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Die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission

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Die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission ist eines der sieben Organe der Europäischen Union. Sie ist Hüterin des Allgemeininteresses der Europäischen Union und vertritt diese in verschiedenen Bereichen, beispielsweise bei der Verhandlung von Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern. Sie verfügt über ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und überwacht die Anwendung der Verträge und des Rechts der Union. Die Europäische Kommission ist für die Verwaltung und Umsetzung der Politiken der Europäischen Union zuständig. Außerdem führt sie den Haushaltsplan aus.

RECHTSAKT

Geschäftsordnung der Kommission [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Begriff Kommission bezieht sich sowohl auf das Organ, als auch auf das Kollegium der Kommissare und die Mitarbeiter, die für ihre Verwaltung zuständig sind.

In der Geschäftsordnung der Europäischen Kommission sind ihre Arbeitsweise und ihre Organisation festgelegt.

Sie deckt unter anderem die folgenden Aspekte der Arbeit der Kommission ab:

AUFBAU DER KOMMISSION

Das Kollegium der Kommissare

Die Kommissionsmitglieder werden im Allgemeinen Kommissare genannt. Die Kommission handelt als Kollegium. Das Kollegialprinzip beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Mitwirkung an den Entscheidungen und Beschlüssen. Die Mitglieder beraten die Entscheidungen und Beschlüsse gemeinsam und tragen auch gemeinsam die Verantwortung auf politischer Ebene für sämtliche Entscheidungen der Kommission.

Der Präsident der Kommission ist für die politische Führung der Kommission zuständig und vertritt diese. Er entscheidet über die interne Organisation der Kommission und verteilt die Aufgaben an die verschiedenen Kommissare (Zuständigkeitsbereiche). Er kann diese Zuständigkeitsverteilung im Laufe seiner Amtszeit ändern. Bei einigen seiner Aufgaben wird der Präsident vom Generalsekretär unterstützt.

Die Dienststellen der Kommission

Die Generaldirektionen und Dienststellen stehen der Kommission zur Vorbereitung und zur Durchführung ihrer Amtstätigkeit zur Verfügung. Sie führen so die durch den Präsidenten festgelegten Prioritäten und politischen Leitlinien aus. In der Regel sind die Generaldirektionen und die gleichgestellten Dienste in Direktionen, die Direktionen in Referate gegliedert.

INTERNES BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN

Die vier Beschlussfassungsverfahren

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse:

  • im mündlichen Verfahren: diese Entscheidungen werden in gemeinschaftlicher Sitzung des Kollegiums der Kommissare getroffen;
  • im schriftlichen Verfahren: Die Zustimmung der Kommissare wird im schriftlichen Verfahren eingeholt, sofern der Juristische Dienst und die gehörten Dienststellen einen Vorschlag befürwortet haben;
  • im Ermächtigungsverfahren: Die Kommission ermächtigt einen oder mehrere der Kommissare, in ihrem Namen innerhalb festgelegter Grenzen und gemäß bestimmter Bedingungen, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen;
  • im Verfahren der Delegation: Die Kommission delegiert, gemäß bestimmten Bedingungen, Generaldirektoren bzw. Dienstleitern die Befugnis, bestimmte Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.

Sitzungen der Kommission (mündliches Verfahren)

Die Kommission tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich als Kollegium zusammen. Meistens findet die Sitzung mittwochs in Brüssel statt. Wenn das Europäische Parlament in Straßburg tagt, findet jedoch in der Regel dort an einem Dienstag die Sitzung der Kommission statt. Der Präsident kann außerordentliche Sitzungen der Kommission einberufen.

Ist ein Mitglied der Kommission abwesend, so kann sein Kabinettschef an der Sitzung teilnehmen und auf Aufforderung des Präsidenten die Meinung des abwesenden Mitglieds vortragen. Über ein Stimmrecht verfügt er jedoch nicht.

Der Präsident legt für jede Sitzung der Kommission eine Tagesordnung fest. Ein Kommissar kann, unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen (insbesondere Fristen), den Präsidenten um die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung bitten. Auf Vorschlag des Präsidenten kann die Kommission beschließen, über einen Punkt zu beraten, der in der Tagesordnung nicht enthalten war. Ebenso kann sie auch beschließen, über einen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt nicht zu beraten.

Die Sitzungen der Kommission sind zwar nicht öffentlich, die Tagesordnungen und die Sitzungsprotokolle jedoch werden auf der Website des Registers der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Die Kommission ist nur dann beschlussfähig und kann verpflichtende Beschlüsse verabschieden, wenn die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder anwesend ist (Quorum). In der Regel entscheidet die Kommission einvernehmlich. Auf Antrag eines der Kommissionsmitglieder oder des Präsidenten wird jedoch auch eine Abstimmung, gegebenenfalls eine geheime Abstimmung, durchgeführt. In diesem Fall muss die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder einem Vorschlag bzw. einem Beschluss zustimmen, damit diese angenommen werden können.

Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse

Die Kommissare verfügen über Kabinette, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse unterstützen. Sie sind gegenüber den jeweiligen Diensten und Generaldirektionen weisungsbefugt.

Eine enge Zusammenarbeit und eine effiziente Koordination zwischen den einzelnen Generaldirektionen und den betreffenden Dienststellen sind von wesentlicher Bedeutung, um Qualität und Kohärenz der Arbeiten der Kommission sicherzustellen. Diese Koordination erstreckt sich von dem Entwurf einer Initiative bis zu deren Präsentation gegenüber der Kommission, einschließlich der interinstitutionellen Phase.

Der Generalsekretär gewährleistet die Anwendung der Beschlussfassungsverfahren und sorgt für den Vollzug der Beschlüsse der Kommission. Er beaufsichtigt die amtliche Bekanntgabe und Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union sowie die Übermittlung der Dokumente an die anderen Organe.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Geschäftsordnung der Europäischen Kommission

1.1.2001

-

ABl. L 308 vom 8.12.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss der Kommission 2010/138/EU, Euratom

6.3.2010

-

ABl. L 55 vom 5.3.2010

Beschluss der Kommission 2011/737/UE, Euratom

16.11.2011

-

ABl. L 296 vom 15.11.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union

Artikel 248 bis 250 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 904/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [Amtsblatt L 269 vom 4.10.2012].

2013/272/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission [Amtsblatt L 165 vom 18.6.2013].

Letzte Änderung: 28.05.2014

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