Die Partnerschaft EU-Afrika

Einleitung

Üblicherweise verliefen die Beziehungen der EG und dann der EU mit Afrika zweigleisig, und zwar zum einen mit den Ländern Afrikas der AKP-Gruppe und zum anderen mit den an das südliche Mittelmeer angrenzenden Ländern. Mit Beginn des neuen Jahrtausends hat die EU nun eine neue Form des Dialogs mit Afrika in die Wege geleitet, der darauf hinausläuft, eine strategische Partnerschaft mit dem Kontinent als Gesamtheit aufzubauen, und zwar unter Beibehaltung und Verstärkung der bislang eingesetzten Instrumente. Der erste Gipfel zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent fand im April 2000 in Kairo statt.

Aktionsplan

Anlässlich des Gipfels wurde ein Aktionsplan verabschiedet, bei dem folgende sechs große Themen im Vordergrund stehen:

• Wirtschaftsfragen (Zusammenarbeit und regionale wirtschaftliche Integration in Afrika);
• Einbindung Afrikas in die Weltwirtschaft;
• Die Festigung des Bezugs zwischen Handel und Entwicklung weltweit, mit der gewährleistet werden soll, dass die liberalisierte Wirtschaft ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet, ist eines der Ziele der Partnerschaft;
• Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundrechte und Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und Förderung einer verantwortlichen Führung der Staatsgeschäfte;
• Festigung des Friedens sowie Aktionen, um Konfliktsituationen in Afrika abzuwenden, in den Griff zu bekommen bzw. möglichst beizulegen;
• entwicklungspolitische Aktionen als Mittel im Kampf gegen die Armut (u. a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung).

Dies sind jedoch sehr allgemeine und weitläufige Themen, so dass der Gipfel sich zunächst für Aktionen in den nachstehenden acht enger gefassten Bereichen entschieden hat:

• Konflikte abwenden und lösen (u.a. fällt darunter auch das Problem der Landminen);
• regionale Kooperation und Integration, Einbindung Afrikas in die Weltwirtschaft und in den Welthandel;
• Umwelt, einschließlich Bekämpfung von Dürre und Desertifizierung;
• Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten;
• Ernährungssicherung;
• Menschenrechte und Förderung der Demokratisierung;
• Rückgabe geraubter bzw. illegal ausgeführter Kultgegenstände;
• Regelung des Problems der Außenschulden der afrikanischen Länder (die Initiative zugunsten der hoch verschuldeten in Armut lebenden Länder betrifft ganz besonders viele Länder Afrikas).

Beide Vertragsparteien führen regelmäßig auf verschiedenen Ebenen Treffen durch, um die begleitende Beobachtung der Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten. Die Begegnungen finden vor allem auf den drei folgenden Ebenen statt: Gipfeltreffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, Ministertreffen zwischen den Gipfeltreffen sowie Tagungen auf der Ebene von Arbeitsgruppen, die aus Vertretern beider Regionen gebildet werden.

Erste Ministertagung

Die erste Ministertagung EU-Afrika fand am 11. Oktober 2001 in Brüssel statt. Seit dem Gipfel von Kairo sind Fortschritte namentlich in den Bereich regionale Integration, Bekämpfung von HIV/Aids, Ernährungssicherung, Menschenrechte, Demokratisierung und verantwortliche Regierungsführung zu verzeichnen.

Erweiterung des Aktionsplans

Seit Verabschiedung des ersten Aktionsplans wurde dieser um einige wichtige Themen wie die Gründung der Afrikanischen Union (AU), die Neue Partnerschaft für Afrika, die Lage im Gebiet der ostafrikanischen Seen und Terrorbekämpfung erweitert.

