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Summaries of EU Legislation

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EU-Vorschriften zu Derivatekontrakten

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EU-Vorschriften zu Derivatekontrakten

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (bekannt als „EMIR“) legt Bestimmungen in Bezug auf außerbörsliche (over-the counter („OTC“)) Derivatekontrakte*, zentrale Gegenparteien* und Transaktionsregister* gemäß den im September 2009 in Pittsburgh eingegangenen Verpflichtungen der G20 fest.
  • EMIR zielt darauf ab, die aufsichtsrechtlichen Ziele der Minderung von Systemrisiken, der Erhöhung der Transparenz an den Derivatemärkten und des Erhalts der Finanzstabilität zu erreichen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Zur Erhöhung der Transparenz im OTC-Markt sieht die Verordnung vor, dass sämtliche Informationen zu OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister gemeldet und den Aufsichtsbehörden, einschließlich der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zugänglich gemacht werden.
  • Zur Senkung von Gegenparteiausfallrisiken* legt die Verordnung strenge organisatorische Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln für zentrale Gegenparteien (CCP) fest. Ferner müssen standardisierte OTC-Derivatekontrakte über eine CCP gecleart werden (siehe Clearing*).
  • Zur Senkung von operativen Risiken* erfordert die Verordnung die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen der OTC-Derivatekontrakte auf elektronischem Wege.
  • Die Clearing-* und die Meldepflicht gelten für:
    • Finanzunternehmen, z. B. Banken und Versicherungsunternehmen,
    • Nichtfinanzunternehmen, z. B. Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften mit hohen Positionen in OTC-Derivaten.

Die ESMA ist zuständig für die Bestimmung von Kontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen sollten, sprich von standardisierten Derivatekontrakten, die durch eine CCP gecleart werden müssen. Die ESMA überwacht zudem Transaktionsregister*. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, dazu zählen technische Standards auf der Grundlage von ESMA-Entwürfen zur Umsetzung der in der Verordnung dargelegten Bedingungen. Die von der ESMA aufgestellten technischen Standards decken verschiedene Aspekte ab, z. B. Eigenkapitalanforderungen von CCP und das Mindestmaß an Daten, die an die Transaktionsregister gemeldet werden. Die Kommission hat ferner Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme für CCP in bestimmten Drittländern angenommen.

Im August 2015 verabschiedete die Kommission eine delegierte Verordnung, in der festgelegt wird, dass einige Kategorien von OTC-Zinsderivatekontrakten durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparties - CCP) zu clearen sind. Sie erstreckt sich auf Zinsswaps in Euro, Pfund Sterling, japanischen Yen bzw. US-Dollar, die bestimmte Merkmale aufweisen, beispielsweise hinsichtlich

  • Referenzindex für das Derivat,
  • Laufzeit und
  • Art des Nominalwerts (d. h. des Nominalwerts bzw. Nennbetrags, auf dessen Grundlage die für das Derivat geleisteten Zahlungen berechnet werden).

Am 5. Juni 2015 verabschiedete die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung im Einklang mit Artikel 85(2) EMIR. Diese verlängert für Altersversorgungssysteme die temporäre Befreiung von der Anforderung eines zentralen Clearings bis zum 16. August 2017. Nach den derzeitigen Regelungen würden Altersversorgungssysteme – die alle Arten von Pensionsfonds umfassen – für ein zentrales Clearing Barmittel benötigen. Da solche Systeme aber weder über signifikante Barmittelbestände noch über rasch liquidierbare Aktiva verfügen, würde eine solche Verpflichtung sie zu äußerst weit reichenden und kostspieligen Änderungen an ihrem Geschäftsmodell verpflichten, was sich letztlich auf die Einkünfte der Rentner auswirken könnte.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate werden in der Regel privat ausgehandelt. Demzufolge sind die Informationen nur für die Vertragsparteien zugänglich, was die Bewertung der Art und Höhe der damit einhergehenden Risiken erschwert.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Derivat: gegenseitiger Finanzvertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert einer Referenzgröße (Basiswert) ableitet. Basiswerte können zum Beispiel Vermögenswerte, Indizes oder Zinssätze sein.

* Außerbörslich („over the counter“) gehandelte Derivate: außerbörslich gehandelte Derivate, die privat zwischen zwei Gegenparteien, beispielsweise einer Bank und einem Hersteller, ausgehandelt werden.

* Gegenparteiausfallrisiko: das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts, d. h. der an einer Finanztransaktion beteiligten anderen Partei, vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen.

* Zentrale Gegenpartei (central counterparty — CCP): eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der Transaktion tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert. Die Hauptaufgabe eines CCP ist das Management des potenziellen Risikos, dass eine Gegenpartei der geforderten Zahlung bei Fälligkeit nicht nachkommt (Ausfall der Gegenpartei eines Geschäfts).

*Transaktionsregister: ein zentrales Datenzentrum, an das Informationen zu Derivate-Geschäften gemeldet werden. Bei den Transaktionsregistern handelt es sich um Handelsunternehmen. Es gibt globale Transaktionsregister für außerbörslich gehandelte Kredit-, Zins- und Aktienderivate* (siehe den zuletzt aufgeführten Schlüsselbegriff).

* Clearing: alle Tätigkeiten vom Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung bis hin zum Abschluss der Transaktion.

* Operatives Risiko: das Risiko eines Verlusts infolge unzureichender oder fehlgeschlagener interner Vorgänge oder externer Ereignisse, z. B. Betrug, menschliches Versagen, Terrorismus.

* Aktienderivat: eine bestimmte Kategorie von Derivaten, beispielsweise Optionen oder Termingeschäfte.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201, 27.7.2012, S. 1-59)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314, 1.12.2015, S. 13-21)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (ABl. L 239, 15.9.2015, S. 63-64)

Letzte Aktualisierung: 14.01.2016

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