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Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Investmentfonds - OGAW

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Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Investmentfonds - OGAW

OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren), die besonders für kleinere Investoren und Geldgeber von Interesse sind, werden dank der Modernisierung der für sie geltenden Vorschriften im Rahmen der europäischen Richtlinie 2009/65/EG weiterentwickelt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Text von Bedeutung für den EWR) (siehe Änderungsrechtsakte).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie 2009/65/EG zu OGAW wurde am 13. Juli 2009 verabschiedet und trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Sie enthält gesamteuropäische Bestimmungen zur Einrichtung und Verwaltung europäischer Investmentfonds.

Investmentfonds werden eingerichtet, um das Anlegerkapital durch ein Portfolio an Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren gemeinsam anzulegen. Das Konzept der OGAW wurde in den 1980er Jahren eingeführt und stellt eine Form der Fondsbuchhaltung auf europäischer Ebene dar, mit der im Jahr 2009 Vermögenswerte von über 5 Billionen EUR erfasst wurden. Dies entspricht der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der EU.

Durch die Richtlinie sollen die Vorschriften zu OGAW modernisiert werden. Ihre wichtigsten Ziele sind:

  • Angebot einer breiteren und kostengünstigeren Produktauswahl für Anleger durch einen effizienteren OGAW-Markt in der EU, bessere Unterrichtung der Anleger und wirksamere Fondsüberwachung;
  • Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Investmentbranche durch Anpassung der Bestimmungen an die Marktentwicklungen.

Folgende Änderungen wurden aufgenommen:

  • verbesserte Unterrichtung der Anleger mithilfe eines übersichtlichen standardisierten Informationsdokuments. Dieses enthält wesentliche Informationen für den Anleger, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Lesefreundlichkeit und den vom Anleger benötigen Informationen schaffen sollen;
  • Einführung eines echten europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften von OGAW zum Zwecke des Bürokratieabbaus. In EU-Ländern ansässige Verwaltungsgesellschaften erhalten damit die Möglichkeit, Fonds in anderen Ländern zu verwalten;
  • leichtere Vermarktung der OGAW in anderen Ländern durch vereinfachte Verwaltungsverfahren;
  • leichtere Verschmelzung mit OGAW in anderen Ländern mit der Folge eines Anstiegs der durchschnittlichen Größe europäischer Fonds;
  • leichtere Zusammenlegung von Vermögenswerten - mit u. a. dem Ergebnis eines besseren Anlegerschutzes - durch die Schaffung eines Rahmens für das System der sogenannten Master-Feeder-Strukturen, bei dem ein Fonds mehr als 85 % seiner Vermögenswerte in einen anderen Fonds investiert;
  • stärkere Beaufsichtigung der OGAW und ihrer Verwaltungsgesellschaften durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden.

Die Richtlinie 2009/65/EG ist die vierte Fassung der Rechtsvorschriften zu OGAW und ersetzt die OGAW-Richtlinie 85/611/EWG.

Am 1. Juli 2010 wurden von der Kommission vier Durchsetzungsrechtsakte zur weiteren Verbesserung der OGAW-Richtlinie verabschiedet. Sie zielen auf weitere Verbesserungen beim Anlegerschutz, den Verwaltungslasten und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Investmentfonds ab.

Die OGAW-Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2013/14/EU vom 21. Mai 2013 geändert. Die Änderungen dienen dem Schutz der Anleger bei kollektiven Kapitalanlagen vor einer übermäßigen Abhängigkeit von Bonitätsbewertungen. Beispielsweise werden Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften angehalten, eine eigene Bewertung der Bonität von Unternehmen vorzunehmen und sich nicht ausschließlich und automatisch auf Ratings, die von Ratingagenturen [...] abgegeben worden sind, zu stützen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2009/65/EG

7.12.2009

30.6.2011

ABl. L 302 vom 17.11.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2010/78/EU

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331 vom 15.12.2010

Richtlinie 2011/61/EU

21.7.2011

22.7.2013

ABl. L 174 vom 1.7.2011

Richtlinie 2013/14/EU

20.6.2013

21.12.2014

ABl. L 145 vom 31.5.2013

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/65/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsverordnungen

Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom ABl. L 176 vom 10.7.2010 ). 1. Juli 2010 im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.7.2010).

Zweck dieser Verordnung ist die Harmonisierung der wesentlichen Anlegerinformationen durch Vorschriften zu folgenden Aspekten:

  • welche Informationen zu den Zielen der Investitionspolitik geliefert werden sollen;
  • wie Risiko-/Renditeprofile dargestellt werden (unter Verwendung einer numerischen Skala von 1 bis 7);
  • wie verbundene Kosten angegeben und erläutert werden.

Sie gilt auch für besondere OGAW-Strukturen, die aus zwei oder mehreren Teilfonds bestehen.

Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom ABl. L 176 vom 10.7.2010 ). 1. Juli 2010 im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom 10.7.2010).

Ziel dieser Verordnung ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des neuen Verfahrens für die Anzeige des Vertriebs von OGAW-Anteilen in einem anderen Mitgliedstaat.

Sie legt die Form und den Inhalt des Standardmodells für das von OGAW zu verwendende Anzeigeschreiben fest. Außerdem präzisiert sie Form und Inhalt der Bescheinigung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden müssen, um zu bestätigen, dass ein OGAW die in der Richtlinie 2009/65/EG genannten Bedingungen erfüllt. Die Verordnung sieht ebenfalls ein detailliertes Verfahren für die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei zwischen den zuständigen Behörden vor.

Außerdem legt sie die Verfahren für die Überprüfung der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Fondsverwalter fest.

Richtlinien

Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom ABl. L 176 vom 10.7.2010 ). 1. Juli 2010 im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.7.2010).

Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom ABl. L 176 vom 10.7.2010 ). 1. Juli 2010 in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.7.2010).

Vorschläge

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen. (COM(2012) 350 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Letzte Änderung: 21.01.2014

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