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Antidumpingmaßnahmen

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Antidumpingmaßnahmen

Diese Verordnung überträgt die Antidumping-Vorschriften, die im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 enthalten sind, in Recht der Europäischen Union (EU). In der Verordnung werden die Regeln für die Berechnung des Dumpings, die Verfahren zur Einleitung und Durchführung der Untersuchung, die Einführung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen sowie die Geltungsdauer und Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen festgelegt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

ZUSAMMENFASSUNG

Dumping ist zu unterscheiden von einfachen Billigverkäufen, die durch niedrigere Kosten oder höhere Produktivität ermöglicht werden. Ausschlaggebend ist nicht das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrpreis der Ware und ihrem Marktpreis im Einfuhrland, sondern das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrpreis der Ware und dem Normalwert. So gilt eine Ware als gedumpt, wenn ihr Preis bei Ausfuhr in die Europäische Union (EU) niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland.

Der für die Dumpingfeststellung relevante Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Käufern im Ausfuhrland gezahlt werden oder zu zahlen sind.

Wird jedoch die gleichartige Ware vom Ausführer im Ausfuhrland weder herstellt noch verkauft, kann der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden. Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu (z.B. im Falle von Verkäufen durch ein Monopolunternehmen), wird der Normalwert anhand der Herstellkosten im Ursprungsland ermittelt.

Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder ausgeführt wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.

Das zweite Vergleichselement, dessen Verhältnis zum Normalwert im Ausfuhrland über die Dumpingspanne entscheidet, ist der Ausfuhrpreis. Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die EU verkauften Ware.

Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bzw. einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden. Wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie einführt wurden, kann der Ausfuhrpreis auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden. In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten vorgenommen.

Dumpingspanne

Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt. Der Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und anhand von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden. Es werden die notwendigen Berichtigungen vorgenommen, um Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen und den Abgaben sowie anderen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschieden Rechnung zu tragen.

Schädigung

Die Einführung eines Antidumpingzolls setzt außerdem voraus, dass ein Wirtschaftszweig der EU bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der EU erheblich verzögert wird.

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine eindeutige Prüfung folgender Elemente:

  • des Volumens der gedumpten Einfuhren, vor allem, wenn diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der EU erheblich angestiegen sind;
  • der Preise der gedumpten Einfuhren, vor allem um festzustellen, ob im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der EU eine erhebliche Preisunterbietung stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhindert haben;
  • der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der EU, vor allem auf das Niveau der Produktion, der Kapazitätsauslastung, der Lagerbestände, der Verkäufe und des Marktanteils sowie auf die Entwicklung der Preise, der Gewinne, der Kapitalrendite, des Cash-Flow und der Beschäftigung.

Die Auswirkungen des Dumpings werden an der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der EU gemessen, wobei die kleinste die gleichartige Ware mit einschließende Warengruppe zu Grunde zu legen ist.

Als Wirtschaftszweig der EU gilt die Gesamtheit der EU-Hersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten EU-Produktion dieser Waren ausmacht. Ist jedoch ein Hersteller gleichzeitig selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, ist es zulässig, unter dem Begriff Wirtschaftszweig der EU die übrigen Hersteller zu verstehen.

Bei der Annahme von Maßnahmen, wie beispielsweise vorläufigen oder endgültigen Zöllen oder der Einstellung einer Untersuchung, wird die Kommission von einem Ausschuss für den Handelsschutz unterstützt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und steht unter dem Vorsitz der Kommission. Der Ausschuss dient als Diskussionsplattform zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, wobei jederzeit die am meisten zufriedenstellende Lösung gesucht wird. Wenn die Kommission eine Entscheidung treffen möchte, wird immer der Ausschuss um eine Stellungnahme gebeten. Bei besonders wichtigen Entscheidungen wie der Einführung von Zöllen kann der Ausschuss den Vorschlag der Kommission sogar blockieren.

Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren wird auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der EU handelt, gestellt wird. Verfügt ein EU-Mitgliedstaat, ohne dass ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der EU, teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich mit.

Der Antrag muss Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden enthalten. Er muss Informationen über folgende Punkte enthalten:

  • Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der betroffenen EU-Produktion;
  • vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Name aller bekannten Ausführer/ausländischen Hersteller sowie der bekannten Einführer;
  • Preise, zu denen die betreffende Ware zum Verbrauch auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft wird, Ausfuhrpreis der Ware;
  • Informationen über die Entwicklung des Volumens der Einfuhren der betroffenen Ware und Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware in der EU-M.

Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der EU oder in seinem Namen gestellt, wenn er von EU-Herstellern unterstützt wird, auf die insgesamt mehr als 25 % der EU-Produktion entfällt.

Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, muss die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung das Verfahren eröffnen und im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlichen. Diese Bekanntmachung bezeichnet die betroffene Ware und das betroffene Land, enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und setzt die Frist fest, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können.

Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden.

Untersuchung

Die Untersuchung der Kommission, die in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wird, erstreckt sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung. Es wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der normalerweise einen der Verfahrenseinleitung unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. Die Kommission sendet den betroffenen Parteien einen Fragebogen zu, für dessen Beantwortung diesen eine Frist von mindestens dreißig Tagen eingeräumt wird.

