie und Sedierung entwickelt wurden, wird ihre Ausfuhr nicht vollständig untersagt.

Das Verbot des Handels mit Elektroschock-Gürteln wird auf ähnliche am Körper getragene Geräte wie Elektroschock-Ärmel und -Manschetten ausgeweitet.

Auch der Handel mit Schlagstöcken, die mit Eisenspitzen versehen sind, wird untersagt.

Anhang I – LISTE DER BEHÖRDEN

Verordnung (EU) Nr. 1226/2010 [ABl. L 336 vom 21.12.2010].

Letzte Änderung: 10.01.2014

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