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Versicherungen und Rückversicherungen

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Versicherungen und Rückversicherungen

Die Europäische Union (EU) hat gemeinsame Regeln zur Vereinfachung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen in der EU eingeführt, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen in schwierigen Phasen überleben können, und um Versicherungsnehmer zu schützen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) hat gemeinsame Regeln zur Vereinfachung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen in der EU eingeführt, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen in schwierigen Phasen überleben können, und um Versicherungsnehmer zu schützen.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie ist unter dem Namen „Solvabilität II“ bekannt und fordert Versicherungsunternehmen auf, über ausreichende Finanzmittel zu verfügen. Es werden zudem Management- und Aufsichtsregeln festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie gilt für Nichtlebensversicherungs-, Lebensversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Zulassung

Ein Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeiten ausführen, nachdem es eine Zulassung von der Aufsichtsbehörde seines Landes erhalten hat. Die Zulassung ist EU-weit gültig.

Kapitalanforderungen

Versicherungsunternehmen müssen über Kapital im Verhältnis zu ihren Risikoprofilen verfügen, damit sie ausreichende Finanzmittel garantieren, um finanziellen Schwierigkeiten standzuhalten. Sie müssen Kapitalanforderungen erfüllen:

die Mindestkapitalanforderung: ein Mindestniveau an Kapital, unter dem Versicherungsnehmer einem hohen Risiko ausgesetzt würden;

die Solvenzkapitalanforderung: das Kapital, das ein Versicherungsunternehmen in Fällen benötigt, in denen signifikante Verluste auszugleichen sind. Der Kapitalbetrag wird durch Berücksichtigung verschiedener Risiken berechnet, dazu gehören:

das Marktrisiko: das Risiko eines Verlustes oder nachteiliger Veränderungen der Finanzlage, das sich aus Schwankungen der Marktpreise ergibt,

das operationelle Risiko: das Verlustrisiko, das sich aus der Unangemessenheit oder dem Versagen von internen Prozessen, Mitarbeitern oder Systemen oder durch externe Ereignisse ergibt.

Wenn ein Unternehmen diese beiden erforderlichen Beträge nicht respektiert, muss die Aufsichtsbehörde Maßnahmen ergreifen.

Risikomanagementsystem

Ein angemessenes Governance-System

Versicherungsunternehmen müssen ein angemessenes und transparentes Governance-System mit eindeutiger Aufteilung der Zuständigkeiten einsetzen. Sie benötigen die administrative Kapazität, um verschiedene Themen zu bewältigen, dazu gehören Risikomanagement, Einhaltung der Rechtsvorschriften und interne Revision.

Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Versicherungsunternehmen müssen regelmäßig unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilungen vornehmen. Dazu zählt die regelmäßige Überprüfung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene Risikoprofil sowie ihre Einhaltung mit den erforderlichen Finanzmitteln.

Beaufsichtigung

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

Die Rechtsvorschriften legen ein „aufsichtliches Überprüfungsverfahren“ fest, durch das Aufsichtsbehörden befugt sind, die Einhaltung der Vorschriften durch die Versicherungsunternehmen zu überprüfen und zu beurteilen. Ziel ist es, Aufsichtsbehörden dabei zu unterstützen, Unternehmen zu erkennen, die in Schwierigkeiten geraten könnten. Versicherungsunternehmen müssen zudem Informationen veröffentlichen.

Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde

Jede Versicherungsgruppe - ein Unternehmen mit Tochterunternehmen, die ihre Dienstleistungen in einem oder mehreren europäischen Ländern anbieten - muss eine für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde haben, die in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten nationalen Aufsichtsbehörden besondere Verantwortung trägt.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zum Thema Solvabilität II erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2009/138/EG

6.1.2010

31.10.2012

ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1-155

Berichtigung

-

-

ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 66-66

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2011/89/EU

9.12.2011

10.6.2013

ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113-141

Richtlinie 2012/23/EU

15.9.2012

30.6.2013

ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1-2

Richtlinie 2013/58/EU

19.12.2013

31.3.2015

ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 1-3

Richtlinie 2014/51/EU

23.5.2014

31.3.2015

ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1-61

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/138/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1-797).

Letzte Änderung: 15.05.2015

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