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Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Länder der Europäischen Union

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Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Länder der Europäischen Union

Mit dieser Richtlinie werden wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen der von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften ausgeschütteten Dividenden und Gewinne geschaffen. Es handelt sich um ein gemeinsames System zur Erleichterung von Zusammenschlüssen von Gesellschaften in der Europäischen Union (EU), um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

RECHTSAKTE

Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie - auch Mutter-Tochter-Richtlinie genannt - zielt darauf ab, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen.

Betreffende Gesellschaften

Das System betrifft folgende Gesellschaften: Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bestimmte Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Fonds, Europäische Gesellschaften und Europäische Genossenschaften.

Diese Gesellschaften dürfen ihren Steuerwohnsitz nicht außerhalb der EU haben, sie müssen der Körperschaftssteuer unterliegen und dürfen dabei über keine Wahlmöglichkeit oder Befreiung verfügen.

Als Muttergesellschaft gilt eine Gesellschaft eines EU-Landes, die einen Anteil von wenigstens 10 % am Kapital einer Gesellschaft eines anderen EU-Landes hält.

Bezug von Gewinnen

Eine Muttergesellschaft oder eine Betriebsstätte hat die Möglichkeit, Gewinne zu beziehen; dies gilt auch außerhalb der Liquidationsphase. In diesem Fall besteuert das EU-Land der Muttergesellschaft oder der Betriebsstätte diese Gewinne nicht oder es besteuert diese Gewinne und gestattet, dass die Muttergesellschaft oder die Betriebsstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können.

Um zu verhindern, dass grenzübergreifend tätige Gesellschaften innerhalb des Konzerns eine zeitliche Planung ihrer Zahlungen vornehmen, um von einer doppelten Nichtbesteuerung zu profitieren, besteuert das EU-Land der Muttergesellschaft oder der Betriebsstätte die bezogenen Gewinne, soweit diese Gewinne von der Tochtergesellschaft abgezogen werden können.

Die EU-Länder können bestimmen, dass sämtliche Kosten der Beteiligung an der Tochtergesellschaft und sämtliche Kapitalverluste, die sich aufgrund der Ausschüttung der Gewinne der Tochtergesellschaft ergeben, nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können.

Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind vom Steuerabzug an der Quelle befreit. Das EU-Land der Muttergesellschaft kann keinen Steuerabzug an der Quelle auf Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezieht. Diese Bestimmung bezieht sich allerdings nicht auf die in Verbindung mit der Ausschüttung von Gewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlungder Körperschaftssteuer an das EU-Land, in dem die Tochtergesellschaft ihren Sitz hat.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2011/96/EU

18.1.2012

18.1.2012

ABl. L 345 vom 29.12.2011

Richtlinie 2014/86/EU

14.8.2014

31.12.2015

ABl. L 219 vom 25.7.2014

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141 vom 28.5.2013)

Letzte Änderung: 25.11.2014

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