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Antisubventionsmaßnahmen

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Antisubventionsmaßnahmen

Diese Verordnung übernimmt die Bestimmungen des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommens über Subventionen* und Ausgleichsmaßnahmen in das Recht der Europäischen Union (EU), um eine wirksame und transparente Anwendung der Antisubventionsvorschriften zu sicherzustellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt die Regelung der EU für die Erhebung von Ausgleichszöllen fest. Diese haben den Zweck, eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware mit Herkunft in einem nicht zur EU gehörenden Land gewährt wird, deren Überführung auf den EU-Markt eine Schädigung der Wettbewerber verursacht.

Diese Verordnung und die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (die „Antidumping-Grundverordnung“) ergänzen sich gegenseitig. Die Bestimmungen über die Feststellung der Schädigung, die Definition des Wirtschaftszweigs der EU, die Einleitung des Verfahrens, die Untersuchung, die vorläufigen und endgültigen Maßnahmen sowie die Einstellung des Verfahrens sind, mit Ausnahme einiger Besonderheiten, in beiden Verordnungen sehr ähnlich.

Bestimmung des Begriffs „Subvention“

Vom Vorliegen einer Subvention wird dann ausgegangen, wenn zum einen eine Regierung (einschließlich öffentlicher Körperschaften), im Ursprungs- oder Ausfuhrland, eine finanzielle Beihilfe leistet oder wenn irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) besteht und zum anderen dadurch ein Vorteil gewährt wird.

Anfechtbare Subventionen

Subventionen sind nur dann anfechtbar, wenn es sich um spezifische Subventionen für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig oder für eine Gruppe von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen handelt. Eine spezifische Subvention liegt dann vor, wenn die die Subvention gewährende Behörde den Zugang zu dieser Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt. In einigen Fällen können Subventionen, die nicht spezifisch erscheinen, in der Praxis spezifisch und daher anfechtbar sein.

Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet. Für die Berechnung des Vorteils des Empfängers legt diese Verordnung die folgenden Regeln fest:

Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die betreffende Investition im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes steht.

Ein von einer Regierung gewährtes Darlehen gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für dieses Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den es für ein vergleichbares Darlehen, das es auf den Markt tatsächlich erhalten könnte, zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.

Eine Kreditbürgschaft von einer Regierung gilt als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für das von der Regierung verbürgte Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen ohne Bürgschaftsleistung der Regierung zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.

Die Zur-Verfügung-Stellung bzw. der Kauf von Waren durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die Zur-Verfügung-Stellung zu einem geringeren Entgelt bzw. der Kauf zu einem höheren Entgelt erfolgt, als angesichts der vorherrschenden Marktbedingungen in dem betreffenden Land angemessen wäre.

Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird pro Einheit der subventionierten und in die EU ausgeführten Ware bestimmt. Bestimmte Elemente können von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen werden, z. B. die Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu kommen, oder die Ausfuhrsteuern, Zölle bzw. Gebühren, die auf die Ausfuhr des Produktes in die EU erhoben wurden, um die Subvention auszugleichen. Wird eine Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, exportierten bzw. transportierten Menge gewährt, wird die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention der im Untersuchungszeitraum produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird.

Feststellung der Schädigung

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der folgenden Elemente:

des Volumens der subventionierten Einfuhren;

der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem EU-Markt;

der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der EU.

Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren wird auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der EU handelt, gestellt wird. Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne dass ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subvention und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der EU, so kann er der Kommission diese Beweise unverzüglich übermitteln. Der Antrag muss Beweise für das Vorliegen anfechtbarer Subventionen (wenn möglich einschließlich ihrer Höhe), für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen enthalten.

Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der EU oder in seinem Namen gestellt, wenn er von EU-Herstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der EU entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung kann jedoch nicht eingeleitet werden, wenn auf den Teil des Wirtschaftszweigs der EU, der den Antrag unterstützt, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der EU entfallen.

Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Zölle können eingeführt werden, wenn

ein Verfahren eingeleitet, eine entsprechende Mitteilung erfolgt ist und den interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben;

vorläufig festgestellt wurde, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und ein Wirtschaftszweig der EU dadurch geschädigt wird;

es im Interesse der EU liegt, zur Verhinderung dieser Schädigung einzugreifen.

Einführung endgültiger Ausgleichszölle

Ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Interesse der EU ein Eingreifen erforderlich ist, so führt die Kommission einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Der Zoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, und er sollte niedriger sein, wenn dies ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU zu beseitigen.

WICHTIGE BEGRIFFE

Antidumping: eine Maßnahme, die ein Unternehmen davon abhalten soll, ein Produkt zu einem Preis auszuführen, der unter seinem Normalwert auf seinem Inlandsmarkt liegt.

Antisubvention: eine Maßnahme (in Form eines Ausgleichszolls), die ausgleichen soll, dass die Herstellung eines Produkts von einer öffentlichen Körperschaft durch eine Subvention finanziell unterstützt wurde.

Ausgleichszoll: subventionierte Hersteller verfügen über einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten. Ein Ausgleichszoll ist eine Einfuhrsteuer auf Waren zum Ausgleich des Umstands, dass ihre Produktion subventioniert wurde, und zur Erhöhung ihres Preises auf das Niveau, das sie gehabt hätten, wenn es keine Subvention gegeben hätte.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 597/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93-126

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2013)192 final vom 10.4.2013).

Die Kommission schlägt für die derzeitigen Antidumping- und Antisubventionsregelungen folgende Änderungen vor:

Interessierte Parteien sollten zwei Wochen im Voraus über die Absicht der Einführung vorläufiger Maßnahmen informiert werden. Sollte beschlossen werden, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, so sollte den interessierten Parteien die Nichteinführungsabsicht zwei Wochen vor dem letztmöglichen Einführungstermin mitgeteilt werden.

Ein effizienter Schutz der EU-Hersteller gegen drohende Vergeltungsmaßnahmen sollte sichergestellt werden und eine solche Gefahr als besonderer Umstand gewertet werden, der zur Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen berechtigt.

Die Regel des niedrigeren Zolls sollte bei Vorliegen einer Umgehung oder folgender Sachverhalte abgeschafft werden: Feststellung struktureller Verzerrungen des Rohstoffangebots und Subventionierung.

Die während der Untersuchung erhobenen Zölle sollten den Einführern erstattet werden, falls die Maßnahmen nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung nicht verlängert werden.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente - Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente an die derzeitigen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft. (COM(2013)191 final vom 10.4.2013).

Die Kommission beschreibt das sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld und erklärt, warum sie Änderungen der Regeln zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten (Trade defence instruments, TDI) der EU vorschlägt. Sie ist der Ansicht, dass die TDI der EU auf pragmatische und ausgewogene Weise zum Nutzen der Hersteller, Einführer und Verwender verbessert werden sollten.

Letzte Änderung: 10.04.2014

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