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Der Europäische Bürgerbeauftragte

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Der Europäische Bürgerbeauftragte

Seit 1995 untersucht der Europäische Bürgerbeauftragte Fälle, in denen sich Unionsbürger über Missstände bei den Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union (EU), d.h. Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament usw. beschweren. Der Beschluss (94/262/EGKS, EG, Euratom) des Europäischen Parlaments legt die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.

RECHTSAKT

Beschluss 94/262/ECSC, EC, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Beschluss 94/262/EGKS/EG/Euratom des Europäischen Parlaments legt die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.

Bekämpfung von Missständen

Hauptaufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist die Bekämpfung von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. Deshalb sind diese Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen und es anzuzeigen falls diese Informationen vertraulich sein sollten. Sollte dies der Fall sein, wird der Zugriff auf die Informationen durch die Sicherheitsbestimmungen des entsprechenden Organs oder der entsprechenden Einrichtung nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geregelt. Mitgliedstaaten können ebenfalls zur Erteilung von Auskünften an den Bürgerbeauftragten verpflichtet werden. Sollten solche Auskünfte allerdings Geheimhaltungsgesetzen unterliegen, darf der Bürgerbeauftragte sie nicht weiter preisgeben. Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis, das dann die geeigneten Schritte unternimmt.

Der Bürgerbeauftragte wird von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde tätig. Der Beschwerdeführer kann sich über ein Mitglied des Europäischen Parlaments an den Bürgerbeauftragten wenden, ist dazu aber nicht gezwungen.

Nicht zuständig ist der Europäische Bürgerbeauftragte für den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz, wenn sie in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse handeln. Der Bürgerbeautragte ist ebenfalls nicht für die Untersuchung von Missständen bei nationalen, regionalen oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Außerdem darf der Bürgerbeauftragte nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen.

Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten

Wer sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten beschweren will, muss einige Zulässigkeitsvoraussetzungen beachten:

  • Beschwerdeführer: Eine Beschwerde kann jeder Unionsbürger oder eine andere natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union einlegen. Der Beschwerdeführer muss von dem Missstand nicht unmittelbar selbst betroffen sein.
  • Gegenstand der Beschwerde: Die Beschwerde darf sich nur auf einen Missstand bei den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft beziehen. Unter „Missstand" versteht man beispielsweise Ermessensmissbrauch, Verwaltungsfehler, Diskriminierung usw.
  • Frist: Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt eingelegt werden, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von dem seiner Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt erhalten hat. Dadurch werden übrigens die Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.
  • Ausschöpfung anderer Möglichkeiten: Der Beschwerdeführer muss vor der Einlegung seiner Beschwerde die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ unternehmen.

Sollte der Bürgerbeauftragte nach anfänglicher Untersuchung zu dem Schluss gelangen, dass die Beschwerde zulässig ist, so informiert er das betreffende Organ und bittet es, ihm binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme zu übermitteln. Hierauf sendet der Bürgerbeauftragte einen Bericht, möglicherweise mit Empfehlungen, an das Europäische Parlament und das entsprechende Organ. Der Beschwerdeführer erhält dann die Ergebnisse der Untersuchung und die eventuellen Empfehlungen des Bürgerbeauftragten sowie die Stellungnahme des betroffenen Organs. Der Beschwerdeführer kann dann binnen eines Monats Stellung nehmen.

Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so muss er davon unverzüglich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, das für die Betrugsbekämpfung verantwortliche Gemeinschaftsorgan, oder das betreffende Gemeinschaftsorgan unterrichten, bei dem der Beamte oder Bedienstete beschäftigt ist.

Der Bürgerbeauftragte darf unter bestimmten Umständen zur Verbesserung seiner Untersuchungen und zum Schutz der Rechte der Beschwerdeführer mit ähnlichen nationalen Behörden zusammenarbeiten.

Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Europäische Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament für die Dauer seiner Legislaturperiode – fünf Jahre –, mit der Möglichkeit zur Wiederernennung, gewählt. Der Bürgerbeauftragte wird aus Unionsbürgern gewählt, die im Vollbesitz ihrer Bürger- und politischen Rechte sind und keinem Interessenskonflikt unterliegen. Die gewählte Person muss die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder über eine in der Praxis erwiesene Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.

Der Bürgerbeauftragte handelt in völliger Unabhängigkeit und darf von keiner Regierung oder sonstigen Stelle Anweisungen entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Er wird von einem Sekretariat unterstützt.

Ein Bürgerbeauftragter, der die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.

Entstehung des Amtes

Das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV 1992) geschaffen.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom

4.5.1994

-

ABl. L 113 vom 4.5.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2002/262/EC, ECSC, Euratom

9.4.2002Zeitpunkt des Wirksamwerdens 1.1.2000

-

ABl. L 92 vom 9.4.2002

Beschluss 2008/587/EC, Euratom

31.7.2008

ABl. L 189 vom 17.7.2008

See also

Weitere informationen finden sie auf folgenden internetseiten:

Letzte Änderung: 09.11.2005

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