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Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen

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Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ der Europäischen Union (EU), das durch den Vertrag von Maastricht eingerichtet wurde Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus 353 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern zusammen, die für 5 Jahre gewählt werden. Im Rahmen des europäischen Entscheidungsprozesses muss der Ausschuss in den folgenden Bereichen angehört werden: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, Beschäftigungspolitik, Umwelt, Energie, Berufsbildung und Verkehr.

RECHTSAKT

Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen.

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Geschäftsordnung sind die Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses der Regionen festgelegt. In Artikel 306 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird dem Ausschuss die Befugnis erteilt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die vorliegende Auflage der Geschäftsordnung, trat am 10. Januar 2010 in Kraft trat

Zusammensetzung

Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen. Gemäß Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind sowohl die Mitglieder als auch die Stellvertreter gewählte Vertreter oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich.

Die Mitglieder werden auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaates ernannt; allerdings muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit der Liste der Mitglieder und Stellvertreter zustimmen. Sie müssen nicht zwingend über ein Mandat verfügen und üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohle der EU aus. Die Dauer des Mandats beträgt fünf Jahre.

Die Stellvertreter haben die Aufgabe, die Mitglieder im Fall ihrer Verhinderung zu vertreten.

Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede Delegation wird von einem Vorsitzenden geleitet, der aus ihrer Mitte gewählt wird.

Die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses der Regionen können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden . Jede Fraktion muss gebildet seinaus mindestens 18 Mitgliedern, die mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten repräsentieren. Bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen muss es sich um ordentliche Mitglieder handeln.

Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. In der Regel treten die Fraktionen anlässlich der Plenartagungen zusammen. Außerdem können sie zweimal jährlich außerordentliche Sitzungen abhalten.

Auch können interregionale Gruppen gebildet werden wie zum Beispiel die Gruppe ALPENRAUM.

Plenarversammlung

Der Ausschuss tagt im Plenum. Die Plenarversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen;
  • Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses;
  • Verabschiedung des politischen Programms des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode;
  • Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums;
  • Einsetzung der Fachkommissionen;
  • Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses;
  • Beschluss über die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der EU.

Der Präsident beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenarversammlung einzuberufen. In dem Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenarversammlung zu erörtern ist; kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden.

Der Präsident ist verpflichtet, den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mindestens vier Wochen vor Eröffnung der Plenartagung den Entwurf der Tagesordnung, der sich auf einen vom Präsidium ausgearbeiteten Vorentwurf stützt,zu übermitteln Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest.

Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, sofern kein anders lautender Beschluss gefasst wird. Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen; außerdem ist es möglich, außenstehende Persönlichkeiten dazu einzuladen. Das Präsidium kann der Plenarversammlung vorschlagen, eine Aktuelle Stunde abzuhalten, um eine Aussprache zu aktuellen politischen Fragen mit regionalem und lokalem Bezug durchzuführen.

Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

Das Präsidium

Das Präsidium spiegelt die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses wider. Es besteht aus dem Präsidenten, dem Ersten Vizepräsidenten, einem Vizepräsidenten pro Mitgliedstaat, 28 weiteren Mitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden. Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zweieinhalb Jahre gewählt und hat gegenwärtig 63 Mitglieder. Die Sitze verteilen sich wie folgt (die Sitze des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der Vorsitzenden der fünf Fraktionen bleiben hierbei unberücksichtigt):

  • drei Sitze: Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Spanien, Polen;
  • zwei Sitze: Niederlande, Griechenland, Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, Portugal, Schweden, Österreich, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Bulgarien, Rumänien;
  • ein Sitz: Lettland, Slowenien, Estland, Zypern, Luxemburg, Malta.

Die Hauptaufgaben des Präsidiums sind:

  • Aufstellung des Entwurfs des politischen Programms zu Beginn jeder Mandatsperiode sowie Überwachung seiner Umsetzung;
  • Vorbereitung, Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen;
  • Befassung mit finanziellen, organisatorischen und administrativen Fragen;
  • Einstellung des Generalsekretärs sowie bestimmter Kategorien von Beamten und sonstigen Bediensteten;
  • Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen an die Plenarversammlung;
  • Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU im Namen des Ausschusses, wenn die Plenarversammlung nicht fristgemäß beschließen kann;
  • die Plenarversammlung entscheidet auf ihrer nächsten Tagung über die Aufrechterhaltung oder den Rückzug der Klage.

