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Die EU-Fischereikontrollregelung

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Die EU-Fischereikontrollregelung

ZUSAMMENFASSUNG VON DOKUMENT:

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – EU-Fischereikontrollregelung

ZUSAMMENFASSUNG

Die Wirksamkeit der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hängt davon ab, ob die EU-Länder sicherstellen, dass ihre Vorschriften in der Praxis angewandt werden.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung wird eine Regelung für die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung erlassen, mit der die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) durch die nationalen Behörden sichergestellt werden soll.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die wichtigsten Ziele der Kontrollregelung sind folgende:

Gewährleistung, dass lediglich die zugelassenen Mengen Fisch gefangen werden;

Sammlung der benötigten Daten für die Bewirtschaftung von Fangmöglichkeiten;

Klärung der Rollen der EU-Länder und der Europäischen Kommission;

Sicherstellung, dass die Vorschriften für alle Fischer auf gleiche Weise angewandt werden und in der gesamten EU dieselben Sanktionen zur Folge haben;

Gewährleistung, dass Fischereierzeugnisse in der gesamten Lieferkette, vom Netz bis auf den Teller, zurückverfolgt und überprüft werden können.

Sie gilt für:

alle Fischereitätigkeiten in EU-Gewässern;

die Fischereitätigkeiten von EU-Schiffen und EU-Bürgern in EU- und Nicht-EU-Gewässern;

die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen;

Freizeitfischerei betreffend gefährdete Bestände; und

die Rückverfolgbarkeit von Aquakulturerzeugnissen.

Kontrolle und Überwachung

Die EU-Länder müssen während der gesamten Produktionskette Inspektionen durchführen, insbesondere während folgender Schritte:

Anlandung;

Verarbeitung;

Transport;

Vermarktung.

Bei der Datenerfassung werden neue Technologien eingesetzt, z. B.:

elektronische Logbücher;

ein systematisches Fangwiegesystem;

ein System für die Rückverfolgung von Fischereierzeugnissen vom Schiff zum Händler.

Inspektionsbefugnisse

Die EU-Länder haben die alleinige Verantwortung für die Kontrolle und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik. Die Kommission kann jedoch eigene unabhängige Inspektionen durchführen sowie an nationalen Inspektionen teilnehmen, um zu überprüfen, ob die nationalen Behörden die Vorschriften entsprechend umsetzen.

Sanktionen

Sanktionen können auf Grundlage des Werts des gewonnenen Fangs auferlegt werden, sofern ein schwerwiegender Verstoß begangen wurde. Es besteht ein Strafpunktesystem für die Inhaber von Fangerlaubnissen, das zunächst zur Aussetzung und schließlich zum Entzug der Erlaubnis für mehrere schwerwiegende Verstöße führt.

Den EU-Ländern können ebenfalls Sanktionen für die nicht ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften auferlegt werden, unter anderem:

die Einbehaltung von Beihilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds;

die Schließung einer Fischerei, bis die Situation geklärt ist;

eine Kürzung der Quoten (im Falle der Überfischung).

Sollte ein EU-Land keine angemessenen Maßnahmen zur Lösung des Problems ergreifen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Datenerhebung

Die EU-Länder müssen eine sichere Datenbank für alle bei der Durchführung ihrer Zuständigkeit im Rahmen dieser Verordnung gesammelten Informationen unterhalten. Der Kommission muss von jedem beliebigen Standort aus direkten Zugang zu dieser Datenbank gewährt werden. Die EU-Länder müssen zudem eine offizielle Website für die von ihnen gesammelten Daten einrichten, die aus einem sicheren und einem öffentlich zugänglichen Teil besteht.

Die Verordnung richtet außerdem ein System für gegenseitige Hilfe und Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern ein.

Koordinierung

Zur Förderung der engeren Zusammenarbeit und des Austausches bewährter Verfahren organisiert die Europäische Fischereiaufsichtsagentur gemeinsame Kontrollmaßnahmen unter Einbeziehung von Inspektoren aus unterschiedlichen EU-Ländern.

Weiterführende Informationen:

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

1.1.2010

ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1-50

Berichtigung

ABl. L 149 vom 16.6.2015, S. 23

Ändernde Rechtsakte

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1385/2013

1.1.2014

ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86-89

Verordnung (EU) Nr. 508/2014

1.1.2014

ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1-66

Verordnung (EU) 2015/812

1.6.2015

ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1-20

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 08.10.2015

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