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Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

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Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

Diese Richtlinie regelt die Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, um zur Entstehung eines echten Binnenmarkts für E-Geld-Dienstleistungen beizutragen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie führt Regelungen für die Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten ein, damit für alle Zahlungsdienstleister gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.

Für welche Geldinstitute gilt diese Richtlinie?

  • Kreditinstitute;
  • E-Geld-Institute *;
  • Postscheckämter, die zur Ausgabe von E-Geld berechtigt sind;
  • die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken;
  • die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.

Welche Tätigkeiten werden von den E-Geld-Instituten ausgeübt?

Die E-Geld-Institute geben E-Geld aus. Sie können diese Tätigkeit über natürliche oder juristische Personen ausüben, die in ihrem Namen tätig sind. Hierfür benötigen sie eine Genehmigung der Mitgliedstaaten.

Diese Institute sind außerdem zur Ausübung folgender Tätigkeiten berechtigt:

  • Erbringung von Zahlungsdiensten (siehe Liste im Anhang der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt);
  • Gewährung von Krediten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten;
  • Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von E-Geld oder der Erbringung von Zahlungsdiensten in Zusammenhang stehen;
  • Betrieb von Zahlungssystemen;
  • andere Geschäftstätigkeiten als die Ausgabe von E-Geld.

Eigenmittelanforderungen

E-Geld-Institute müssen über ein Anfangskapital von mindestens 350 000 EUR verfügen.

Sie verfügen über Eigenmittel, die, wie die Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ausführt, vor allem aus Kapital, Rücklagen, Fonds für allgemeine Bankrisiken, Neubewertungsrücklagen und Wertberichtigungen bestehen. Die Eigenmittelanforderungen werden im Wesentlichen nach folgenden Methoden ermittelt:

  • Für die Tätigkeiten, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehen, werden sie nach einer der in Artikel 8 der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt genannten Methoden A, B oder C berechnet;
  • Für die Ausgabe von E-Geld müssen sich die Eigenmittel auf mindestens 2 % des durchschnittlichen E-Geld-Umlaufs belaufen.

Die E-Geld-Institute müssen die Geldbeträge, die sie für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, sichern. Diese Sicherung muss spätestens fünf Geschäftstage nach der Ausgabe des E-Geldes erfolgen.

Welche Bedingungen gelten für die Ausgabe und die Rücktauschbarkeit von E-Geld?

Die E-Geld-Emittenten geben E-Geld zum Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrags aus. Auf Verlangen des E-Geld-Inhabers müssen die E-Geld-Emittenten jederzeit den Wert der gehaltenen Geldbeträge erstatten können.

Die Rücktauschbedingungen werden im Vertrag zwischen dem E-Geld-Emittenten und dem E-Geld-Inhaber eindeutig festgelegt. Beim Rücktausch fällt nur dann ein Entgelt an, wenn dies im Vertrag geregelt wurde, und nur in folgenden Fällen:

  • wenn vor Vertragsablauf ein Rücktausch verlangt wird;
  • wenn der E-Geld-Inhaber den Vertrag vor dem Ablaufdatum beendet hat;
  • wenn der Rücktausch mehr als ein Jahr nach Vertragsablauf verlangt wird.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 2000/46/EG auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • E-Geld-Institut: eine juristische Person, die eine Zulassung für die Ausgabe von E-Geld erhalten hat;
  • E-Geld: jeder elektronisch — darunter auch magnetisch — gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2009/110/EG

30.10.2009

30.4.2011

ABl. L 267 vom 10.10.2009

Letzte Änderung: 02.06.2010

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