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Summaries of EU Legislation

Title and reference
Antisubventionsmaßnahmen

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Antisubventionsmaßnahmen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates – Antisubventionsmaßnahmen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

In der Verordnung werden die EU-Vorschriften über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern und die Bedingungen für die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Ein Ausgleichszoll wird erhoben, um die schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auszugleichen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Der Zoll wird vom Einführer gezahlt und durch die nationalen Zollbehörden der betreffenden EU-Länder erhoben.
  • Wenn ein Wirtschaftszweig der EU der Auffassung ist, dass Einfuhren einer Ware subventioniert werden und den Wirtschaftszweig der EU, der dieselbe Ware herstellt, schädigen, kann dieser einen Antrag an die Europäische Kommission richten.
  • Sollte der Antrag vorläufige Beweise für das Vorliegen einer Subvention oder einer Schädigung für den Wirtschaftszweig der EU sowie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Subventionen und der Schädigung enthalten, leitet die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung ein.
  • Die Kommission kann bis zur weiteren Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einführen, wenn die Antisubventionsuntersuchung offenbart, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese beinhalten, dass
    • die Einfuhren von einer spezifischen Subvention profitieren;
    • eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU vorliegt;
    • ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Subvention und Schädigung besteht; und
    • im Interesse der EU ein Eingreifen zur Verhinderung dieser Schädigung erforderlich ist.
  • Nach den weiteren Untersuchungen kann die Kommission innerhalb von 13 Monaten endgültige Maßnahmen einführen. Diese werden normalerweise für fünf Jahre eingeführt.
  • Während des Zeitraums von fünf Jahren kann ein Antrag auf eine Interimsüberprüfung gestellt werden, wenn sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung und Schädigung erheblich und dauerhaft geändert haben.
  • Im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen kann der Wirtschaftszweig der EU die Kommission ersuchen, eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme durchzuführen. In dieser wird festgestellt, ob die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich aufhören oder erneut auftreten würden. Sollte dies der Fall sein, können die Maßnahmen für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden.
  • Einführer können eine Erstattung der erhobenen Zölle beantragen, wenn sie der Meinung sind, dass die Höhe der Subventionen verringert oder beseitigt worden ist.
  • Die Antisubventionsvorschriften der EU basieren auf den von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten weltweiten Normen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 7. August 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Eine Subvention ist eine finanzielle Beihilfe, z. B. eine Zuwendung oder ein Darlehen, die gewöhnlich von der Regierung eines Nicht-EU-Landes gezahlt wird und einem Unternehmen oder einer Branche bei der Einfuhr einer Ware in die EU einen Vorteil verschafft, was Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Markt zur Folge hat. Die EU kann sogenannte Ausgleichszölle auf solche Einfuhren erheben, um diese Wettbewerbsverzerrung auszugleichen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen.

Weiterführende Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu Antisubventionsmaßnahmen erhältlich.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93-126)

Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – 32. Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU (2013) (COM(2015) 43 final vom 4.2.2015)

Letzte Aktualisierung: 21.04.2016

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