Bei der AU und der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas handelt es sich um zwei bedeutende, von den afrikanischen Staaten 2001 in die Wege geleitete Initiativen, die die EU voll und ganz unterstützt. Die AU, die die afrikanischen Staaten im März 2001 gegründet haben, tritt an die Stelle der Organisation für afrikanischen Einheit. Diese neue politische Organisation begleitet die Kooperation sowie die politische und wirtschaftliche regionale Integration der afrikanischen Staaten und wird dafür mit wichtigen Institutionen ausgestattet. Die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas geht auf eine Initiative der afrikanischen Staaten zurück und steht für das Engagement der afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die Armut zu tilgen und eine nachhaltige Entwicklung mit entsprechendem Wirtschaftswachstum zu fördern, bei gleichzeitiger aktiver Mitwirkung in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region der großen ostafrikanischen Seen haben auf Seiten beider Vertragsparteien Unruhe und Bestürzung ausgelöst. Die EG beteiligt sich mit verschiedenen Instrumenten an Aktionen zur Verhinderung und Beilegung dieser Konflikte, wie beispielsweise durch Hilfegewährung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (z. B. aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie durch Hilfeleistungen, die aus Mitteln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert werden. So unterstützt die EG beispielsweise den Dialog in Kongo und fördert Initiativen der Wiedereingliederung von Kindersoldaten in die Gesellschaft.

Unter dem Eindruck des 11. September 2001 gaben die afrikanischen Staaten und die Mitgliedstaaten der EU nach der Ministertagung eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung heraus, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck brachten, bei der Beseitigung dieses Übels zusammenzuarbeiten.

Die Fortsetzung des Dialogs

Im Zusammenhang mit dem Dialog EU-Afrika wurde im Juli 2003 eine Mitteilung der Kommission vorgelegt, in der verschiedene Möglichkeiten der Wiederbelebung dieses Dialogs geprüft werden; einer der Lösungsvorschläge empfiehlt beispielsweise eine Festigung der institutionellen Beziehungen, um auf diese Weise die politischen und entwicklungspolitischen Probleme anzugehen, mit denen der afrikanische Kontinent sich konfrontiert sieht.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs sind vom 4. bis 12. Juli 2003 in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo zum ersten Gipfel der AU seit deren Gründung in Durban im Juli 2002 zusammengetroffen. Die Europäische Kommission war auf dieser Tagung ebenfalls vertreten, und zwar zum einen als sichtbares Zeichen der Unterstützung der Afrikanischen Union durch die Europäische Union und zum andern, um den Zustand des Dialogs EU-Afrika zu erörtern. Im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung sind bereits erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, wozu die Ausarbeitung einschlägiger gemeinsamer ethischer Normen und die Einführung von Sanktionen für Verfehlungen im Zusammenhang mit diesen Normen ihren Teil beigetragen haben.

Im Nachgang zu diesem Gipfel hat der Rat der Europäischen Union im Dezember 2003 einen Beschluss über die Finanzierung einer Friedensfazilität zugunsten des afrikanischen Kontinents aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) genehmigt - er hat damit einer Forderung des Gipfels der Afrikanischen Union entsprochen. Diese Initiative, die der Unterstützung der afrikanischen Institutionen und der Förderung friedenserhaltender Maßnahmen dient, erfordert namentlich eine Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union, den regionalen afrikanischen Organisationen, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

In den vergangenen Jahren wurde der Dialog zwischen der EU und der AU verstärkt, und es konnten zahlreiche Ergebnisse erzielt werden. Im Jahr 2005 sagte die Europäische Union zu, die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 20 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, von denen die Hälfte für Afrika bestimmt sind. Darüber hinaus wurde im Oktober 2005 eine neue Strategie für Afrika angenommen, mit der die Anstrengungen dieses Kontinents, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen, unterstützt werden sollen.

Diese Strategie schlägt eine strategische Partnerschaft für Sicherheit und Entwicklung zwischen der EU und Afrika vor. Diese Partnerschaft basiert auf den grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung, zu denen Frieden und Sicherheit, eine verantwortungsvolle und effektive Staatsführung, Handel, Verbundnetze, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zählen. Es wurden neue Initiativen vorgeschlagen, unter anderem eine Governance-Initiative und eine im Juli 2006 angelaufene euro-afrikanische Infrastrukturpartnerschaft.

Im Rahmen der Governance-Initiative wird die EU insbesondere Reformen unterstützen, die aus dem von Afrikanern für Afrikaner entwickelten Peer-Review-Mechanismus (APRM), einem einzigartigen Instrument für Peer-Reviews and Peer-Learning auf dem Gebiet der verantwortungsvollen Staatsführung, hervorgehen. Schließlich wird die EU im Rahmen der Infrastrukturpartnerschaft Programme fördern, die die Interkonnektivität des Kontinents und damit Handel, Integration, Stabilität und Entwicklung in der Region voranbringen.

Letzte Änderung: 18.07.2007