Der Präsident

Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen und leitet dessen Arbeiten. Er wird von einem Ersten Vizepräsidenten und von den weiteren Vizepräsidenten, einem pro Mitgliedstaat, unterstützt.

Die Fachkommissionen

Zu Beginn jeder Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Aufgabe der Fachkommissionen ist es, Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen auszuarbeiten und der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorzulegen. Derzeit gibt es sechs Fachkommissionen:

  • CIVEX: Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen;
  • COTER: Fachkommission für Kohäsionspolitik;
  • ECOS: Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik;
  • EDUC: Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung;
  • ENVE: Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie;
  • NAT: Fachkommission für natürliche Ressourcen.

Über diese sechs Fachkommissionen hinaus ist ein nichtständiger Ad-hoc-Ausschuss zum EU-Haushalt tätig. Er wurde im Jahr 2010 für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt.

Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muss der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen. Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen aber höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der nationalen Delegationen, die weniger Mitglieder haben, als es Fachkommissionen gibt, können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden.

Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, sofern von einer Fachkommission kein anders lautender Beschluss gefasst wird. Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Beratungen der Fachkommissionen teilnehmen und Fragen der Mitglieder beantworten. Öffentliche Anhörungen und Sitzungen mit Sachverständigen können durchgeführt werden, um einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung zu klären.

Vom Ausschuss der Regionen verfasste Dokumente

Der Ausschuss der Regionen verfasst Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen, die im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden.

Der Ausschuss verabschiedet Stellungnahmen gemäß Artikel 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU:

  • aufgrund einer Befassung durch die Kommission, den Rat oder das Parlament in den Fällen, die in den europäischen Verträgen vorgesehen sind sowie in anderen Fällen, wenn eins der Organe es für angemessen hält;
  • aus eigener Initiative;
  • wenn er im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Auffassung ist, dass spezifische regionale Interessen berührt sind.

Der Ausschuss bringt in seinen Stellungnahmen die Auffassungen des Ausschusses zum Ausdruck in Verbindung mit Empfehlungen oder konkreten Änderungsvorschlägen. Für jede Stellungnahme wird in einem gesonderten Dokument eine Begründung erstellt.

Die Berichte enthalten Analysen und Empfehlungen zu bestimmten Themen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.

Die Entschließungen behandeln Themen von aktueller Bedeutung, die sich auf den Tätigkeitsbereich der Union beziehen. Sie haben wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand.

Generalsekretariat

Der Ausschuss wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Das Generalsekretariat hat die Aufgabe, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses zu gewährleisten, die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen und die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses zu erstellen. Der Generalsekretär stellt die Durchführung der Beschlüsse sicher, die vom Präsidium oder vom Präsidenten getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil. Der Generalsekretär wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Präsidiums gewählt und für fünf Jahre ernannt.

ZUGANG ZU DOKUMENTEN

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß den vom Präsidium festgelegten Modalitäten das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen

10.01.2010

-

ABl. L 6 vom 9.1.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 22. Februar 2012.

Im Jahr 2012 wurde von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organen mit dem Ziel angenommen, die obligatorische und fakultative beratende Funktion des Ausschusses in Bereichen zu stärken und zu formalisieren, denen nach Maßgabe des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission besondere Bedeutung zukommt. Das Protokoll geht insbesondere auf die Stärkung der Synergien zwischen den jeweiligen Maßnahmen des Ausschusses und der Kommission im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 sowie der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein.

Weiterhin wird der Ausschuss aufgefordert, die Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften als Teil eines strukturierten Dialogs zu verstärken.

Schließlich wird auch die Rolle des Ausschusses bei der Kontrolle der ihm vorgelegten Legislativvorschläge der EU auf Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Angemessenheit gestärkt.

Letzte Änderung: 10.01.2014

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