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Summaries of EU Legislation

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Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU-Investmentfonds

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Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU-Investmentfonds

 

ZUSAMMENFASSUNG

Richtlinie 2009/65/EG – Vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW)

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Sie legt einheitliche Vorschriften für Investmentfonds fest und ermöglicht somit das grenzüberschreitende Angebot von auf EU-Ebene geregelten Investitionsfonds.
  • Sie legt die wichtigsten Vorschriften für OGAW* dar.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Hauptziele der Richtlinie sind folgende:

  • Angebot einer breiteren Auswahl an Produkten zu günstigeren Preisen durch
    • einen effizienteren OGAW-Markt in der EU;
    • bessere Unterrichtung der Anleger;
    • wirksamere Fondsüberwachung; und
  • Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Investmentbranche in der EU durch Anpassung der Bestimmungen an die Marktentwicklungen.

Die Richtlinie legt insbesondere für folgende Aspekte Vorschriften fest:

  • Unterrichtung der Anleger mithilfe eines standardisierten, zusammenfassenden Informationsdokuments, um Verbrauchern ein besseres Verständnis des Produkts zu ermöglichen;
  • Einführung eines echten europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften von OGAW, sodass in einem EU-Land ansässige Verwaltungsgesellschaften die Möglichkeit erhalten, Fonds in anderen EU-Ländern zu verwalten;
  • Vermarktung der OGAW in anderen Ländern, u. a. durch vereinfachte Verwaltungsverfahren;
  • Verschmelzung der OGAW in anderen Ländern;
  • stärkere Beaufsichtigung der OGAW und ihrer Verwaltungsgesellschaften, u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzaufsichtsbehörden.

Die Richtlinie 2009/65/EG ist die vierte Fassung der Rechtsvorschriften zu OGAW und ersetzt die OGAW-Richtlinie 85/611/EWG.

Die Richtlinie 2009/65/EG wurde durch die Richtlinie 2014/91/EU (OGAW V) geändert, die neue Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen (die die Vermögenswerte verwahrenden Einrichtungen) einführt und z. B. festlegt, welche juristischen Personen diese Rolle übernehmen dürfen, deren Aufgaben, Vorkehrung zur Übertragung von Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen.

Sie wurde zudem durch Verordnung (EU) 2016/438 ergänzt, die sich mit nicht marktbezogene Risiken im Hinblick auf die Tätigkeiten der Verwahrstellen befasst. Sie behandelt Aspekte der Pflichten der Verwahrstellen wie:

  • Verwahrung der OGAW-Vermögenswerte;
  • Aufsichtspflichten (z. B. Prüfung, ob die OGAW-Investitionen mit ihren Investitionsstrategien übereinstimmen, wie in ihren Vorschriften und Emissionsprospekten beschrieben oder Gewährleistung, dass der OGAW nicht gegen seine Anlagebeschränkungen verstößt); und
  • Haftung für die Vermögenswerte.

Verordnung (EU) 2016/438 legt außerdem konkrete Sorgfaltspflichten für die Insolvenzsicherung der OGAW-Vermögenswerte sowie detaillierte Unabhängigkeitsanforderungen für Vermögensverwalter und Treuhänder der OGAW fest.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist seit 7. Dezember 2009 in Kraft. Die EU-Länder mussten sie bis 30. Juni 2011 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW): Anlageinstrumente, die das Kapital der Anleger sammeln und dieses in ein Portfolio von Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren investieren.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32-96)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Berichtigung

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 1-15)

Konsolidierte Fassung

Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 16-27)

Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 42-61))

Richtlinie 2010/42/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 28-41)

Berichtigung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 11-30)

Letzte Aktualisierung: 02.08.2016

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