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Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen

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Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen

Der Straßenverkehr ist einer der größten Umweltverschmutzer mit den höchsten Treibhausgasemissionen in der der Europäischen Union (EU). Diese Verordnung legt die Grenzwerte für neue Personenkraftwagen fest, um die Emissionen in diesem Sektor zu senken.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen - (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden Normen für CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen aufgestellt. Die Verordnung legt einen Emissionsdurchschnitt von 130 Gramm CO2 pro Kilometer fest. Ab 2020 muss dieser Wert auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden.

Fahrzeugtypen, die von dieser Verordnung betroffen sind

Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Kategorie M1, die in Anhang II der Richtlinie über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union (EU) erstmals zugelassen werden und zuvor nicht in einem Drittland zugelassen waren, definiert sind.

Spezifische Zielvorgaben für Emissionen

Die Hersteller von Personenkraftwagen müssen Zielvorgaben für CO2-Emissionen erreichen, die in Anhang I der Verordnung festgelegt sind.

Um die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers zu bestimmen, werden folgende Prozentsätze der neuen Personenkraftwagen herangezogen:

  • 65 % im Jahr 2012;
  • 75 % im Jahr 2013;
  • 80 % im Jahr 2014;
  • 100 % ab 2015.

Diese Verordnung enthält spezifische Bestimmungen für Kraftfahrzeuge, die mit Kraftstoff mit einem Bioethanolgehalt von 85 % (E85) betrieben werden. Um festzustellen, ob ein Hersteller seine CO2-Emissionsziele erfüllt, müssen die spezifischen Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps bis zum 31. Dezember 2015 um 5 % gesenkt werden. Dieses Reduktionsziel gilt nur dann, wenn mindestens 30 % der Tankstellen in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, diesen Typ alternativen Kraftstoffes anbieten.

Um der Automobilindustrie Anreize für Investitionen in neue Technologie zu geben, soll die Entwicklung von Fahrzeugen gefördert werden, die weniger CO2 ausstoßen als herkömmliche Fahrzeuge. Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen zählt jeder neue Personenkraftwagen mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km als:

  • 3,5 Fahrzeuge im Jahr 2012;
  • 3,5 Fahrzeuge im Jahr 2013;
  • 2,5 Fahrzeuge im Jahr 2014;
  • 1,5 Fahrzeuge im Jahr 2015;
  • 1 Fahrzeug ab 2016.

Emissionsgemeinschaften

Damit Hersteller die Emissionszielvorgaben einhalten können, können sie Emissionsgemeinschaften bilden. Zu diesem Zweck übermitteln sie der Europäischen Kommission folgende Angaben: die Liste der Hersteller, die sich an der Emissionsgemeinschaft beteiligen, den als Vertreter der Emissionsgemeinschaft benannten Hersteller und den Nachweis, dass dieser in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Überwachung und Meldung der durchschnittlichen Emissionen

Für jedes Kalenderjahr erfassen die Mitgliedstaaten vollständige Datenreihen aller neuen Personenkraftwagen, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen werden (einschließlich Angaben über Hersteller, Nummer der Typgenehmigung, spezifische CO2-Emissionen usw.) und senden diese Daten an die Kommission. Bis zum 28. Februar übermitteln sie außerdem die folgenden Angaben an die Kommission:

  • die Quellen, aus denen die vorstehend genannten Daten stammen;
  • die Gesamtanzahl von Neuzulassungen neuer Personenkraftwagen mit EG-Typgenehmigung;
  • die Gesamtanzahl von Neuzulassungen neuer Personenkraftwagen mit Einzelgenehmigungen;
  • die Gesamtanzahl von Neuzulassungen von neuen Personenkraftwagen mit nationaler Genehmigung für Kleinserien;
  • den Prozentsatz aller Tankstellen in ihrem Hoheitsgebiet, die E85 anbieten.

Die Kommission führt ein zentrales Verzeichnis über diese Angaben, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, und berechnet für jeden Hersteller

  • die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr;
  • die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr, und
  • die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr und seiner Zielvorgabe in demselben Jahr.

Abgabe wegen Emissionsüberschreitung

Ab 2012 wird eine Überschreitungsabgabe erhoben, wenn ein Hersteller sein spezifisches Emissionsziel überschreitet. Ab 2019 wird für diese Abgabe ein anderes Berechnungsverfahren eingeführt.

Ausnahmeregelung für bestimmte Hersteller

In folgenden Fällen kann der Hersteller eine Ausnahme bei der Kommission beantragen:

  • wenn er für weniger als 10 000 neue Personenkraftwagen verantwortlich ist, die je Kalenderjahr in der EU zugelassen werden;
  • wenn er keiner Gruppe verbundener Hersteller angehört;
  • wenn er einer Gruppe verbundener Hersteller angehört, die insgesamt für weniger als 10 000 neue Personenkraftwagen verantwortlich ist, die in der EU zugelassen werden;
  • wenn er einer Gruppe verbundener Hersteller angehört, aber seine eigenen Produktionsanlagen und sein eigenes Konstruktionszentrum betreibt.

Die Kommission kann eine Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens fünf Kalenderjahren gewähren.

Ökoinnovationen

Um CO2-Emissionen zu senken, haben Zulieferer und Hersteller die Möglichkeit, innovative Technologien einzusetzen. Der Gesamtbeitrag dieser Technologien kann bis zu 7g CO2/km betragen.

Mit dieser Verordnung wird die Entscheidung Nr. 1753/2000/EG aufgehoben.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr.o443/2009

8.6.2009

-

ABl. L 140 vom 5.6.2009

Ändernder Rechtsakt

Inkrafttreten

Frist für Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 397/2013

8.5.2013

-

Abl. L 120 vom 1.5.2013

Verordnung (EU) Nr. 333/2014

-

-

Abl. L 103 vom 5.4.2014

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR).

Diese Verordnung legt Leitlinien für die Sammlung und Meldung der Angaben über neue Personenkraftwagen fest. Diese Angaben sollen als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen und für die Beurteilung dienen, ob die Hersteller diese Ziele erfüllen.

Diese Daten basieren auf den Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens. Sie beziehen sich auch auf Fahrzeuge, die:

  • nur geringe CO-Emissionen verursachen;
  • mit Ethanolkraftstoff betrieben werden;
  • mit innovativer Technologie ausgestattet sind.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf bestimmte Vorgaben für die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen.

Diese Durchführungsverordnung hat zum Ziel, Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf die Überwachung und Meldung von Daten über die Zulassung von neuen Personenkraftwagen gemäß den Änderungen von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 anzupassen.

Letzte Änderung: 07.02.2014

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