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Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen: Betriebsregeln

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Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen: Betriebsregeln

Die EU-Länder haben die Vorschriften für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers (d. h. Bereitstellung der Beförderung von Gütern oder Personen) gemäß Richtlinie 96/26/EG nicht konsistent genug eingehalten. Durch die Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG will die Verordnung Nr. 1071/2009 dieses Manko ausgleichen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU-Länder haben die Vorschriften für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers (d. h. Bereitstellung der Beförderung von Gütern oder Personen) gemäß Richtlinie 96/26/EG nicht konsistent genug eingehalten. Durch die Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG will die Verordnung Nr. 1071/2009 dieses Manko ausgleichen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung definiert Vorschriften für Unternehmen, die im Geschäftsbereich des Personen- oder Güterkraftverkehrs (d. h. Transport von Gütern über Straßen) aktiv werden wollen.

Sie findet auf alle Unternehmen Anwendung, die in der EU gegründet wurden und die im Personen- oder Güterkraftverkehr im Austausch für Bezahlung aktiv sind (oder aktiv werden wollen).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen:

über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem EU-Land verfügen,

zuverlässig sein,

eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und

die geforderte fachliche Eignung besitzen.

Verkehrsleiter

Jedes Straßenkraftverkehrsunternehmen muss einen Verkehrsleiter benennen, der für die dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten verantwortlich ist. Dieser Verkehrsleiter muss seinen ständigen Aufenthalt in der EU haben und in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen stehen, z. B. als Angestellter, Direktor oder Aktionär.

Wie wird man Straßenkraftverkehrsbetreiber?

Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben möchte, muss über eine Niederlassung in einem EU-Land verfügen, mit Räumlichkeiten in dem genannten EU-Land, in denen alle Unterlagen (z. B. Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen und Dokumente mit Daten in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten) des Unternehmens aufbewahrt werden. Darüber hinaus muss das Unternehmen nach Erhalt der Zulassung über mindestens ein in diesem EU-Land zugelassenes Fahrzeug verfügen, und sämtliche erforderliche technische Ausstattung und Einrichtung für den Betrieb der Fahrzeuge muss in einer in diesem genannten Land gelegenen Betriebsstätte untergebracht sein.

Des Weiteren:

darf gegen das Unternehmen oder den Verkehrsleiter kein Urteil oder keine Sanktion aufgrund von Verstößen gegen bestimmte nationale und EU-Rechtsvorschriften in Verbindung mit dem Straßenverkehr verhängt worden sein;

muss das Unternehmen in der Lage sein, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen;

muss der Verkehrsleiter eine obligatorische schriftliche Prüfung bestehen, die gegebenenfalls durch eine mündliche Prüfung ergänzt wird.

Zulassung und Überwachung

Alle EU-Länder müssen eine oder mehrere zuständige Behörden benennen. Diese sind befugt:

die von Unternehmen eingereichten Anträge zu prüfen;

die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu erteilen;

eine natürliche Person für ungeeignet zu erklären, als Verkehrsleiter die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens zu leiten;

zu überprüfen, ob das Unternehmen die relevanten Anforderungen erfüllt.

Die zuständigen Behörden sind auch dafür verantwortlich, die Anträge auf Anmeldung der Unternehmen innerhalb von drei Monaten weiter zu verfolgen. Sie können ein Unternehmen auch als ungeeignet für die Leitung von Verkehrstätigkeiten erklären.

Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

Jedes EU-Land muss ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen führen, die zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden. Die zuständigen nationalen Behörden sind verantwortlich für die Überwachung der in diesem Register enthaltenen Daten. Die einzelstaatlichen Register müssen miteinander vernetzt werden, damit eine zuständige Behörde eines jeden EU-Landes das einzelstaatliche elektronische Register aller EU-Länder abfragen kann.

Umsetzungsbericht

Im ersten Umsetzungsbericht, der den Zeitraum bis Ende 2012 abdeckt, gab die Kommission an, dass aufgrund fehlender Daten keine vollständige Analyse der Umsetzung der Verordnung bereitgestellt werden konnte. Sie empfiehlt, zukünftig ein Standard-Berichtsformular zu erstellen. Sie hält die EU-Länder auch dazu an, eine Vorlage ihrer nationalen Zulassungssysteme vorzubereiten.

AB WANN GILT DIESE VERORDNUNG?

Diese Verordnung ist am 4. Dezember 2011 in Kraft getreten.

Weitere Informationen sind auf der Website der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

4.12.2009

-

ABl. L 300 von 14.11.2009, S. 51-71

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 613/2012

11.7.2012

-

ABl. L 178 vom 10.7.2015, S. 6-6.

Verordnung (EU) Nr. 517/2013

1.7.2013

_

ABl. L 158, 10.6.2013, S. 1-71.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im Zeitraum 4. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2012 (Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung bestimmter Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers durch die Mitgliedstaaten) (COM(2014) 592 final vom 25.9.2014).

Letzte Änderung: 07.01.2015

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