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Summaries of EU Legislation

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EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge

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EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge

ZUSAMMENFASSUNG VON:

Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie bietet den EU-Ländern einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge.

Durch sie wird die Typgenehmigung für alle Klassen vollständiger Fahrzeuge einschließlich der in mehreren Fertigungsstufen gefertigten Fahrzeuge verbindlich. Die Richtlinie

schafft einen harmonisierten Rahmen mit allgemeinen technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Neufahrzeugen und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der EU erleichtert werden;

enthält Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge.

ZENTRALE INHALTE

Die Richtlinie gilt für Pkw, Lieferwagen, Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, die nun durch vollständig harmonisierte Anforderungen der EU abgedeckt sind.

Das Typgenehmigungsverfahren der EU basiert auf den Grundsätzen derGenehmigung durch Dritte* und der gegenseitigen Anerkennung* solcher Genehmigungen.

Im Typgenehmigungsverfahren wird der Fahrzeugtyp vor dem Markteintritt durch einen nationalen Technischen Dienst gemäß den Rechtsvorschriften überprüft. Die nationale Genehmigungsbehörde liefert dann auf Grundlage dieser Prüfungen die Genehmigung („EG-Bescheinigung“). Der Hersteller kann in jedem EU-Land einen Antrag auf Genehmigung stellen.

Es genügt, dass das Fahrzeug in einem EU-Land für alle zu registrierenden Fahrzeuge seines Typs, ohne weitere Überprüfungen, in der gesamten EU auf Grundlage der Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen wird. Eine Übereinstimmungsbescheinigung ist eine Erklärung des Herstellers, dass das Fahrzeug die Anforderungen der EU-Typgenehmigung erfüllt. Der Hersteller ist für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ verantwortlich.

Die Richtlinie 2007/46/EG deckt in erster Linie das Verwaltungsverfahren nach der Genehmigung von Fahrzeugen ab.

Die tatsächlichen technischen Anforderungen, nach denen die Fahrzeuge geprüft werden müssen, sind in anderen EU-Rechtsakten beschrieben, die in Anhang IV der Richtlinie aufgeführt sind. Zum Beispiel sind durch diese Texte

einige Funktionen vorgeschrieben, beispielsweise: ESC (Elektronische Stabilitätskontrolle), neue und verbesserte Spiegel, Tagfahrlicht, Seitenschutz, um zu verhindern, dass Radfahrer oder Fußgänger unter das Fahrzeug geschleudert werden sowie Spritzschutzvorrichtungen;

zusätzliche Anforderungen für Kraftomnibusse festgelegt (Notausstiege, die der Fahrzeugkapazität gerecht werden, verbesserte Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, angemessener Überlebensraum im Falle eines Überschlags des Fahrzeugs usw.);

bestimmte Umweltverpflichtungen wie standardisierte CO2-Emissionen, Grenzwerte der Schadstoffemissionen, Kraftstoffverbrauch, Motorleistung und Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen geregelt.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie trat am 29. Oktober 2007 in Kraft. Die EU-Länder mussten sie bis zum 28. April 2009 in nationales Recht umsetzen. Je nach Fahrzeugklasse werden die Bestimmungen des Vorschlags schrittweise bis 2014 eingeführt.

HINTERGRUND

Das wichtigste Ziel der EU-Gesetzgebung zur Typgenehmigung von Fahrzeugen ist die Gewährleistung, dass neue Fahrzeuge sowie Bauteile und technische Einheiten, die zum Verkauf angeboten werden, ein hohes Niveau an Sicherheit und Umweltschutz bieten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Genehmigung durch Dritte: eine Genehmigung, die von einem Dritten, beispielsweise einer akkreditierten unabhängigen Stelle, die von jedem EU-Land anerkannt wird, erhalten wird.

* Gegenseitige Anerkennung: Die EU-Länder erkennen die von den benannten Behörden in anderen EU-Ländern ausgestellten Typgenehmigungen an.

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2007/46/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.f

Letzte Aktualisierung: 04.01.2016

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