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Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

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Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

 

ZUSAMMENFASSUNG

Für den Verteidigungs- und Sicherheitssektor sind spezifische Beschaffungsvorschriften notwendig, um die EU-Verteidigungsmärkte zu öffnen, ohne die berechtigten Sicherheitsinteressen der EU-Länder zu gefährden. Diese Richtlinie sorgt für mehr Wettbewerb und Transparenz in diesen Sektoren und ermöglicht europäischen Unternehmen auf diese Weise, EU-weit mehr Verteidigungs- und Sicherheitsverträge auszuschreiben.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie legt Beschaffungsvorschriften für die EU fest, die an die Besonderheiten des Verteidigungs- und Sicherheitssektors angepasst sind.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich: Diese Richtlinie gilt grundsätzlich für alle Aufträge zur Beschaffung von Militärausrüstung, Bau- und Dienstleistungen für militärische Zwecke und alle sensiblen Beschaffungen für Sicherheitszwecke, die mit Verschlusssachen zusammenhängen.

Die EU-Länder sind weiterhin gemäß Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berechtigt, Aufträge von dieser Richtlinie auszunehmen. Dies ist notwendig, um ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu schützen.

Bestimmte Auftragstypen fallen nicht unter die Richtlinie. Dazu zählen:

Aufträge für die Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten oder im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen sowie Aufträge, die nach den für internationale Organisationen spezifischen Regeln für die Beschaffung für deren Zwecke vergeben werden;

Aufträge, die von einer Regierung an eine andere im Zusammenhang mit der Lieferung von Militärausrüstung oder sensibler Ausrüstung vergeben werden.

Die Richtlinie sieht Nachprüfungsverfahren (d. h. die Möglichkeit eines Bieters*, die Vergabe eines Auftrags an einen anderen Bieter anzufechten) vor, die den beteiligten Bietern Rechtsschutz bieten sollen. Diese Verfahren fördern außerdem die Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Auftragsvergabe, ohne die von den EU-Ländern geforderte Vertraulichkeit zu gefährden.

Die Richtlinie hängt mit Richtlinie 2009/43/EG zur Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU zusammen. Die vereinfachte Verbringung von Verteidigungsgütern zwischen EU-Ländern, die durch Richtlinie 2009/43/EG sichergestellt wird, ist notwendig für den ordnungsgemäßen Ablauf von grenzüberschreitenden Ausschreibungen.

Im Juni 2014 stellte die Europäische Kommission einen Fahrplan für Maßnahmen zur Stärkung des EU-Binnenmarkts und zur Förderung des Wettbewerbs im Verteidigungssektor vor. Ziel dieses Fahrplans ist die Umsetzung der Mitteilung der Kommission zu Verteidigung und Sicherheit von Juli 2013. Zu den geplanten Maßnahmen gehört eine Änderung der Richtlinie, um besser gegen verbleibende Marktverzerrungen vorzugehen und die Versorgungssicherheit von Militärausrüstung und sensibler Ausrüstung zwischen den EU-Ländern zu verbessern.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 21. August 2009 in Kraft getreten und musste bis 21. August 2011 in nationales Recht der EU-Länder umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Europäische Industriepolitik für die Verteidigungsbranche.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Bieter: eine Organisation oder Gruppe, die im Rahmen einer Ausschreibung ein Gebot abgibt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2009/81/EG

21.8.2009

21.8.2011

ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76-136

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/81/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1-36). Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 19.10.2015

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