Die Kommission kann die EU-Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei den Einführern, Händlern und Herstellern in der EU, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen (sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt). Bedienstete der Kommission können die Bediensteten der EU-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Kommission kann selbst, und dies ist übliche Praxis, Kontrollbesuche durchführen, um die Bücher der betroffenen Parteien zu prüfen; sie kann auch selbst Nachforschungen in den betroffenen Drittländern durchführen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, die dies beantragen. Sie kann auch Treffen von Parteien mit entgegengesetzten Interessen organisieren, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Mit Ausnahme der vertraulichen Unterlagen können die betroffenen Parteien alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen einsehen.

Eine Untersuchung endet entweder mit ihrer Einstellung oder mit der Einführung einer endgültigen Maßnahme. Normalerweise ist eine Untersuchung innerhalb von fünfzehn Monaten nach der Einleitung des Verfahrens abzuschließen.

Marktwirtschaftsbehandlung

Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EU (Rechtssache C-249/10 P - Brosmann Footwear (HK) u. a. / Rat), dass das in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehene Stichprobenverfahren für die Entscheidung über Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung nicht angewendet werden darf, wurde die Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 geändert.

Die Entscheidung hätte erfordert, dass die Kommission alle Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern gestellt werden, prüft, und zwar unabhängig von der Zahl der mitarbeitenden Hersteller und hätte für die Untersuchungsbehörden der EU einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand zur Folge gehabt.

Die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 stellt auch klar, dass der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen darf, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde, und zwar unabhängig davon, ob der Normalwert für diese Parteien auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 ermittelt wurde.

Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 schließlich verlängert die Frist, innerhalb der die Kommission eine Entscheidung über Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung fällen muss, von 3 auf 7 Monate.

Einstellung ohne Maßnahmen

Das endgültige Ergebnis einer Untersuchung kann negativ sein, d. h. keine Maßnahme erscheint gerechtfertigt und die Untersuchung bzw. das Verfahren wird eingestellt. Die Kommission darf eine Untersuchung nur einstellen, wenn der Ausschuss nicht dagegen ist.

Das Verfahren wird eingestellt, wenn Dumping und Schädigung als unerheblich angesehen werden. Das Verfahren kann auch eingestellt werden, wenn Verpflichtungen angeboten und von der Kommission als annehmbar erachtet werden. Die Ausführer können sich z. B. zu einem Mindesteinfuhrpreis verpflichten, um die schädigenden Auswirkungen von Dumpingpreisen zu beseitigen.

Vorläufige Antidumpingzölle

Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, dass sowohl Dumping als auch eine Schädigung vorliegen und wenn die Interessen der EU Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich machen. Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die Dumpingspanne nicht übersteigen. Der Zoll sollte niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU zu beseitigen.

Die vorläufigen Zölle müssen spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt werden. Diese Zölle werden von der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der EU-Mitgliedstaaten eingeführt.

Endgültige Antidumpingzölle

Wenn Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden und das Interesse der EU ein Eingreifen erfordert, führt die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll ein, sofern der Ausschuss nicht dagegen ist. Genauso wie der vorläufige Zoll darf auch der endgültige Zoll die Dumpingspanne nicht übersteigen und kann niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.

Der Zoll muss ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der gedumpten Ware, die die Schädigung verursacht, erhoben werden. In der Verordnung, mit der der Zoll festgesetzt wird, wird der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist, für jedes betroffene Lieferland festgesetzt.

Vorläufige und endgültige Zölle können nicht rückwirkend erhoben werden. Dennoch kann ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von neunzig Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Interessen der EU

Antidumpingmaßnahmen können nicht angewandt werden, wenn der Schluss gezogen wird, dass ihre Anwendung nicht im Interesse der EU liegt. Um das Interesse der EU zu ermitteln, werden alle auf dem Spiel stehenden Interessen einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der EU, der Verwender und der Verbraucher bewertet. Alle betroffenen Parteien erhalten Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

Geltungsdauer und Überprüfung

Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Abschluss der letzten Überprüfung außer Kraft. Eine Überprüfung wird entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der EU-Hersteller durchgeführt. Die überprüfte Maßnahme bleibt während der Überprüfung in Kraft.

Erstattung

Die vereinnahmten Zölle können erstattet werden, wenn der Einführer nachweist, dass die Dumpingspanne beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger ist als der geltende Antidumpingzoll. Der Einführer kann die Erstattung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle festgesetzt wurde, oder zu dem der Beschluss über die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle erging, beantragen. Der Antrag wird bei dem EU-Mitgliedstaat gestellt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Dieser EU-Mitgliedstaat übermittelt diesen Antrag der Kommission, die nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss entscheidet.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

11.1.2010

-

ABl. L 343, 22.12.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1168/2012

15.12.2012

-

ABl. L 344 vom 14.12.2012

Verordnung (EU) Nr. 37/2014

20.2.2014

-

ABl. L 18 vom 21.1.2014

Letzte Änderung: 19.06.2014

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