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Der Rechnungshof der Europäischen Union

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Der Rechnungshof der Europäischen Union

Mit der vorliegenden Geschäftsordnung wird die interne Arbeitsweise des Rechnungshofs der Europäischen Union (EU) geregelt, der für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts zuständig ist. Zu diesem Zweck überprüft der Rechnungshof die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union (EU).

RECHTSAKT

Geschäftsordnung des Rechnungshofs der Europäischen Union [Amtsblatt L 103 vom 23.4.2010].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Geschäftsordnung, die am 1. Juni 2010 in Kraft getreten ist, umfasst Vorschriften für die interne Arbeitsweise des Rechnungshofs, die Ernennung des Präsidenten und den Beschlussfassungsprozess. Die Geschäftsordnung wird vom Rechnungshof selber aufgestellt. Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Rolle

Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) definiert die Rolle und Befugnisse des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof überprüft die Rechtmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und ihrer Organe und Einrichtungen. Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt im Hinblick auf die Verbesserung der Ergebnisse der Finanzverwaltung und auf die Unterrichtung der europäischen Bürger über die Verwendung der öffentlichen Gelder.

Die Prüfung des Rechnungshofs erfolgt:

  • anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der EU,
  • in den Räumlichkeiten der Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der EU verwalten,
  • sowie der natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten, und wird in den Mitgliedstaaten durchgeführt.

Bei seiner Prüftätigkeit arbeitet der Rechnungshof mit den einzelstaatlichen Dienststellen und den anderen Organen und Einrichtungen der EU zusammen. Er kann außerdem alle Informationen, die für den Abschluss seiner Tätigkeit erforderlich sind, bei den Einrichtungen und Organen der EU, den Organisationen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten, oder bei den nationalen Rechnungshöfen anfragen.

Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt.

Der Rechnungshof berichtet den zuständigen Organen über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zweck arbeitet er eng mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammen.

Der Europäische Rechnungshof ist kein Gericht und darf daher keine Sanktionen verhängen. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht, der im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dieser Bericht bezieht sich auf die Verwaltung des EU-Haushalts durch die jeweiligen Organe und Einrichtungen. Er stellt ein grundlegendes Entscheidungsinstrument des Parlaments im Hinblick auf die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans dar.

Der Rechnungshof legt dem Rat und dem Parlament außerdem eine Zuverlässigkeitserklärung im Hinblick auf die Rechnungsführung vor und bestätigt die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der Rechnungshof kann jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der EU Stellungnahmen abgeben.

Zusammensetzung

Artikel 285 und 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU legen die Vorschriften über die Zusammensetzung des Rechnungshofes fest.

Das Kollegium ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Rechnungshofs. Ihm gehört ein Mitglied pro EU-Staat an. Die Mitglieder werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Die von den Mitgliedstaaten zu ernennenden Mitglieder gehören in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen an oder sind für dieses Amt besonders geeignet. Sie üben ihre Tätigkeit beim Rechnungshof in voller Unabhängigkeit aus. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre, Wiederernennung ist möglich.

Der Präsident des Rechnungshofs wird in geheimer Wahl unter den Mitgliedern des Kollegiums gewählt. Das Mitglied, das im ersten Wahlgang die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes erhält, ist zum Präsidenten gewählt. Wird die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, ist der Kandidat zum Präsidenten gewählt, der beim zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Hofmitglieder auf sich vereint. Die Amtszeit beträgt drei Jahre, Wiederernennung ist möglich. Der Präsident

  • legt die Tagesordnung fest,
  • beruft die Sitzungen des Kollegiums ein und leitet sie,
  • gewährleistet einen geordneten Ablauf der Beratungen,
  • sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes,
  • beaufsichtigt den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf in seinen Dienststellen sowie die ordnungsgemäße Verwaltung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Hofes,
  • benennt den Bediensteten, der die Aufgabe hat, den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten,
  • vertritt den Hof nach außen, etwa gegenüber den übrigen Organen und Einrichtungen der EU.

Der Generalsekretär des Hofes wird vom Hof in geheimer Wahl ernannt. Er nimmt die Geschäfte des Hofsekretariats wahr. Ferner werden Kammern und Ausschüsse eingesetzt Die Kammern bereiten die Berichte und Stellungnahmen vor, die vom Rechnungshof angenommen werden. Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Bearbeitung von Fragen, die nicht durch die Kammern abgedeckt sind.

Der Hof beschließt im Rahmen seiner Sitzungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder über die Verabschiedung des Jahresberichts, der Sonderberichte und der Stellungnahmen. Sofern der Hof nicht anders beschließt, sind die Sitzungen des Hofes nicht öffentlich. Der Hof bestimmt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden.

Entstehung

Der Rechnungshof wurde durch den Vertrag von Brüssel vom 22. Juli 1975 errichtet und hat im Oktober 1977 seine Arbeit aufgenommen. Durch den Vertrag von Maastricht (1992) wurde der Rechnungshof in den Rang eines Organs erhoben. Der Sitz des Rechnungshofs befindet sich in Luxemburg.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Geschäftsordnung des Rechnungshofes der Europäischen Union (EU)

1.6.2010

-

ABl. L 103 vom 23.4.2010

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Letzte Änderung: 06.08.2010

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