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Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

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Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Die Finanzkrise 2008 hat gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Finanzaufsicht gibt. Sie brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, der Koordinierung und der Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten beim nationalen Umgang mit den Praktiken der Finanzinstitute zutage. Diese Verordnung soll das Vertrauen der Europäer wiederherstellen und das Risiko einer Destabilisierung des globalen Finanzsystems in Bezug auf das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vermindern.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) eingerichtet. Sie ist an allen Maßnahmen beteiligt, die getroffen werden, um das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) zu reformieren, das drei weitere Organe zur Überwachung der Finanztätigkeiten umfasst:

Darüber hinaus reformiert dieses Paket mit derOmnibusrichtlinie und derVerordnung zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit neuen Aufgaben die bestehenden Rechtsvorschriften im Finanzsektor.

Ferner wird die Finanzaufsicht der Europäischen Union (EU) verstärkt durch die Tätigkeiten:

  • des gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden;
  • der zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.

Einrichtung und Rechtsstellung der EIOPA

Ziel der EIOPA ist die Wahrung der Stabilität und Effizienz des Finanzsystems. Sie handelt hauptsächlich im Tätigkeitsbereich:

  • der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen;
  • der Finanzkonglomerate;
  • der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung;
  • der Versicherungsvermittler;
  • der Unternehmensführung;
  • der Rechnungsprüfung;
  • der Rechnungslegung.

Die EIOPA ist eine Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Frankfurt am Main.

Aufgaben und Befugnisse der EIOPA

Die EIOPA übernimmt folgende Aufgaben:

  • sie leistet einen Beitrag zur Festlegung von Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken;
  • sie überwacht und bewertet den Markt und seine Trends in ihrem Zuständigkeitsbereich;
  • sie fördert den Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten.

Um diese Ziele zu erreichen, sorgt die EIOPA für Impulse, indem sie insbesondere:

  • technische Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeitet;
  • Leitlinien und Empfehlungen abgibt;
  • eine zentral zugängliche Datenbank der Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich bereitstellt.

Gleichzeitig übernimmt die EIOPA Tätigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes, indem sie etwa Verbrauchertrends analysiert und Ausbildungsstandards für die Wirtschaft entwickelt.

Organisation der EIOPA

Die EIOPA verfügt über einen Rat der Aufseher, dessen Aufgabe darin besteht, die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vorzugeben. Dieser Rat besteht aus:

  • einem Vorsitzenden;
  • dem Leiter der zuständigen nationalen Behörde;
  • einem Vertreter der Kommission;
  • einem Vertreter des ESBR;
  • je einem Vertreter der beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden.

Die EIOPA verfügt außerdem über einen Verwaltungsrat.

Gemeinsame Gremien der europäischen Aufsichtsbehörden

Die gemeinsamen Gremien der europäischen Aufsichtsbehörden sind:

  • der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, der mit diesen Behörden in Bezug auf Finanzkonglomerate, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, mikroprudentielle Analysen, Anlageprodukte für Kleinanleger, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Informationsaustausch mit dem ESRB zusammenarbeitet;
  • der Beschwerdeausschuss, der die EIOPA bei der Ausübung ihrer Befugnisse sachkundig rechtlich berät.

Rechtsbehelfe

Eine natürliche oder juristische Person kann gegen einen Beschluss der EIOPA Beschwerde einlegen und zwar schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat. Der Beschwerdeausschuss entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Beschwerde, ob der Beschluss der EIOPA bestätigt oder an die zuständige Behörde zurückverwiesen wird.

Diese Verordnung hebt den Beschluss 2009/79/EG auf.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1094/2010

16.12.2010

-

ABl. L 331, 15.12.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Berichtigung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) [Amtsblatt L 54 vom 22.2.2014].

Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [ABl. L 331 vom 15.12.2010].

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (Text von Bedeutung für den EWR) [ABl. L 331 vom 15.12.2010].

Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) [ABl. L 3 vom 7.1.2004].

Letzte Änderung: 20.05.2014

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