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Summaries of EU Legislation

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Antisubventionsmaßnahmen

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Antisubventionsmaßnahmen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2016/1037 – Antisubventionsmaßnahmen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

In der Verordnung werden die Vorschriften der Europäischen Union (EU) über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern und die Bedingungen für die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Ein Ausgleichszoll wird erhoben, um die schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auszugleichen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Der Zoll wird vom Einführer gezahlt und durch die nationalen Zollbehörden der betreffenden EU-Länder erhoben.
  • Wenn ein Wirtschaftszweig der EU der Auffassung ist, dass Einfuhren einer Ware subventioniert werden und den Wirtschaftszweig der EU, der dieselbe Ware herstellt, schädigen, kann dieser einen Antrag an die Europäische Kommission richten.
  • Sollte der Antrag vorläufige Beweise für das Vorliegen einer Subvention oder einer Schädigung für den Wirtschaftszweig der EU sowie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Subventionen und der Schädigung enthalten, leitet die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung ein.
  • Die Kommission kann bis zur weiteren Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einführen, wenn die Antisubventionsuntersuchung offenbart, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese beinhalten, dass
    • die Einfuhren von einer spezifischen Subvention profitieren;
    • eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU vorliegt;
    • ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Subvention und Schädigung besteht; und
    • im Interesse der EU ein Eingreifen zur Verhinderung dieser Schädigung erforderlich ist.
  • Nach den weiteren Untersuchungen kann die Kommission innerhalb von 13 Monaten endgültige Maßnahmen einführen. Diese werden normalerweise für fünf Jahre eingeführt.
  • Während des Zeitraums von fünf Jahren kann ein Antrag auf eine Interimsüberprüfung gestellt werden, wenn sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung und Schädigung erheblich und dauerhaft geändert haben.
  • Im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen kann der Wirtschaftszweig der EU die Kommission ersuchen, eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme durchzuführen. In dieser wird festgestellt, ob die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich aufhören oder erneut auftreten würden. Sollte dies der Fall sein, können die Maßnahmen für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden.
  • Einführer können eine Erstattung der erhobenen Zölle beantragen, wenn sie der Meinung sind, dass die Höhe der Subventionen verringert oder beseitigt worden ist.
  • Die Antisubventionsvorschriften der EU basieren auf den von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten weltweiten Normen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Bei der Verordnung (EU) 2016/1037 handelt es sich um die kodifizierte Fassung eines ursprünglichen Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 597/2009) und seiner nachfolgenden Änderungen. Sie ist am 20. Juli 2016 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

  • Eine Subvention ist eine finanzielle Beihilfe, z. B. eine Zuwendung oder ein Darlehen, die gewöhnlich von der Regierung eines Nicht-EU-Landes gezahlt wird und einem Unternehmen oder einer Branche bei der Einfuhr einer Ware in die EU einen Vorteil verschafft, was Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Markt zur Folge hat. Die EU kann sogenannte Ausgleichszölle auf solche Einfuhren erheben, um diese Wettbewerbsverzerrung auszugleichen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
  • Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55-91)

Letzte Aktualisierung: 27.02.2017

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