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EU-Vorschriften zu Derivatekontrakten

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EU-Vorschriften zu Derivatekontrakten

Außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate* werden in der Regel privat ausgehandelt. Demzufolge sind die Informationen nur für die Vertragsparteien zugänglich, was die Bewertung der Art und Höhe der damit einhergehenden Risiken erschwert. Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Transparenz, Effizienz und die Sicherheit von Märkten für OTC-Derivate zu erhöhen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister.

ZUSAMMENFASSUNG

Außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate* werden in der Regel privat ausgehandelt. Demzufolge sind die Informationen nur für die Vertragsparteien zugänglich, was die Bewertung der Art und Höhe der damit einhergehenden Risiken erschwert. Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Transparenz, Effizienz und die Sicherheit von Märkten für OTC-Derivate zu erhöhen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung (bekannt als Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen - EMIR) legt Bestimmungen in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister gemäß den im September 2009 in Pittsburgh eingegangenen Verpflichtungen der G20 fest.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zur Erhöhung der Transparenz im OTC-Markt sieht die Verordnung vor, dass sämtliche Informationen zu OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister gemeldet und den Aufsichtsbehörden, einschließlich der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zugänglich gemacht werden.

Zur Senkung von Gegenparteiausfallrisiken* legt die Verordnung strenge organisatorische Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln für zentrale Gegenparteien (CCP)* fest. Ferner müssen standardisierte OTC-Derivatekontrakte über eine CCP gecleart werden.

Zur Senkung von operativen Risiken* erfordert die Verordnung die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen der OTC-Derivatekontrakte auf elektronischem Wege.

Die Clearing-* und die Meldepflicht gelten für:

Finanzunternehmen, z. B. Banken und Versicherungsunternehmen,

Nichtfinanzunternehmen, z. B. Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften mit hohen Positionen in OTC-Derivaten.

Die ESMA ist zuständig für die Bestimmung von Kontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen, sprich von standardisierten Derivatekontrakten, die durch eine CCP gecleart werden müssen. Die ESMA überwacht zudem Transaktionsregister * und erstellt verbindliche technische Standards zur Durchführung der Verordnung.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, dazu zählen technische Standards zur Umsetzung und Durchsetzung der in der Verordnung dargelegten Bestimmungen. Die von der ESMA aufgestellten technischen Standards decken verschiedene Aspekte ab, z. B. Eigenkapitalanforderungen von CCP und das Mindestmaß an Daten, die an die Transaktionsregister gemeldet werden. Die Kommission hat ferner Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme für CCP in bestimmten Drittländern angenommen.

Am 3. Februar 2015 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem für Pensionsfonds eine zweijährige Befreiung von der Clearingpflicht für ihre OTC-Derivategeschäfte empfohlen wird. Der Bericht schlussfolgerte, dass CCP diesen Zeitraum von zwei Jahren benötigten, um Lösungen für Pensionsfonds zu finden.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Derivat: gegenseitiger Finanzvertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert einer Referenzgröße (Basiswert) ableitet. Basiswerte können zum Beispiel Vermögenswerte, Indizes oder Zinssätze sein.

* OTC- Derivate: außerbörslich gehandelte Derivate, die privat zwischen zwei Gegenparteien, beispielsweise einer Bank und einem Hersteller, ausgehandelt werden.

* Gegenparteiausfallrisiko: das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts, d. h. der an einer Finanztransaktion beteiligten anderen Partei, vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen.

* CCP: eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der Transaktion tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert. Die Hauptaufgabe eines CCP ist das Management des potenziellen Risikos, dass eine Gegenpartei der geforderten Zahlung bei Fälligkeit nicht nachkommt (Ausfall der Gegenpartei eines Geschäfts).

* Operatives Risiko: das Risiko eines Verlusts infolge unzureichender oder fehlgeschlagener interner Vorgänge oder externer Ereignisse, z. B. Betrug, menschliches Versagen, Terrorismus.

* Clearing: alle Tätigkeiten vom Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung bis hin zum Abschluss der Transaktion.

* Transaktionsregister: ein zentrales Datenzentrum, an das Informationen zu Derivate-Geschäften gemeldet werden. Bei den Transaktionsregistern handelt es sich um Handelsunternehmen. Es gibt globale Transaktionsregister für außerbörslich gehandelte Kredit-, Zins- und Aktienderivate*.

*Aktienderivat: eine bestimmte Kategorie von Derivaten, beispielsweise Optionen oder Termingeschäfte.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu Finanzderivaten/EMIR erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 648/2012

16.8.2012

-

ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1-59

Ändernde(r)/Ergänzende(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 153/2013

15.3.2013

-

ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41-74

Verordnung (EU) Nr. 575/2013

28.6.2013.Anwendung: ab 1.1.2014, mit Ausnahme gewisser Bestimmungen

-

ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1-337

Verordnung (EU) Nr. 1002/2013

8.11.2013

-

ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2-3

Richtlinie 2014/59/EU

2.7.2014

31.12.2014

ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190-348

Verordnung (EU) Nr. 591/2014

5.6.2014

-

ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 31-32

Verordnung (EU) Nr. 600/2014

2.7.2014

-

ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84-148

Verordnung (EU) Nr. 1317/2014

15.12.2014

-

ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 6-7

Richtlinie (EU) 2015/849

25.6.2015

26.6.2017

ABl. L 141 vom 5.6.2014, S. 73-117

Verordnung (EU) Nr. 2015/880

12.6.2015

-

ABl. L 143 vom 9.6.2014, S. 7-8

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister zur Bewertung der Fortschritte und Bemühungen der zentralen Gegenparteien bei der Entwicklung technischer Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme sowie der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erleichterung solcher Lösungen (COM(2015) 39 final vom 3.2.2015).

Letzte Änderung: 26.06.2015

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