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Europäische Industriepolitik

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Europäische Industriepolitik

Mit der von ihr vorgestellten Industriepolitik will die Europäische Kommission einen besseren Rahmen für die Tätigkeit der europäischen Industrie schaffen. Ein gesunder und dynamischer Industriesektor leistet einen Beitrag zum Wachstum in der EU und stärkt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung die technologische und wirtschaftliche Führungsposition Europas.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik" [KOM(2005) 474 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Ein gesundes Verarbeitendes Gewerbe ist von grundlegender Bedeutung, wenn das Wachstumspotenzial der EU voll ausgeschöpft und die wirtschaftliche und technologische Führungsposition Europas gestärkt werden sollen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Globalisierung und eines intensiven internationalen Wettbewerbs muss daher unbedingt ein Rahmen geschaffen werden, der die Entwicklung der europäischen Industrie besser begünstigt.

Die europäische Industrie und die Globalisierung

Angesichts der Globalisierung müssen die Unternehmen ihre Produkte und Produktionsverfahren weiterentwickeln und ihre Qualifikationen verbessern, um auf den neuen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben und um die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen der technologische Fortschritt und die Globalisierung bieten.

Vor allem mit Blick auf den wachsenden Wettbewerb, der von aufstrebenden Volkswirtschaften wie China oder Indien ausgeht, kommt es im Interesse einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verarbeitenden Gewerbes darauf an, dass die Anpassungsfähigkeit und der Strukturwandel gefördert werden.

Eine europäische Industriepolitik

Mit der von ihr vorgestellten Industriepolitik will die Kommission einen Rahmen schaffen, der die Entwicklung der europäischen Industrie stärker begünstigt. Die neue Industriepolitik soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung eines gesunden und dynamischen Industriesektors in den Bereichen ergänzen, in denen die Mitgliedstaaten alleine nicht wirksam tätig werden können.

Die gemeinschaftliche Industriepolitik beinhaltet sowohl einen branchenübergreifenden als auch einen branchenspezifischen Ansatz. Ersterer soll die Kohärenz und Synergien zwischen des verschiedenen strategischen Bereichen gewährleisten, letzterer die Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Branchen.

Um ihrer Industriepolitik eine solide Basis zu geben, hat die Kommission die Chancen und Probleme von 27 Branchen des Verarbeitenden und des Baugewerbes in der EU untersucht.

Die industriepolitischen Instrumente

Sieben branchenübergreifende politische Initiativen sollen es ermöglichen, die gemeinsamen Herausforderungen der verschiedenen Industriesparten anzugehen und so deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Diese Initiativen betreffen:

  • eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen (Anfang 2006), die in erster Linie die Wahrung der bereits vereinheitlichen Rechte gewährleisten soll;
  • eine hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt [EN] (Ende 2005);
  • externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit [EN] [FR] und des Markzugangs (Frühjahr 2006);
  • ein neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften [EN] (Oktober 2005);
  • die Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (2006);
  • das Management des Strukturwandels im Verarbeitenden Gewerbe (Ende 2005);
  • ein integriertes europäisches Konzept für industrielle Forschung und Innovation (EN) (2005).

Parallel dazu sind sieben branchenspezifische Initiativen vorgesehen:

  • die Einrichtung eines neuen Arzneimittel-Forums (erste Sitzung 2006);
  • eine Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie [EN] [FR] (2006-2007);
  • nach der Verabschiedung von REACH eine neue hochrangige Gruppe für die chemische Industrie (2007);
  • eine hochrangige Gruppe für die Verteidigungsindustrie;
  • das europäische Raumfahrtprogramm [EN];
  • eine Taskforce für die Wettbewerbsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (IKT) [EN] (2005/2006);
  • ein Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau (2005/2006).

Die europäische Industrie

Mit mehr als 34 Millionen Beschäftigten, rund einem Fünftel der Produktion und drei Vierteln der Exporte ist das Verarbeitende Gewerbe in der EU ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig. Es besteht überwiegend (zu 99 %) aus kleinen und mittleren Unternehmen, die 58 % der Arbeitsplätze in diesem Wirtschafszweig stellen. Eng verflochten mit dem Dienstleistungssektor trägt es aktiv zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bei. Mit einem Anteil an den FuE-Ausgaben des privaten Sektors von über 80 % ist das Verarbeitende Gewerbe ein zentraler Bestandteil der neuen wissensbasierten Wirtschaft.

Hintergrund

Seit ihrer Mitteilung zur Industriepolitik in einem erweiterten Europa aus dem Jahr 2002 legt die Europäische Kommission die Grundlagen für eine europäische Industriepolitik. So hat sie 2003 in ihrer Mitteilung zu den Kernpunkten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine Analyse der Deindustrialisierung vorgelegt und diese Überlegungen in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2004 mit dem Titel „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union" vertieft.

Im Rahmen der zur Lissabon-Strategie gehörenden neuen „ Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung " hatte sich die Europäische Kommission verpflichtet, einen Beitrag zur Schaffung einer soliden industriellen Basis zu leisten; mit ihrem Vorschlag für eine neue Industriepolitik erfüllt sie diese Verpflichtung.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 4. Juli 2007: „Halbzeitbewertung der Industriepolitik - Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" [KOM(2007) 374 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die europäische Industriepolitik hat Früchte getragen. Die Industrie leistet in Europa einen substantiellen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Dementsprechend möchte die Kommission diese Fortschritte festigen und zu diesem Zweck die meisten 2005 eingeleiteten Maßnahmen fortsetzen und ausbauen.

Zusätzlich werden neue Maßnahmen ergriffen, mit denen den wichtigsten künftigen Herausforderungen Rechnung getragen werden soll: der Globalisierung, dem technischen Fortschritt und dem Umweltschutz.

Mit Blick auf den Klimawandel plant die Kommission eine nachhaltige Industriepolitik, die auf drei Grundsätzen basiert:

  • Anreizen zur Produktion von kohlenstoffarmen und energieeffizienten Waren und Dienstleistungen,
  • der Schaffung eines Binnenmarktes für Umweltprodukte,
  • der Förderung von Umweltnormen für nachhaltigere Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU, damit europäische Unternehmen, die umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen exportieren wollen, einen komparativen Vorteil haben.

Außerdem wird die Kommission energieintensive Industriezweige unterstützen, damit sie wettbewerbsfähig und nachhaltig werden.

Weitere Schwerpunkte der europäischen Industriepolitik sind der Zugang zu natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, die Bildung von Unternehmensclustern, der Abbau der Hindernisse für die Entwicklung neuer Märkte, die Analyse des Einflusses von Dienstleistungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Einsatz von Normen zur Innovationsbeschleunigung.

Ebenfalls geplant sind zwei neue Initiativen in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung und Elektrotechnik.

Letzte Änderung: 14.09.2007

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