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Summaries of EU Legislation

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EU-Vorschriften zu Derivatekontrakten

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EU-Vorschriften zu Derivatekontrakten

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (bekannt als „EMIR“) legt Bestimmungen in Bezug auf außerbörsliche (over-the counter („OTC“)) Derivatekontrakte*, zentrale Gegenparteien (central counterparty („CCP“))* und Transaktionsregister* gemäß den im September 2009 in Pittsburgh eingegangenen Verpflichtungen der G20 fest.
  • EMIR zielt darauf ab, Systemrisiken zu mindern, die Transparenz an den OTC-Märkten zu erhöhen und die Finanzstabilität zu erhalten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Zur Erhöhung der Transparenz im OTC-Markt sieht die Verordnung vor, dass sämtliche Informationen zu OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister gemeldet und den Aufsichtsbehörden, einschließlich der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zugänglich gemacht werden.
  • Zur Senkung von Gegenparteiausfallrisiken* legt die Verordnung strenge organisatorische Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln für CCP fest. Ferner müssen standardisierte OTC-Derivatekontrakte über eine CCP gecleart werden (siehe Clearing*).
  • Zur Senkung von operativen Risiken* erfordert die Verordnung die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen der OTC-Derivatekontrakte auf elektronischem Wege.
  • Die Clearing- und die Meldepflicht gelten für:
    • Finanzunternehmen, z. B. Banken und Versicherungsunternehmen,
    • Nichtfinanzunternehmen, z. B. Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften mit hohen Beteiligungen an OTC-Derivaten.
  • Die ESMA ist zuständig für die Bestimmung von Kontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen sollten, sprich von standardisierten Derivatekontrakten, die durch eine CCP gecleart werden müssen. Die ESMA überwacht zudem Transaktionsregister.
  • Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, dazu zählen technische Standards auf der Grundlage von ESMA-Entwürfen zur Umsetzung der in der Verordnung dargelegten Bedingungen. Die von der ESMA aufgestellten technischen Standards decken verschiedene Aspekte ab, z. B. Eigenkapitalanforderungen von CCP und das Mindestmaß an Daten, die an die Transaktionsregister gemeldet werden.
  • Die Kommission hat ferner Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme für CCP in bestimmten Nicht-EU-Ländern angenommen.
  • Im August 2015 verabschiedete die Kommission eine delegierte Verordnung, in der festgelegt wird, dass einige Kategorien von OTC-Zinsderivatekontrakten durch zentrale Gegenparteien zu clearen sind. Sie erstreckt sich auf Zinsswaps in Euro, Pfund Sterling, japanischen Yen bzw. US-Dollar, die bestimmte Merkmale aufweisen, beispielsweise hinsichtlich
    • Referenzindex für das Derivat;
    • Laufzeit – wenn es fällig wird; und
    • Art des Nominalwerts (d. h. des Nominal- bzw. Nennwerts, auf dessen Grundlage die für das Derivat geleisteten Zahlungen berechnet werden).
  • Am 5. Juni 2015 verabschiedete die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung im Einklang mit Artikel 85(2) EMIR. Diese verlängert für Altersversorgungssysteme die temporäre Befreiung von der Anforderung eines zentralen Clearings bis zum 16. August 2017. Altersversorgungssysteme – die alle Arten von Pensionsfonds umfassen – verfügen weder über signifikante Barmittelbestände noch über rasch liquidierbare Aktiva. Würden Altersversorgungssysteme für ein zentrales Clearing Barmittel benötigen, würde eine solche Verpflichtung sie zu äußerst weitreichenden und kostspieligen Änderungen an ihrem Geschäftsmodell verpflichten, was sich letztlich auf die Einkünfte der Rentner auswirken könnte.
  • Im Juni 2016 führte die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission zusätzliche Regeln für die Kategorien der OTC-Derivate und der Gegenparteien ein, die der Clearingpflicht unterworfen werden, sowie die Daten, an denen die Clearingpflicht wirksam wird.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate werden in der Regel privat ausgehandelt. Demzufolge sind die Informationen nur für die Vertragsparteien zugänglich, was die Bewertung der Art und Höhe der damit einhergehenden Risiken erschwert.

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Außerbörslich (over the counter („OTC“)) gehandelte Derivate: ein Derivat ist ein Finanzvertrag, der mit dem künftigen Wert oder Status eines zugrundeliegenden Basiswerts verknüpft ist, zum Beispiel einem Vermögenswert, einem Index oder einem Zinssatz.

Ein OTC-Derivat wird nicht an einer Börse oder einem gleichwertigen Nicht-EU-Markt gehandelt, sondern privat zwischen zwei Gegenparteien, beispielsweise einer Bank und einem Hersteller, ausgehandelt.

Zentrale Gegenparteien (central counterparty („CCP“): eine Stelle, die zwischen die beiden Gegenparteien der Transaktion tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert.

Die Hauptaufgabe eines CCP ist das Management des Risikos, dass eine Gegenpartei der geforderten Zahlung bei Fälligkeit nicht nachkommt (Ausfall der Gegenpartei eines Geschäfts).

Transaktionsregister: ein zentrales Datenzentrum, an das Informationen zu Derivate-Geschäften gemeldet werden. Bei den Transaktionsregistern handelt es sich um Handelsunternehmen. Es gibt globale Transaktionsregister für außerbörslich gehandelte Kredit-, Zins- und Aktienderivate (eine bestimmte Kategorie von Derivaten, beispielsweise Optionen oder Termingeschäfte).

Gegenparteiausfallrisiko: das Risiko des Zahlungsverzugs der Gegenpartei, d. h. der an einer Finanztransaktion beteiligten anderen Partei.

Clearing: alle Tätigkeiten vom Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung bis hin zum Abschluss der Transaktion.

Operatives Risiko: das Risiko eines Verlusts infolge unzureichender oder fehlgeschlagener interner Vorgänge oder externer Ereignisse, z. B. Betrug, menschliches Versagen, Terrorismus.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1-59)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1-1861)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13-21)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63-64)

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1-34)

Durchführungsverordnung (EU) 2016/892 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (C/2016/3354) (ABl. L 151 vom 8.6.2016, S. 4-5)

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C/2016/3446) (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3-10)

Letzte Aktualisierung: 30.01.2017

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