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Summaries of EU Legislation

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Die Regulierungsbehörde für Ausgaben der EU: Wie der Rechnungshof arbeitet

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Die Regulierungsbehörde für Ausgaben der EU: Wie der Rechnungshof arbeitet

 

ZUSAMMENFASSUNG

Der Europäische Rechnungshof prüft die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union (EU). Er stellt die Rechenschaftspflicht der EU gegenüber dem Steuerzahler sicher. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert die Rolle des Hofes. Der Hof verfasst seine eigene Geschäftsordnung, die vom Rat genehmigt werden muss.

WAS IST DER ZWECK DIESER GESCHÄFTSORDNUNG?

Sie regelt die Funktionsweise des Europäischen Rechnungshofs. Die Geschäftsordnung umfasst unter anderem folgende Gesichtspunkte:

die Organisation des Hofes (Ernennungen, Amtszeiten, die Aufgaben des Rechnungshofs, Wahl des Präsidenten);

Arbeitsweise (Sitzungen des Hofes und der Kammern; Beschlüsse des Hofes, Kammern und Ausschüsse; Prüfungen und Vorbereitung von Berichten, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zusammensetzung und Struktur

Der Hof ist ein Kollegium, d. h., seine Mitglieder tragen gemeinsam die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen. Er besteht aus 28 Mitgliedern – eines aus jedem EU-Land. Die Mitglieder werden für die Dauer von sechs Jahren benannt (erneuerbar). Um für eine Ernennung infrage zu kommen, müssen die Mitglieder einem externen Prüforgan in ihrem eigenen EU-Land angehören oder angehört haben oder besonders für dieses Amt qualifiziert sein. Sie üben ihre Pflichten am Rechnungshof völlig unabhängig aus.

Die Mitglieder wählen den Präsidenten aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren (erneuerbar). Seine/Ihre Aufgaben sind u. a.:

Einberufung der Sitzungen des Hofes und Vorsitz in diesen;

Sicherstellung der Durchführung der Beschlüsse des Hofes;

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe in den Dienststellen des Hofes – einschließlich Protokolle und Besuche, Kommunikation, Rechtsfragen und interne Kontrollen – sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Hofes;

Benennung eines Bediensteten, der den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten vertritt;

Vertretung des Hofes nach außen und in seinen Beziehungen zu anderen europäischen Institutionen.

Der Hof hat einen Generalsekretär, der nicht nur für den laufenden Betrieb des Hofsekretariats zuständig ist, sondern auch für die Bereiche Verwaltung, Finanzen und Unterstützung, Personalfragen, Informationstechnologie und Übersetzungen.

Der Hof umfasst zudem Kammern und Ausschüsse. Die Kammern verabschieden Stellungnahmen, Sonderberichte und spezifische Jahresberichte. Sie bereiten außerdem die Jahresberichte über den Haushaltsplan der EU und des Europäischen Entwicklungsfonds vor, die vom Hof angenommen werden. Die Ausschüsse (z. B. der Verwaltungs- und Prüfungsausschuss) beschäftigen sich mit Verwaltungsfragen und Entscheidungen zu Themen aus den Bereichen Kommunikation und Strategie.

Aufgaben des Hofes

Der Hof prüft neben der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und ihrer Organe das solide Finanzmanagement des EU-Haushalts. In seiner Rolle als unabhängiges externes Prüforgan muss er kontrollieren, dass EU-Mittel korrekt ausgewiesen werden, diese in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften aufgebracht und eingesetzt werden und einen angemessenen Gegenwert erzielt haben.

Seine Prüfungen werden mit dem Ziel durchgeführt, sowohl die Haushaltsführung zu verbessern als auch die europäischen Bürger darüber zu informieren, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden.

Prüfungen

Sie

beruhen auf Berichten und werden, falls notwendig, vor Ort in den anderen europäischen Institutionen durchgeführt;

werden vor Ort bei jeder Organisation durchgeführt, die im Namen der EU Einkünfte oder Ausgaben verwaltet;

werden in EU-Ländern und in Ländern auf der ganzen Welt durchgeführt, auch bei jeglichen natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten.

In seiner Rolle als externes Prüforgan der EU arbeitet der Hof mit den nationalen Behörden und den europäischen Institutionen zusammen. Außerdem ist er befugt, jegliche Informationen, die er für die erfolgreiche Ausführung seiner Aufgaben benötigt, von den EU-Institutionen und -Organen, von Organisationen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten, oder von nationalen Prüfungsbehörden anzufordern.

Arbeitsprogramme

Jedes Jahr verabschiedet der Hof ein Arbeitsprogramm, in dem seine Prioritäten in Form von Prüfungsaufgaben aufgeführt werden. Das Programm wird veröffentlicht und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vom Präsidenten des Hofes vorgelegt.

Jährliches Entlastungsverfahren

Der Rechnungshof hat keine Rechtsprechungskompetenz und verfügt deshalb nicht über die Befugnis, Sanktionen zu verhängen. Nach Ende jedes Geschäftsjahres verfasst er einen Jahresbericht, der im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dieser Bericht behandelt die Verwaltung des EU-Haushalts und des Europäischen Entwicklungsfonds durch die zuständigen Institutionen. Er bildet einen wesentlichen Bestandteil des Entscheidungsprozesses des Europäischen Parlaments zur Haushaltsentlastung der Kommission.

Der Rechnungshof legt dem Rat und dem Parlament außerdem eine Zuverlässigkeitserklärung vor, die sich auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung bezieht und bestätigt, dass der Haushalt angemessen und entsprechend der Regeln und Bestimmungen eingesetzt wurde. Zusätzlich kann der Hof jederzeit Bemerkungen, vor allem in Form von Sonderberichten, zu spezifischen Fragen einreichen und auf Anfrage einer der anderen europäischen Institutionen oder auf eigene Initiative Stellungnahmen oder andere auf Prüfungen basierende Ergebnisse übermitteln.

Der Hof entscheidet in einer formellen Sitzung durch die Mehrheit seiner Mitglieder über die Annahme des Jahresberichts. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern er nicht anders entscheidet. Er kann auch von Fall zu Fall entscheiden, ob Beschlüsse im schriftlichen Verfahren verabschiedet werden.

Der Rechnungshof berichtet über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln und gibt jegliche Fälle von Betrugsverdacht, die während der Prüfungen entdeckt werden, an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weiter.

WANN TRAT DIE GESCHÄFTSORDNUNG IN KRAFT?

Die Geschäftsordnung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Der Rechnungshof wurde im Jahr 1977 eingerichtet und ist seit 1992 eine vollwertige Institution der EU. Sein Standort ist Luxemburg.

Weitere Informationen:

RECHTSAKT

Geschäftsordnung des Rechnungshofs der Europäischen Union.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschäftsordnung des Rechnungshofs der Europäischen Union

1.6.2010

ABl. L 103 vom 23.4.2010, S. 1-6

Letzte Aktualisierung: 15.10.2015

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